Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 72

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Zweitens: Die Ausweitung des Direktbezuges von Arzneimitteln durch Gebietskörperschaften vom Hersteller oder Großhändler auch bei Katastrophen, Krisen und Kriegssituationen und die Entge­gennahme von Schenkungen bei derartigen Notsituationen sind eine vernünftige und unbürokratische Vorgangsweise.

Es geht bei dieser Gesetzesnovelle um einen zentralen Bestandteil politischer Verantwortung, näm­lich um die zivile Landesverteidigung und den Zivilschutz. Der Zivilschutz greift aber nur dann, wenn in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür vorhanden ist und schon vor einem mög­lichen Ereignis die entsprechenden Maßnahmen geplant und geübt werden. Der politischen Verantwortung wurde hier Rechnung getragen, und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande muss auch jederzeit in unserem Gesamtinteresse stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

12.59


Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte eingangs gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Scheuch eingehen, weil ich glaube, dass nicht immer nur die lauteren Argumente die besseren sind, sondern wir sollten uns schon an Ta­ten messen. (Abg. Mag. Mainoni: Manche können lauter reden!)

Ich freue mich, dass gerade bei meiner ersten Rede im Plenum ein wichtiger Schritt passiert, nämlich eine Vier-Parteien-Einigung, bei der es darum geht, die Versorgung mit Pockenimpf­stoff zu gewährleisten. Das ist für die österreichische Bevölkerung wichtig.

Aber wenn ich jetzt auf das Gesundheitsthema eingehe, dann erlauben Sie mir ein Zitat, das lautet: Gleichgültigkeit jeder Art ist verwerflich, sogar die Gleichgültigkeit gegen uns selbst. – Es stammt von niemand Geringerem als von Marie von Ebner-Eschenbach. (Abg. Mag. Schweit­zer: Das heißt: von keinem Geringeren!)

Genauso habe ich die Politik, die Gesundheitspolitik der letzten drei Jahre erlebt. Das muss ich sagen, wenn es darum geht, Ihre Leistungen jetzt wirklich einmal zu messen.

Und wenn es heißt „Furcht ist Schwäche“, dann, muss ich sagen, bin ich schwach, denn ich fürch­te mich, wenn dieser Kurs der letzten drei Jahre, dieser Stil der sozialen Kälte in der Form fort­gesetzt wird, dass man ausschließlich darangeht, die Krankenkassen auszuhungern und den Versicherten mit so genannten neuen Reformen immer mehr in die Tasche zu greifen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Kein Deut war in der abgelaufenen Legislaturperiode bemerkbar, dass man wirklich die Absicht hat, mit Kompetenz daranzugehen, das bestehende Pflichtversicherungssystem zu stärken und auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Hätten Sie sich wirklich intensiv mit der Materie der So­zialversicherung, ja mit dem gesamten Gesundheitswesen auseinander gesetzt, dann wür­den wir nicht heute tagtäglich in den Medien lesen, wie ruinös die Krankenkassen zum Beispiel sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr Verschulden, nicht unseres!) Anstatt stolz zu sein, dass Österreich eines der besten, effizientesten und billigsten Gesund­heitssyste­me hat – aus einer Studie der WHO, in deren Rahmen 1 991 Staaten überprüft wurden, geht hervor, dass Österreich an hervorragender neunter Stelle liegt –, machen Sie immer wieder mit einseitiger Polemik eine Politik, in der Sie gegen die Pflichtversicherung auftreten, und führen tagtäglich unnötige Diskussionen über Selbstbehalte. Wenn es auch heißt, man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht (Abg. Steibl: Was ist Ihnen in der steirischen Gebietskrankenkasse passiert?), es stimmt nicht alles, was in den Zeitungen steht, dann meine ich aber doch, dass sie gut informiert sind, wenn sie darüber berichten, dass die Versicherten in Zukunft für den Be­such beim Praktiker 5 € und beim Facharzt 10 € bezahlen sollen, unter dem Motto „Darf es für die Kranken ein bisserl mehr sein?“. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn über­nimmt den Vorsitz.)

Was heute gefragt wäre, wäre meiner Ansicht nach nicht täglich ein Spiel mit den Ängsten der Kran­ken, sondern etwas anderes: Wir brauchen einen sozialen Frieden und einen möglichst


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite