schen Anschlägen
beziehungsweise kriegerischen Auseinandersetzungen zu schützen. Das ist
durchaus löblich. Und es ist natürlich unsere Pflicht, die österreichische
Bevölkerung im Krisenfall zu schützen. Das ist auch der Grund, warum die SPÖ
gemeinsam mit den anderen drei Parlamentsparteien diesen Antrag beschließen
wird.
Aber – und
das ist ein ganz großes Aber – ist es nicht noch viel wichtiger, dass sich
die österreichische Bundesregierung, falls es jetzt bald endlich wieder einmal
eine neue gibt, denn – zur Erinnerung – wir haben vor ungefähr
hundert Tagen gewählt und es ist noch immer die alte im Amt (Beifall bei der
SPÖ), dafür einsetzt, dass es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen
kommt? Gerade jetzt wäre die Nagelprobe, und ich freue mich wirklich sehr, Frau
Außenministerin, dass Sie wieder hier sind, weil ich doch einige Fragen an Sie
habe und ich schon befürchten musste, dass Sie möglicherweise nicht die
Gelegenheit haben, diese auch zu beantworten.
Jetzt, während der
Irak-Krise, wäre die Nagelprobe gegeben. Mir kommt es zurzeit eher so vor, als
ob die maßgeblichen Personen wie die Kaninchen vor der Schlange säßen und sich
nicht positionierten. Das haben wir auch heute wieder in der Aktuellen Stunde
gesehen und gehört. In aller Eile, fünf Minuten vor zwölf, quasi fünf Minuten
vor einem möglichen Kriegsbeginn, wird noch schnell eine Aktuelle Stunde
abgehalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Präsident Bush wird auf Österreichs
Ratschläge warten! Ich bin ganz überzeugt davon!) Ich denke, dass das nur
deshalb war, damit das Gewissen der Regierung beruhigt wird. (Beifall bei
der SPÖ.)
Aber die
österreichische Tradition einer Außenpolitik, die aktive Friedenspolitik
einbringt, dieser Weg ist verlassen worden. Diesen Weg kann ich leider nicht
mehr sehen. (Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Sie haben nicht
zugehört!)
Meine Damen und
Herren! Wenn dieser Krieg stattfindet, werden wie bei allen Kriegen Menschen
sterben, Menschen verletzt werden, Menschen ihre Angehörigen verlieren und für
ihr weiteres Leben traumatisiert sein. Kurz: Menschen werden unendliches Leid
erleben. In erster Linie werden es Frauen und Kinder sein, aber auch die
Männer, egal, ob als Angehörige der Militärs oder als Zivilpersonen. Krieg ist
kein taugliches Instrument, Konflikte zu lösen. – Das ist es, was die
Bevölkerung, auch die österreichische Bevölkerung von uns und von der Bundesregierung
hören will. Aber da bleibt die Regierung stumm. (Bundeskanzler Dr. Schüssel:
Was?) Die Botschaft der heutigen Aktuellen Stunde war: Ja, Krieg ist
etwas Schreckliches, aber das können wir nicht verhindern, und dieses Aber war
leider auch sehr groß geschrieben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich erinnere nur
an die Aussage des Herrn Verteidigungsministers. Er hat gesagt, militärische
Einsätze können nicht verhindert werden. Und ich erinnere daran, dass die Frau
Außenministerin sich wieder einmal nicht positioniert hat und wieder einmal
abwartet, was die anderen machen. Sie ziehen sich aus der Verantwortung, und
Sie beantworten nicht unsere Fragen: Wo sind Ihre Aktivitäten, um diesen Krieg
zu stoppen? Wo sind Ihre Initiativen? Was haben Sie im Rahmen der EU gemacht,
und vor allem was sind die Ergebnisse Ihrer Reisen, außer den Spesen?
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Mit diesem Antrag geben wir der Bevölkerung wieder ein Signal,
das sagt, wir sorgen vor, dass wir im Krisenfall gerüstet sind. Wenn etwas
passiert, dann haben wir vorgesorgt. Das finde ich auch wichtig, das trägt
sicherlich auch zur Beruhigung der Bevölkerung bei, und das sind wir den Menschen
auch schuldig. Aber wo bleibt Ihr Signal, wo bleibt das Signal, wir unternehmen
alles, um kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern? In demselben Tempo,
mit dem dieser Antrag eingebracht und beschlossen wurde, sollten alle
Anstrengungen unternommen werden, diesen Krieg zu verhindern, weil es an der
Zeit ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle nochmals ausdrücklich fest, dass es sich bei diesem Antrag um einen Vierparteienantrag handelt. Das bedeutet, wir sind uns in diesem Fall einig. Für mich ist dieser Antrag ein Symbol, und zwar dafür, dass wir als SPÖ wieder einmal beweisen, dass wir nicht, so wie es ÖVP und FPÖ so gerne darstellen, stur auf Oppositionskurs sind