wir jetzt
durchführen müssen! (Abg. Eder: Den Schmäh kannst du dir in die
Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es verwundert mich
schon ein bisschen, dass sich Kollegin Hagenhofer hier herausstellt und die beleidigte
Leberwurst spielt ... (He-Rufe bei
der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer
gibt das Glockenzeichen.) – Ihr kommt ja dann ohnedies zu Wort! Seid
doch Demokraten! Ihr nennt euch zwar immer so, aber anscheinend seid ihr keine.
(Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Kollegin
Hagenhofer stellt sich also hier heraus und zieht einen Vergleich zwischen
Deutschland und Österreich. – Ich glaube, die Österreicherinnen und
Österreicher wollen sicher keine deutsche Regierung und schon gar kein solches
System wie in Deutschland, denn wenn ich mir ansehe, wie es dort ausschaut,
kann ich wirklich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)
Wenn ich mir die
jetzige Regierung anschaue und hören muss, wie Kollegin Petrovic sagt, die ÖVP
gehe schon wieder sozusagen wie ein Bruder mit der FPÖ – beziehungsweise
die FPÖ mit der ÖVP –, dann darf ich Sie schon darauf hinweisen: Frau
Kollegin Petrovic, wir sind eben noch eine Koalition! (Abg. Eder: Eine unfähige!) Ich weiß
nicht, ob Sie das vergessen haben, aber die FPÖ und die ÖVP befinden sich nach
wie vor in einer Koalition. (Ruf bei der
SPÖ: Wieso haben wir dann eigentlich gewählt?)
Wenn ich dann von
Selbstbehalten und vielen anderen Dingen höre, von denen in den Medien
geschrieben wird, dann muss ich sagen – ich bin Arbeitnehmervertreter und
seit über 30 Jahren in der Privatwirtschaft beschäftigt und dort als
Betriebsrat tätig –: Wenn man, anstatt zeitgerecht und ständig zu schauen,
wo man entsprechende Reformen durchführen kann, 30 Jahre lang nichts tut,
dann müssen diese Reformen eben nachher in Angriff genommen und natürlich einschneidende
Maßnahmen gesetzt werden! Aber ich kann euch sagen: Überlegt genau und schaut,
was in den Medien geschrieben wird und was dann im Nachhinein herauskommt! (Abg.
Mag. Prammer: Da können Sie Gift
drauf nehmen!)
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Mit diesem Gesetz, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, sind
wir auf dem richtigen Weg. Diese Regierung traut sich wenigstens, etwas in
Angriff zu nehmen, und sie setzt selbst in Zeiten wie diesen, in denen
Schulden in Milliardenhöhe vorhanden sind, so positive Maßnahmen wie diese!
Besonders stolz
bin ich als Freiheitlicher darauf (Abg. Gaál:
... schrecklich!), dass wir einen freiheitlichen Sozialminister
haben, der in den vergangenen Jahren wirklich gezeigt hat, was „Soziales“
bedeutet. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Wo habt denn ihr
von der SPÖ in den letzten 30 Jahren eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten
durchgeführt? – Geredet wurde viel davon, aber gemacht wurde gar nichts!
Ihr habt immer angekündigt, bei der Abfertigung etwas zu machen. Geredet wurde
viel, aber gemacht wurde nichts! Wo habt ihr eine entsprechende
Familienpolitik gemacht? – Im Gegenteil: Ihr habt das Kindergeld von zwei
auf eineinhalb Jahre reduziert. – Unter unserem Sozialminister wurde es
verdoppelt! Es gibt jetzt das Kinderbetreuungsgeld, es gibt Zeiten, die für die
Pension angerechnet werden, es gibt Zuverdienstmöglichkeiten! – Ihr
habt die Frauen an den Herd zurückgeschickt (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und wir haben
ihnen wieder die Möglichkeit gegeben, wieder in den Beruf einzusteigen und
etwas dazuzuverdienen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Ich muss euch ja
einmal die Wahrheit sagen, denn sonst vergesst ihr ja immer, was ihr in den letzten
30 Jahren beschlossen habt. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Bures und Gaál.)
Durch unseren
Minister wurden also all diese positiven Maßnahmen gesetzt. Eigentlich müsstet
ja ihr, wenn es wieder zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommt, hier
einen Antrag stellen, in dem es heißt: Haupt muss wieder Minister werden, denn
er hat für die arbeitenden Menschen wirklich etwas getan. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)