Frau Hagenhofer,
wenn Sie samt Ihren privaten Freunden aus der Bundesrepublik Deutschland schon
am Wahlkampf etwas auszusetzen haben, dann richten Sie doch den Appell an Ihre
eigene Partei! Herr Abgeordneter Cap hat sich in diesem Wahlkampf Untergriffe geleistet,
die die Deutschen, Ihre Freunde, eigentlich auch beeindrucken sollten. Er hat
zum Beispiel erklärt, Schüssel sei der „Hietzinger Napoleon“. – Und daran
haben sich Ihre deutschen Freunde nicht gestoßen?
Und Herr Häupl hat
gesagt, die Bildung einer blau-schwarzen Koalition sei „primitiv.“ – Bitte
halten Sie einmal das Ihren deutschen Freunden vor – und
gleichzeitig auch Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden. Ihre moralische
Messlatte sollten Sie an Ihre eigene Partei anlegen, sehr geehrte Frau
Hagenhofer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der
SPÖ.)
Aber ich wende
mich schon unserem heutigen Thema zu. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) –
Sie können mir das dann später sagen, Herr Kollege, ich verstehe nämlich
kein Wort von Ihrem Schreien.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren, nämlich zwischen 1994 und
2000, hat es keine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes gegeben. Es zeigt
das hohe soziale Verantwortungsbewusstsein dieser blau-schwarzen Bundesregierung,
dass trotz des enormen Sparbedürfnisses die Ausgleichszulagenrichtsätze jetzt
erhöht wurden beziehungsweise dass heute da nachgezogen wird. Damit wird ein
wesentlicher Schritt zur Armutsbekämpfung unternommen. (Abg. Hagenhofer:
Warum nicht schon im Jänner?)
Rechnen Sie doch
jetzt nicht mit den paar Tagen herum! Sie von der SPÖ
haben zehn Jahre lang Zeit gehabt, die Ausgleichszulagenrichtsätze zu erhöhen,
aber Sie haben es nicht getan. Und jetzt halten Sie uns vor, dass
wir das für die Beamten zwanzig Tage später tun als für die Angestellten?
In der letzten
Sitzung, in der dieses Thema auch behandelt worden ist, hat die sozialdemokratische
Abgeordnete, Frau Mag. Christine Lapp – Sozialsprecherin ist sie
sogar, glaube ich –, zugeben müssen, dass Österreich bei der
Armutsbekämpfung gut liegt. Bei uns sind es nämlich „nur“ – unter
Anführungszeichen – 13 Prozent der Bevölkerung, die armutsgefährdet
sind, während in den EU-Staaten die Armutsgrenze bei weitem höher liegt,
beispielsweise in Portugal: Dort sind 23 Prozent der Bevölkerung von Armut
bedroht. Daran sieht man, dass diesbezüglich in Österreich sehr viel getan
worden ist, insbesondere unter dieser Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ. (Beifall
bei den Freiheitlichen.) Und heute wird ein weiterer Schritt getan, um zu
verhindern, dass Menschen in die Armutsnähe kommen.
In der
Öffentlichkeit wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass es den Beamten
ungeheuer gut geht – egal, ob sie in Pension sind oder im Erwerbsleben
stehen. Der Durchschnitt der Beamtenpensionen zeigt auch, dass diese Pensionen
ziemlich hoch sind. Aber es wird immer wieder darauf vergessen, dass es eine
hohe Zahl von Beamten gibt, die schon während ihres Arbeitslebens wenig
verdienen und dann selbstverständlich auch eine sehr geringe Pension haben.
Daher ist es notwendig, dass wir diese Ausgleichszulagenbereinigung vornehmen,
damit jene Beamten, die eine sehr geringe Pension haben, nicht unter die Räder
kommen.
Ich bin sehr froh,
dass uns das noch gelungen ist. Ich finde, wir sollten jetzt nicht daran herumnörgeln,
den Zeitpunkt in Frage stellen und alles schlecht finden, sondern ich schlage
Ihnen vor: Stimmen Sie gemeinsam mit uns der Vorlage zu und seien Sie froh,
dass wir damit einen weiteren Schritt setzen, um Menschen, die ein ganzes Leben
lang brav gearbeitet haben, den Ruhestand zu erleichtern. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
11.47
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete
Dr. Petrovic. – Bitte.
11.48
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eine kurze Vorbemerkung: Es ist schon erhellend, wenn es zwar angeblich noch keine Koalitionsvereinbarung gibt und auch ganz wichtige Punkte wie etwa die Frage der