12.43
Abgeordnete
Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende
Vier-Parteien-Antrag, mit dem das Arzneimittelgesetz vor dem Hintergrund der
derzeitigen weltpolitischen Lage abgeändert werden soll, macht bewusst, wie
wichtig die Absicherung der Gesundheitsvorsorge und Krankenversorgung, und zwar
unabhängig vom Einkommen, der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall
bei der SPÖ.)
Für uns
Sozialdemokraten hat sowohl die finanzielle und politische Absicherung als auch
die Weiterentwicklung des – Frau Abgeordnete Ridi Steibl! – noch
hoch entwickelten österreichischen Gesundheitssystems oberste Priorität.
Strukturreformen sind eindeutig notwendig. Es muss zu einer besseren Vernetzung
der Leistungsangebote kommen, um vor allem Kosten senkende Synergieeffekte
erzielen zu können.
Meine Damen und
Herren! Hohes Einsparungspotential sehen wir natürlich auch zum Beispiel bei
den Medikamentenkosten, aber vor allem durch gezielte Präventivmaßnahmen in der
Gesundheitspolitik. Welche Einflüsse gefährden die Gesundheit? Sehr geehrte
Abgeordnete der ÖVP! Ich weiß, dass ich Sie jetzt möglicherweise mit dem Thema
Arbeitslosigkeit langweilen könnte, das Sie als „Mickeymouse-Thema“ bezeichnet
haben, aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, welche Folgen daraus
entstehen. Derzeit sind 304 000 Österreicherinnen und Österreicher
arbeitslos, davon 47 100 Jugendliche und 90 000 Ältere, das
heißt, Leute über 45 Jahre.
Meine Damen und
Herren! Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt macht Menschen, die
arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Angst. (Ruf bei der
ÖVP: Angst macht die SPÖ!) Wenn wir der Jugend keine Perspektiven auf
Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten geben, endet dies in
Orientierungslosigkeit und viel zu oft in Suchtabhängigkeiten.
Armut schafft
mögliche Barrieren im Gesundheitssystem. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Auf
„nur“ 13 Prozent von Armut Betroffene können wir keinesfalls stolz sein. Vergessen
Sie nicht die Dunkelziffer! (Beifall bei der SPÖ.)
Immer mehr
Beschäftigte werden gemobbt, immer mehr nehmen aus Angst vor Verlust ihres
Arbeitsplatzes den Krankenstand nicht mehr in Anspruch. Der Anteil jener
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die krankheitsbedingt in Pension geschickt
werden, steigt permanent. Deshalb ist es unumgänglich, dass die Bedingungen an
den gesundheitsunfreundlichen Arbeitsplätzen verbessert werden. Dies kann
besonders auch durch eine bessere betriebsinterne medizinische Vorsorge
erzielt werden. Allein die Ausgaben für Pensionen aus dem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit kosten ein Vermögen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Angst, Orientierungslosigkeit, Mobbing und Armut
sowie gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen machen krank und verursachen
hohe Kosten. Arbeitsplatzsicherung, Jugendbeschäftigungsmaßnahmen,
Armutsbekämpfung und gesunde Arbeitsbedingungen tragen dazu bei,
Versorgungskosten erst gar nicht entstehen zu lassen. Bei einer Reform ist es
unter anderem daher sehr wichtig, besonderes Augenmerk auf eine qualitativ
hochwertige Gesundheitsvorsorge zu legen. Der Weg, den die ÖVP heute in den
„Salzburger Nachrichten“ beschreibt und vorschlägt, ist alles andere als
sozial. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
12.48
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Kollegen der SPÖ etwas weniger Zeitung lesen und sich mehr mit den Problemen des Staates auseinander setzen würden, dann könnten wir uns hier viele dieser Diskussionen ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen. –