Beiträge der
Versicherten für den Besuch von Ärztinnen und Ärzten – da sind ja horrende
Summen in Diskussion – angeblich noch offen sind, aber hier ganz
offensichtlich schon die Harmonie und der blau-schwarze Gleichklang
praktiziert werden.
Offensichtlich ist
Ihnen also die Frage 5 € oder 10 € pro Arztbesuch ... (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Wer sagt das?) – Das nehmen Sie halt in
Kauf, das stört ja nicht den gemeinsamen Antrag. – Wir nehmen das zur
Kenntnis. Es ist ja erhellend. (Beifall bei den Grünen. – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Ihre Vorwürfe sind erhellend, wie immer!)
Meine Damen und
Herren! Aus dem Antrag geht auch hervor, wie wenig all das, was ja immer wieder
von der Regierungsseite kam – nicht von der Opposition –, nämlich das
Schlechtmachen des öffentlichen Dienstes, der Vorwurf bezüglich der Leute mit
den Supergagen und den Privilegien, tatsächlich zutrifft, denn die
Ausgleichszulage bekommen ja nicht jene mit den Supergagen.
In diesem
Zusammenhang ist es mir auch wichtig, hervorzuheben, dass natürlich mit jeder
dieser kleinen und in diesem Fall sicher notwendigen Anpassungen und
Veränderungen eine Chance vertan wird, das System grundsätzlich
zu ändern.
Zu der
Ausgleichszulage für Ehepaare: Abgesehen von der Schwerfälligkeit dieses
Begriffes birgt die Einrichtung auch ihre Tücken in sich. Es ist keine echte
Mindestpension. Die Ausgleichszulage wird sofort wieder kassiert, wenn
irgendwo vielleicht kleine Einkünfte erzielt werden. Das bedeutet viel
Bürokratie, und das bedeutet natürlich auch Grausamkeiten für Menschen, die
ohnehin nicht auf die Butterseite gefallen sind. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt:
„für Ehepaare“. – Es ist nach wie vor so, dass weite Teile des
Pensionssystems darauf basieren, dass die Sicherheit – insbesondere für
Frauen – nur über die Institution der Ehe erzielbar ist. Es gibt nach wie
vor Hunderttausende Frauen, die überhaupt keine eigene Pension haben.
Die
Ausgleichszulage für Ehepaare ist deutlich niedriger als für zwei einzelne
Personen. Und beide Pfeiler unseres Pensionssystems, nämlich die
durchgehende – ich füge hier an: männliche – Erwerbstätigkeit und
die Ehe, sind als generelles Prinzip einer modernen sozialen Pensionsabsicherung
von morgen untauglich geworden. (Beifall bei den Grünen.)
Was wir brauchen,
ist eine eigenständige Absicherung für alle älteren Menschen, für
Frauen und Männer, und zwar unabhängig von den Zufälligkeiten,
von den Schicksalen, die es während des Erwerbslebens oder während des
Familienlebens gab. Und diese eigenständige Alterssicherung für Frauen und
Männer wird natürlich mit jeder dieser kleinen und kleinsten Reparaturen des
alten Systems auf die lange Bank geschoben.
Die Grünen
urgieren seit langem eine Grundsicherung im Alter. Das wäre ein gerechtes
System, es wäre auch ein stabiles und finanzierbares System, aber es setzt
natürlich die Bereitschaft zu einer grundlegenden Änderung voraus. Diese wäre
insbesondere für die Situation der Frauen in Österreich dringend und
überdringend notwendig. (Beifall bei den Grünen.)
Ich befürchte, es
wird schon bald mehr Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher geben, denn
das, was von Ihnen durch die Pensionsreformkommission vorgelegt wurde und offensichtlich
derzeit in Regierungsverhandlungen steht, verheißt nichts Gutes – etwa für
die Frauen über den Daumen gepeilt im Durchschnitt minus 20 oder minus
30 Prozent bei den Pensionen. Das muss man sich einmal vor Augen führen! (Widerspruch
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das steht in den Papieren
drinnen, das schreibt die Kommission selbst! Sie müssen die Papiere eben lesen,
das ist schon eine Voraussetzung.
In dem Kapitel
„Eigenständige Alterssicherung der Frau“ – das ganze Papier ist natürlich
nicht gegendert, entgegen den Verpflichtungen der Regierung – wird als
Anhang auf sieben Seiten in einem dicken Wälzer die eigenständige
Altersabsicherung von Frauen abgehandelt, und zwar lediglich unter dem Aspekt
der verstärkten Kinderanrechnung, nicht unter dem Aspekt, dass es
in der Regel auch sonst jede Menge Diskriminierungen für Frauen gibt. (Beifall
bei den Grünen.)