Zweitens: Die
Ausweitung des Direktbezuges von Arzneimitteln durch Gebietskörperschaften vom
Hersteller oder Großhändler auch bei Katastrophen, Krisen und Kriegssituationen
und die Entgegennahme von Schenkungen bei derartigen Notsituationen sind eine
vernünftige und unbürokratische Vorgangsweise.
Es geht bei dieser
Gesetzesnovelle um einen zentralen Bestandteil politischer Verantwortung, nämlich
um die zivile Landesverteidigung und den Zivilschutz. Der Zivilschutz greift
aber nur dann, wenn in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür vorhanden ist und
schon vor einem möglichen Ereignis die entsprechenden Maßnahmen
geplant und geübt werden. Der politischen Verantwortung wurde hier Rechnung
getragen, und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande muss auch jederzeit
in unserem Gesamtinteresse stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.59
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
12.59
Abgeordneter
Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte eingangs gleich auf die Ausführungen des
Herrn Abgeordneten Scheuch eingehen, weil ich glaube, dass nicht immer nur die
lauteren Argumente die besseren sind, sondern wir sollten uns schon an Taten
messen. (Abg. Mag. Mainoni: Manche können lauter reden!)
Ich freue mich,
dass gerade bei meiner ersten Rede im Plenum ein wichtiger Schritt passiert,
nämlich eine Vier-Parteien-Einigung, bei der es darum geht, die Versorgung mit
Pockenimpfstoff zu gewährleisten. Das ist für die österreichische Bevölkerung
wichtig.
Aber wenn ich
jetzt auf das Gesundheitsthema eingehe, dann erlauben Sie mir ein Zitat, das
lautet: Gleichgültigkeit jeder Art ist verwerflich, sogar die Gleichgültigkeit
gegen uns selbst. – Es stammt von niemand Geringerem als von Marie von
Ebner-Eschenbach. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt: von keinem
Geringeren!)
Genauso habe ich
die Politik, die Gesundheitspolitik der letzten drei Jahre erlebt. Das muss ich
sagen, wenn es darum geht, Ihre Leistungen jetzt wirklich einmal zu messen.
Und wenn es heißt
„Furcht ist Schwäche“, dann, muss ich sagen, bin ich schwach, denn ich fürchte
mich, wenn dieser Kurs der letzten drei Jahre, dieser Stil der sozialen Kälte
in der Form fortgesetzt wird, dass man ausschließlich darangeht, die Krankenkassen
auszuhungern und den Versicherten mit so genannten neuen Reformen immer mehr in
die Tasche zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kein Deut war in
der abgelaufenen Legislaturperiode bemerkbar, dass man wirklich die Absicht
hat, mit Kompetenz daranzugehen, das bestehende Pflichtversicherungssystem zu
stärken und auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Hätten Sie sich wirklich
intensiv mit der Materie der Sozialversicherung, ja mit dem gesamten
Gesundheitswesen auseinander gesetzt, dann würden wir nicht heute tagtäglich
in den Medien lesen, wie ruinös die Krankenkassen zum Beispiel sind. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr Verschulden, nicht unseres!)
Anstatt stolz zu sein, dass Österreich eines der besten, effizientesten und
billigsten Gesundheitssysteme hat – aus einer Studie der WHO, in deren
Rahmen 1 991 Staaten überprüft wurden, geht hervor, dass Österreich
an hervorragender neunter Stelle liegt –, machen Sie immer wieder mit
einseitiger Polemik eine Politik, in der Sie gegen die Pflichtversicherung
auftreten, und führen tagtäglich unnötige Diskussionen über Selbstbehalte. Wenn
es auch heißt, man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht (Abg.
Steibl: Was ist Ihnen in der steirischen Gebietskrankenkasse passiert?),
es stimmt nicht alles, was in den Zeitungen steht, dann meine ich aber doch,
dass sie gut informiert sind, wenn sie darüber berichten, dass die Versicherten
in Zukunft für den Besuch beim Praktiker 5 € und beim Facharzt 10 €
bezahlen sollen, unter dem Motto „Darf es für die Kranken ein bisserl mehr
sein?“. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
übernimmt den Vorsitz.)
Was heute gefragt wäre, wäre meiner Ansicht nach nicht täglich ein Spiel mit den Ängsten der Kranken, sondern etwas anderes: Wir brauchen einen sozialen Frieden und einen möglichst