Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 69

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12.43


Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Vier-Parteien-Antrag, mit dem das Arzneimittelgesetz vor dem Hintergrund der derzeitigen weltpolitischen Lage abgeändert werden soll, macht bewusst, wie wichtig die Absicherung der Gesundheitsvorsorge und Krankenversorgung, und zwar unab­hängig vom Einkommen, der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns Sozialdemokraten hat sowohl die finanzielle und politische Absicherung als auch die Weiter­entwicklung des – Frau Abgeordnete Ridi Steibl! – noch hoch entwickelten österrei­chi­schen Gesundheitssystems oberste Priorität. Strukturreformen sind eindeutig notwendig. Es muss zu einer besseren Vernetzung der Leistungsangebote kommen, um vor allem Kosten sen­kende Synergieeffekte erzielen zu können.

Meine Damen und Herren! Hohes Einsparungspotential sehen wir natürlich auch zum Beispiel bei den Medikamentenkosten, aber vor allem durch gezielte Präventivmaßnahmen in der Ge­sund­heitspolitik. Welche Einflüsse gefährden die Gesundheit? Sehr geehrte Abgeordnete der ÖVP! Ich weiß, dass ich Sie jetzt möglicherweise mit dem Thema Arbeitslosigkeit langweilen könnte, das Sie als „Mickeymouse-Thema“ bezeichnet haben, aber ich möchte Sie darauf auf­merk­sam machen, welche Folgen daraus entstehen. Derzeit sind 304 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos, davon 47 100 Jugendliche und 90 000 Ältere, das heißt, Leute über 45 Jahre.

Meine Damen und Herren! Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt macht Menschen, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Angst. (Ruf bei der ÖVP: Angst macht die SPÖ!) Wenn wir der Jugend keine Perspektiven auf Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäfti­gungs­möglichkeiten geben, endet dies in Orientierungslosigkeit und viel zu oft in Suchtabhän­gig­keiten.

Armut schafft mögliche Barrieren im Gesundheitssystem. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Auf „nur“ 13 Prozent von Armut Betroffene können wir keinesfalls stolz sein. Vergessen Sie nicht die Dunkelziffer! (Beifall bei der SPÖ.)

Immer mehr Beschäftigte werden gemobbt, immer mehr nehmen aus Angst vor Verlust ihres Arbeitsplatzes den Krankenstand nicht mehr in Anspruch. Der Anteil jener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die krankheitsbedingt in Pension geschickt werden, steigt permanent. Des­halb ist es unumgänglich, dass die Bedingungen an den gesundheitsunfreundlichen Arbeits­plätzen verbessert werden. Dies kann besonders auch durch eine bessere betriebsinterne me­di­zi­ni­sche Vorsorge erzielt werden. Allein die Ausgaben für Pensionen aus dem Versiche­rungs­fall der geminderten Arbeitsfähigkeit kosten ein Vermögen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst, Orientierungslosigkeit, Mobbing und Armut sowie gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen machen krank und verursachen hohe Kos­ten. Arbeitsplatzsicherung, Jugendbeschäftigungsmaßnahmen, Armutsbekämpfung und ge­sunde Arbeitsbedingungen tragen dazu bei, Versorgungskosten erst gar nicht entstehen zu las­sen. Bei einer Reform ist es unter anderem daher sehr wichtig, besonderes Augenmerk auf eine qua­litativ hochwertige Gesundheitsvorsorge zu legen. Der Weg, den die ÖVP heute in den „Salz­burger Nachrichten“ beschreibt und vorschlägt, ist alles andere als sozial. (Anhaltender Bei­fall bei der SPÖ.)

12.48


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Frei­willi­ge Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

12.48


Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Kollegen der SPÖ etwas weni­ger Zeitung lesen und sich mehr mit den Problemen des Staates auseinander setzen würden, dann könnten wir uns hier viele dieser Diskussionen ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen. –


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