Wir gelangen zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 17 der Beilagen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen, um ein
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein
Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig
angenommen.
Damit ist der
2. Punkt der Tagesordnung erledigt.
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag
39/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Dr. Erwin Rasinger, Manfred
Lackner, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (15 der
Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
12.10
Abgeordneter
Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir reden bei diesem
Tagesordnungspunkt über das Arzneimittelgesetz. Dieses Gesetz hat sehr viel mit
Risikovorsorge und mit dem drohenden Konflikt im Irak zu tun.
Worum geht es
dabei? – Es geht um die mögliche Verseuchung mit Pockenviren, und diese
Pockenviren sind natürlich sehr, sehr gefährlich. Amerika hat
200 Millionen Impfdosen gekauft – übrigens bei einer
österreichischen Firma –, Deutschland kauft 100 Millionen Impfdosen.
Damit Österreich mithalten kann, musste ein neuer Impfstoff gekauft werden.
Warum ein neuer Impfstoff? – Der alte Impfstoff hatte Nebenwirkungen.
Laut WHO gibt es
die Pocken seit 1977 offiziell nicht mehr. Die Pockenimpfungen, die vor 1977
durchgeführt wurden, hatten auf eine Million geimpfte Dosen eine
Nebenwirkungsrate von zirka fünf Todesfällen – es war also, muss man
sagen, eine enorm gefährliche Impfung – und 50 Fällen von
Hirnhautentzündung. Es handelte sich dabei eigentlich um eine Impfung, bei der
man das in Nebenwirkungen bestehende Risiko schon sehr wohl abwägen musste.
Gott sei Dank ist
die Welt heute pockenfrei, aber es gibt an noch existierenden Virenstämmen
einen in Amerika und einen in Russland. Das heißt: Sollte es dem Irak gelungen
sein – dafür spricht wenig, aber es wäre theoretisch doch möglich –,
an Viren zu gelangen, dann würde das natürlich eine eminente Gefahr
darstellen, denn die Bevölkerung ist überhaupt nicht durchgeimpft.
Das Risiko ist sehr schwer einzuschätzen, aber es ist natürlich nicht gleich null. Wer wäre hauptsächlich betroffen? – Das wären wahrscheinlich Menschen im Nahbereich von Flughäfen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bahnhöfen. Und da muss man natürlich sehr wohl einschreiten. Nach sieben bis zehn Tagen, die eher wie bei einem grippeähnlichen Syndrom – mit Gliederschmerzen, Fieber und so weiter – ablaufen, würde es die berühmten Pockenpusteln