fairen und
chancengleichen Zugang zu unserem Gesundheitswesen. Denn immerhin reden wir
über das wichtigste Gut des Menschen, und das ist nun einmal die Gesundheit.
Die Politik der letzten drei Jahre war für mich katastrophal, was das anlangt. (Zwischenruf
der Abg. Steibl.) Allein durch Maßnahmen der Bundesregierung –
es wäre gut gewesen, hätten Sie auch dem Abgeordneten Grünewald
zugehört – ist den Kassen ein Abgang von 185 Millionen € entstanden,
und zusätzlich, weil das noch zu wenig ist, wurden Belastungen für die Versicherten
im Ausmaß von 120 Millionen € beschlossen. Das ist eine Politik, die
Sie nicht wahrhaben wollen, und, um auf Marie von Ebner-Eschenbach
zurückzukommen, eine Politik der Gleichgültigkeit, wenn es um das
Gesundheitswesen und die kranken Menschen geht. (Beifall bei der SPÖ. –
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Gehen Sie endlich
einmal daran, das bestehende gute System nicht finanziell krank zu reden,
sondern finanziell zu konsolidieren und den Anforderungen der Gegenwart und der
Zukunft anzupassen! Wir haben genug Vorschläge, die nicht einseitige
Klientelpolitik, die nicht einseitige Parteipolitik sind, auf den Tisch gelegt.
Zeigen Sie, dass Sie Reformwillen haben! Senken Sie den Preis von Arzneimitteln
zum Beispiel auf EU-Niveau! Verstärken Sie durch Maßnahmen das Projekt
„Arzneidialog“, begrenzen Sie aber auch die Ausgaben im Bereich der Ärzte! Da
gibt es viele Punkte, zum Beispiel Preiskontrollen bei Medikamenten auf
EU-Ebene.
Bekennen Sie sich
auch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Österreich, denn allein dadurch
könnten schon Milliarden eingenommen werden! Allein durch diese Maßnahme wären
540 Millionen € zu lukrieren. Wir bräuchten nicht jeden Tag den
Leuten ins Taschel zu greifen, so wie Sie es derzeit tun.
Spielen Sie nicht
Problemverursacher, sondern packen Sie endlich die Probleme an!
Damit ich keinen
Ordnungsruf bekomme, Herr Präsident, zitiere ich jetzt eine APA-Aussendung des
Wiener Ärztekammerpräsidenten von heute, die mir gerade zugekommen ist. „Der
Wiener Ärztekammerchef fordert die zukünftige Regierung auf, eine konstruktive
Gesundheitspolitik“ im Sinne des Solidargedankens anstatt ideenlose
Geldeintreibungsaktionen auf Kosten kranker Menschen „zu machen“.
Dorner weiter:
„Wenn das alles ist, was der neuen Regierung in Sachen Gesundheitspolitik einfällt,
und möglicherweise noch Ähnliches dazukommt, dann erkläre ich sie jetzt schon
für krank.“ (Beifall bei der SPÖ.)
13.05
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
13.06
Abgeordnete
Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich
auch gleich am Anfang auf die Diskussion des österreichischen
Gesundheitssystems eingehe.
Österreich hat ein
sehr leistungsfähiges Gesundheitssystem – das wurde auch von all meinen
Vorrednern entsprechend betont –, das auch im internationalen Vergleich
sehr gut abschneidet. Selbstverständlich ist die Finanzierbarkeit in
Diskussion, und die ÖVP scheut sich nicht, dieses heiße Eisen anzugreifen. Wir
wissen, dass Reformen notwendig sind, um die Absicherung des so gut
funktionierenden Gesundheitssystems auch für künftige Generationen
gewährleisten zu können. Es sind Reformen notwendig, da darf es keine Tabuthemen
geben. Man muss überall nachfragen und nachforschen, wo man mit Reformen
ansetzen kann.
Sehr geehrte Damen
und Herren der anderen Fraktionen! Sie werden in diesem Haus noch Zeit genug
haben, dieses Thema eingehend zu diskutieren.
Zum heutigen Thema, zum Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird. Heimtückische Terrorangriffe mit Pockenviren – das ist ein Horrorszenario, vor dem derzeit weltweit viele Menschen Angst haben. Wir wissen, dass wir dieses Risikopotenzial nicht als ge-