Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 60

Daher muss ich sagen: Ich bin froh darüber, dass heute dieses Gesetz verabschiedet wird, denn es dient der Armutsbekämpfung. Das heißt Sozialpolitik in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

12.05

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr ge­schätz­ten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Walch, als Arbeitnehmervertreter der Freiheitlichen werden in diesem Haus natürlich harte Zeiten auf dich zukommen, aber ich bin überzeugt davon, dass du auch das irgendwie über die Runden brin­gen wirst – du hast es ja bereits in Oberösterreich auf schreckliche Art bewiesen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Natürlich werden wir dieser Vorlage zustimmen. Wir Sozialdemokraten standen und stehen immer an der Seite der Schwächeren, und daher ist es ganz klar, dass wir dieser Vorlage zustimmen werden. Es ist aber schon ein bisschen eigen­artig, dass diese Vorlage nicht schon beim letzten Mal bei der Gehaltsnovelle verabschiedet wurde – dort wäre das Thema noch besser untergebracht gewesen als heute –; offensichtlich wurde aber auf eine kleine Gruppe von ehemaligen Beamtinnen und Beamten vergessen. Das ist nichts Neues: Es war in den letzten zweieinhalb Jahren ja sehr oft so, dass die ÖVP und die FPÖ auf die Menschen vergessen haben, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Ich meine daher, heute gibt es Anlass zur Freude, wir sollten uns diesen Tag merken, denn heu­te gibt es einen Antrag von ÖVP und FPÖ, mit dem für die Menschen, für die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand – auch wenn es nur eine kleine Gruppe ist – eingetreten wird. Wir sind von Ihnen ja anderes gewöhnt – ich nenne nur zwei Beispiele: erstens die unsoziale, un­menschliche Unfallrentenbesteuerung und zweitens die wahnwitzige Ambulanzgebühr, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren hinnehmen mussten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Murauer hat heute hier die Diktion „Schüs­sel I“ und „Schüssel II“ eingebracht. Ich kann mich noch sehr gut an „Schüssel I“ erinnern. Er sagte damals, wir haben ausgabenseitige Einsparungen zu tätigen, das Budget werde vor­wie­gend ausgabenseitig geregelt und saniert. – Wir wissen heute, dass das ausschließlich über Be­las­tun­gen und über Einnahmen erfolgte. Die Liste wäre zu lang, wenn ich all die Maß­nah­men, die damals gesetzt wurden, aufzählen würde.

Ich höre auch seit einigen Tagen „Schüssel II“, der sagt, wir müssen die Ausgaben dämpfen. – Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Es steht noch nicht einmal eine neue Regierung, aber die Be­las­tungswelle rollt bereits – zumindest die Ideen dafür stehen. Wenn ich höre und lese und mir vor Augen halte, dass die Mineralölsteuer erhöht werden soll, dann muss ich die Frage stellen: Nun, wen wird diese Maßnahme treffen? – Natürlich in erster Linie jene Kolleginnen und Kolle­gen, die auf das Auto nicht verzichten können.

Es werden auch die allgemeinen Selbstbehalte, an die gedacht wird, die kleinsten Einkommen am stärksten belasten. Das, meine Damen und Herren, wird die zukünftige klassische Kran­ken­steuer werden: 5 € für einen Besuch beim praktischen Arzt, 10 € für einen Besuch beim Fach­arzt und – man geht noch einen Schritt weiter – eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Pen­sionis­ten um 1 Prozent. Auch hier wird es so sein, wie wir es bereits in den letzten zweiein­halb Jahren gewohnt waren: Es wird ausschließlich die Bezieher der kleinsten Einkommen be­treffen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Angesichts so vieler Grauslichkeiten, die uns bevor­stehen und die zu erwarten sind, tut es gut, diesen heute vorliegenden Antrag als sozialdemo­kra­ti­sche Fraktion mittragen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte.