und grundsätzlich
alles ablehnen. Nein, mit diesem Antrag beweisen wir wieder, dass wir auch in
der Opposition verantwortungsbewusst mitgestalten wollen und mitgestalten
werden. Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land und vor allem für die
Menschen, die hier leben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte, Herr Staatssekretär.
13.17
Staatssekretär
im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart
Waneck: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte es nicht für
sehr zweckmäßig, zu einem Tagesordnungspunkt, wo sich alle vier
Parlamentsparteien ihrer demokratischen Verantwortung für die österreichische
Bevölkerung bewusst wurden, also zu einem gemeinsamen Antrag, eine
Gesundheitsdebatte abzuführen. Ich kann aber nicht umhin, einige Zahlen, die
offensichtlich hier im Raum beliebig oder nach Beliebigkeit verwendet werden,
ein wenig zu korrigieren beziehungsweise einige Argumente, die, wie ich
meine, aus früheren Legislaturperioden stammen, doch etwas richtig zu stellen.
Es wurde von
Selbstbehalten im Ausmaß von 30 Prozent im österreichischen Gesundheitswesen
gesprochen. Das ist natürlich ein Unsinn. Der Anteil an persönlichen Zahlungen
für Gesundheitsleistungen oder -einrichtungen beträgt 30 Prozent. Jener
im Bereich der Krankenkassen beträgt 11 Prozent und wird zum Teil von den
so genannten kleinen Krankenkassen mit bis zu zwischen 14 und 20 Prozent
getragen, und dies seit 25 Jahren! Alles andere ist in diesem
Zusammenhang unrichtig.
Es ist auch
unrichtig, dass die Krankenkassen ausgezehrt sind oder unter konkretem Finanzmangel
leiden. Das ist auch aus der vergangenen Zeit! Und wie wurde dem in den
vergangenen 30 Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung
begegnet? – Durch Einführung von 16 Selbstbehalten! Ich sage noch
einmal: Mit 16 Selbstbehalten wurde versucht, das Gesundheitssystem zu
sanieren, und trotzdem ist es am Ende des Jahres 1999 vor einem Scherbenhaufen
gestanden.
Was aber hat diese
Regierung zuwege gebracht? Es ist heute auch schon die ständig aufgehende
Schere zwischen Bruttoinlandsprodukt und den Einnahmen für die Krankenkassen
angeklungen. Genau diese Entwicklung haben wir gedreht. Im Jahre 2001
betrugen die Einnahmen der Krankenkassen 4,7 Prozent, aber die
Ausgabensteigerung nur 3,6 Prozent. Das nenne ich eine
Effizienzsteigerung. Außerdem haben die Krankenkassen – Sie können es drehen
und interpretieren, wie Sie wollen – ausgeglichen bilanziert.
Ich erinnere: Noch
im vergangenen Jahr wurde durch einen Ihrer Altpräsidenten ein Abgang von über
650 Millionen € prognostiziert. Tatsächlich waren es
38 Millionen.
Und ich stehe auch
dazu, dass diese Regierung soziale Kälte bewiesen hat, und zwar im Zurückdrängen
von ausschließlich politisch motivierten Funktionären in den Gesundheitseinrichtungen
dieses Landes. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den
Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!)
Auch besteht
offensichtlich ein großer Irrtum, was den Bereich der Medikamente betrifft.
Alles, was hier gefordert wurde, ist, bitte, umgesetzt! Wir haben im
Jahre 2000 eine Steigerung bei den Medikamenten von 4,7 Prozent gehabt,
im Jahre 2001 von 5,6 Prozent und im vergangenen Jahr von
7,2 Prozent. Wenn alle Krankenkassen Österreichs sich an dem Modell, das
wir erarbeitet haben, beteiligt hätten, wären es auch da nur 5,6 Prozent
gewesen. Im Vergleich zu Europa liegt der Schnitt deutlich jenseits der
10 Prozent. Also zu glauben, dass da große Effekte zu erzielen sind,
gehört auch in den Bereich der Märchen.
Nun zum in Diskussion stehenden Gesetz. Ich wurde gefragt, was noch zusätzlich geschehen ist. Ich kann hiezu feststellen, dass sich die österreichische Bundesregierung und mein Ressort