Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 58

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Ich bin der Meinung, dass mit diesem Spiel, das da getrieben wird, endlich Schluss gemacht wer­den muss. Wenn wir die Pensionen langfristig sichern wollen, dann müssen wir auch eine lang­fristige Politik machen, und dazu gehört, dass die vielen Ungerechtigkeiten, die momentan zwi­schen den Pensionssystemen und teilweise auch innerhalb von Pensionssystemen be­stehen, beseitigt werden.

Ein paar Beispiele dazu. Es kann zum Beispiel eine Arbeiterin für jeden Euro, den sie in das System einbezahlt, unter Umständen nur 90 Cent herausbekommen, während andererseits zum Beispiel ein Beamter für jeden Euro, den er einzahlt, bis zu 2 € herausbekommt.

Eine weitere Ungerechtigkeit ist, dass die derzeitige Bundesregierung – und wenn man den Auguren von Andreas Khol glauben darf, auch die zukünftige Bundesregierung – die Arbeiter 45, 46, 47 oder gar 50 Jahre lang arbeiten lassen will, aber gleichzeitig Beamte nach 30 oder 40 Jahren in den Ruhestand schickt.

Es ist auch eine Ungerechtigkeit, wenn immer wieder nur über den ASVG-Bereich und von den Pensionen der Arbeiter und Angestellten gesprochen wird, wo der Bundeszuschuss zu diesem Bereich ja nicht einmal 20 Prozent beträgt, wohingegen über die Pensionen der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Beamten kaum gesprochen wird, wo der Bundeszuschuss 50, 60 oder fast 70 Prozent beträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ hat in diese Diskussion einen neuen Vorschlag eingebracht, einen Reformvorschlag, der auch wirklich den Namen „Reform“ verdient, nämlich ein einheitliches System für alle, die unter 35 Jahre alt sind. Allerdings will das die Bundesregierung nicht, denn das wäre eine echte Reform.

Diese Bundesregierung macht nur eine Politik des schnellen Geldes, der Belastungspolitik und des Abwälzens von Budgetproblemen auf wenige Jahrgänge. Genau jenen, denen man vor we­nigen Jahren noch gesagt hat, ihr könnt erst eineinhalb Jahre später in Pension gehen, denen man noch vor wenigen Monaten im Wahlkampf gesagt hat, es sei überhaupt nicht daran gedacht, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, genau diesen Menschen sagt man jetzt: Ihr habt leider Pech gehabt, ihr müsst doch drei, vier oder fünf Jahre länger arbeiten.

Das muten Sie den Menschen zu, während Sie es nicht zumutbar finden, dass jene, die eine hohe Pension genießen, einen kleinen Solidarbeitrag leisten und damit die Pensionen finanzie­ren helfen.

Eines müssen Sie mir erst erklären – aber nicht nur mir, sondern vor allem den Menschen drau­ßen oder auch hier im Saal –, nämlich wieso der Bezieher einer kleinen Pension von morgen sehr wohl einen Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems leisten kann, während anderer­seits der Bezieher einer großen Pension von heute keinen Beitrag leisten kann. Das ist mir ein Rät­sel. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch kleine Schritte der Harmonisierung sind wichtige Schritte, aber ich finde es schade, dass wir uns immer nur mit kleinen Schritten begnügen und nicht darangehen, große und echte Refor­men zu setzen und gerade im Pensionsbereich wirklich einmal eine große Reform durch­zu­führen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic. – Abg. Dona­bau­er: Da müssen Sie mitgehen!)

12.00


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

12.00


Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte zu Herrn Kollegen Krainer von der SPÖ – er ist, so wie ich, neu hier im Haus – Folgendes sagen: Frage einmal deine Kollegen, was sie in den letzten 30 Jahren ge­macht haben! Da hätte die SPÖ Zeit genug gehabt, genau jene Reparaturen vorzunehmen, die


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