Ich bin der
Meinung, dass mit diesem Spiel, das da getrieben wird, endlich Schluss gemacht
werden muss. Wenn wir die Pensionen langfristig sichern wollen, dann müssen
wir auch eine langfristige Politik machen, und dazu gehört, dass die vielen
Ungerechtigkeiten, die momentan zwischen den Pensionssystemen und teilweise
auch innerhalb von Pensionssystemen bestehen, beseitigt werden.
Ein paar Beispiele
dazu. Es kann zum Beispiel eine Arbeiterin für jeden Euro, den sie in das
System einbezahlt, unter Umständen nur 90 Cent herausbekommen, während
andererseits zum Beispiel ein Beamter für jeden Euro, den er einzahlt, bis zu
2 € herausbekommt.
Eine weitere
Ungerechtigkeit ist, dass die derzeitige Bundesregierung – und wenn man
den Auguren von Andreas Khol glauben darf, auch die zukünftige
Bundesregierung – die Arbeiter 45, 46, 47 oder gar 50 Jahre lang
arbeiten lassen will, aber gleichzeitig Beamte nach 30 oder 40 Jahren in
den Ruhestand schickt.
Es ist auch eine
Ungerechtigkeit, wenn immer wieder nur über den ASVG-Bereich und von den
Pensionen der Arbeiter und Angestellten gesprochen wird, wo der Bundeszuschuss
zu diesem Bereich ja nicht einmal 20 Prozent beträgt, wohingegen über die
Pensionen der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Beamten kaum gesprochen wird,
wo der Bundeszuschuss 50, 60 oder fast 70 Prozent
beträgt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ hat in
diese Diskussion einen neuen Vorschlag eingebracht, einen Reformvorschlag, der
auch wirklich den Namen „Reform“ verdient, nämlich ein einheitliches System für
alle, die unter 35 Jahre alt sind. Allerdings will das die Bundesregierung
nicht, denn das wäre eine echte
Reform.
Diese
Bundesregierung macht nur eine Politik des schnellen Geldes, der
Belastungspolitik und des Abwälzens von Budgetproblemen auf wenige Jahrgänge.
Genau jenen, denen man vor wenigen Jahren noch gesagt hat, ihr könnt erst
eineinhalb Jahre später in Pension gehen, denen man noch vor wenigen Monaten im
Wahlkampf gesagt hat, es sei überhaupt nicht daran gedacht, das
Pensionsantrittsalter zu erhöhen, genau diesen Menschen sagt man jetzt: Ihr
habt leider Pech gehabt, ihr müsst doch drei, vier oder fünf Jahre länger
arbeiten.
Das muten Sie den
Menschen zu, während Sie es nicht zumutbar finden, dass jene, die eine hohe
Pension genießen, einen kleinen Solidarbeitrag leisten und damit die Pensionen
finanzieren helfen.
Eines müssen Sie
mir erst erklären – aber nicht nur mir, sondern vor allem den Menschen
draußen oder auch hier im Saal –, nämlich wieso der Bezieher einer kleinen Pension von morgen sehr
wohl einen Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems leisten kann, während
andererseits der Bezieher einer großen
Pension von heute keinen
Beitrag leisten kann. Das ist mir ein Rätsel. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch kleine
Schritte der Harmonisierung sind wichtige Schritte, aber ich finde es schade,
dass wir uns immer nur mit kleinen Schritten begnügen und nicht darangehen,
große und echte Reformen zu setzen und gerade im Pensionsbereich wirklich
einmal eine große Reform durchzuführen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic. – Abg. Donabauer: Da müssen Sie mitgehen!)
12.00
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. –
Bitte.
12.00
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte zu Herrn Kollegen Krainer von der SPÖ – er ist, so wie ich, neu hier im Haus – Folgendes sagen: Frage einmal deine Kollegen, was sie in den letzten 30 Jahren gemacht haben! Da hätte die SPÖ Zeit genug gehabt, genau jene Reparaturen vorzunehmen, die