Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 57

Ich habe jede Bereitschaft vermisst, hier wirklich einmal etwas zu bewegen. Das wird schwer wer­­den, und ich gebe schon zu, dass das kein kleiner Wurf ist, aber wenn man nie damit anfängt, dann wird man auch nie zur dringend notwendigen Grundsicherung im Alter kommen.

Ein Allerletztes, ein Wort zum Neo-Kollegen Neugebauer. – Herr Neugebauer! Wenige Tage vor der Wahl hat der öffentliche Dienst, haben die Bediensteten im Staatsdienst einen Brief von Ihnen bekommen, erstaunlicherweise auf dem Papier der gesamten Gewerkschaft öffentlicher Dienst, an die „liebe Kollegin“ und den „lieben Kollegen“ gerichtet, von Fritz Neugebauer unter­schrieben. Und Fritz Neugebauer hat in diesem Brief auf GÖD-Papier geschrieben – ich zi­tiere –:

„Die ÖVP legt als einzige Partei in ihrem Programm ein nachhaltiges Bekenntnis zum Öffentli­chen Dienst ab. Im Gegensatz dazu stehen unausgereifte rot-grüne Vorstellungen, wie z.B. die Ab­senkung der Bürokratiekosten um 25 %, wovon jeder 4. öffentlich Bedienstete betroffen wäre!! Ich sage aus Überzeugung, dass jede Stimme für die ÖVP im Sinne moderner öffentli­cher Dienste und zukunftssicherer Arbeitsplätze ist.“ – Zitatende.

Herr Kollege Neugebauer! Sagen Sie das vielleicht den 35 000 Kolleginnen und Kollegen, die jetzt abgebaut werden sollen! (Beifall bei den Grünen.)

11.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

11.55

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Da wir vorhin über Deutschland diskutiert haben, muss man der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Wenn Deutschland ebenso ungeniert, wie das die der­zei­tige österreichische Bundesregierung tut, in die Geldbörsen seiner Staatsbürger greifen wür­de, dann gäbe es in Deutschland kein Defizit, nicht einmal ein einprozentiges, sondern ein gro­ßes Plus. Dort gibt es nämlich eine Steuerquote von weit unter 40 Prozent, im Gegensatz zu dem, was wir hier in Österreich haben, nämlich über 44 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor etwa vier Wochen haben wir hier die Ausgleichszulagenrichtsätze für verheiratete Bezieher auf das Eineinhalbfache von unverheirateten Beziehern angehoben. Damals hat man offen­sicht­lich auf die Beamten vergessen. Das reparieren wir heute, und es ist gut so, dass wir das repa­rieren. Und es ist auch gut, wenn die unterschiedlichen Pensionssysteme harmonisiert werden. Doch das Problem ist, dass die Unterschiede zwischen diesen Pensionssystemen wei­ter­hin gravierend groß sind. Gerade bei jungen Menschen ist das Vertrauen in das Pensions­system erschüttert – nicht zuletzt dank der Politik, die die Bundesregierung in den letzten drei Jahren gemacht hat.

Aktuellen Umfragen zufolge glaubt nur noch zirka jeder fünfte junge Mensch in diesem Land, dass er selbst einmal eine Pension bekommen wird. Mich wundert das nicht rasend, denn vor einer Nationalratswahl ist das Pensionssystem kaum ein Thema – es ist alles gesichert, es muss nicht viel verändert werden.

Unmittelbar nach einer Wahl stellt sich dann allerdings für die ÖVP und die FPÖ die Unfinan­zier­barkeit des Systems heraus. Es werden Kommissionen einberufen, Arbeitsgruppen tagen, Pa­piere werden geschrieben, und dann treten der Finanzminister und der Bundeskanzler vor den Vorhang und verkünden eine Jahrhundertreform und beruhigen wieder alle. Alle Pensio­nisten, alle alten Menschen können wieder ruhig schlafen, aber nicht nur sie, sondern auch die jungen Menschen können wieder gut und ruhig schlafen, denn es ist ja eine Jahrhundertreform beschlossen worden, und die Pensionen sind auf die nächsten Jahrzehnte hinaus gesichert.

Und nach der nächsten Wahl beginnt das Ganze wieder von vorne. Es sind wieder die Pensio­nen nicht gesichert, und es werden wiederum einschneidende Maßnahmen verlangt.