Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 76

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und grundsätzlich alles ablehnen. Nein, mit diesem Antrag beweisen wir wieder, dass wir auch in der Opposition verantwortungsbewusst mitgestalten wollen und mitgestalten werden. Wir über­nehmen Verantwortung für dieses Land und vor allem für die Menschen, die hier leben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.17


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wa­neck. – Bitte, Herr Staatssekretär.

13.17


Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Rein­hart Waneck: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte es nicht für sehr zweckmäßig, zu einem Tagesordnungspunkt, wo sich alle vier Parlamentsparteien ihrer demokratischen Verantwortung für die österreichische Bevöl­ke­rung bewusst wurden, also zu einem gemeinsamen Antrag, eine Gesundheitsdebatte abzu­führen. Ich kann aber nicht umhin, einige Zahlen, die offensichtlich hier im Raum beliebig oder nach Beliebigkeit verwendet werden, ein wenig zu korrigieren beziehungsweise einige Argu­men­te, die, wie ich meine, aus früheren Legislaturperioden stammen, doch etwas richtig zu stellen.

Es wurde von Selbstbehalten im Ausmaß von 30 Prozent im österreichischen Gesundheits­we­sen gesprochen. Das ist natürlich ein Unsinn. Der Anteil an persönlichen Zahlungen für Ge­sund­heits­leistungen oder -einrichtungen beträgt 30 Prozent. Jener im Bereich der Kranken­kassen beträgt 11 Prozent und wird zum Teil von den so genannten kleinen Krankenkassen mit bis zu zwischen 14 und 20 Prozent getragen, und dies seit 25 Jahren! Alles andere ist in die­sem Zusammenhang unrichtig.

Es ist auch unrichtig, dass die Krankenkassen ausgezehrt sind oder unter konkretem Finanz­mangel leiden. Das ist auch aus der vergangenen Zeit! Und wie wurde dem in den vergangenen 30 Jah­ren unter sozialdemokratischer Verantwortung begegnet? – Durch Einführung von 16 Selbst­behalten! Ich sage noch einmal: Mit 16 Selbstbehalten wurde versucht, das Gesund­heits­system zu sanieren, und trotzdem ist es am Ende des Jahres 1999 vor einem Scherben­haufen gestanden.

Was aber hat diese Regierung zuwege gebracht? Es ist heute auch schon die ständig aufge­hen­de Schere zwischen Bruttoinlandsprodukt und den Einnahmen für die Krankenkassen ange­klungen. Genau diese Entwicklung haben wir gedreht. Im Jahre 2001 betrugen die Einnahmen der Krankenkassen 4,7 Prozent, aber die Ausgabensteigerung nur 3,6 Prozent. Das nenne ich eine Effizienzsteigerung. Außerdem haben die Krankenkassen – Sie können es drehen und inter­pretieren, wie Sie wollen – ausgeglichen bilanziert.

Ich erinnere: Noch im vergangenen Jahr wurde durch einen Ihrer Altpräsidenten ein Abgang von über 650 Millionen € prognostiziert. Tatsächlich waren es 38 Millionen.

Und ich stehe auch dazu, dass diese Regierung soziale Kälte bewiesen hat, und zwar im Zu­rück­drängen von ausschließlich politisch motivierten Funktionären in den Gesundheits­einrich­tungen dieses Landes. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!)

Auch besteht offensichtlich ein großer Irrtum, was den Bereich der Medikamente betrifft. Alles, was hier gefordert wurde, ist, bitte, umgesetzt! Wir haben im Jahre 2000 eine Steigerung bei den Medikamenten von 4,7 Prozent gehabt, im Jahre 2001 von 5,6 Prozent und im vergan­genen Jahr von 7,2 Prozent. Wenn alle Krankenkassen Österreichs sich an dem Modell, das wir erarbeitet haben, beteiligt hätten, wären es auch da nur 5,6 Prozent gewesen. Im Vergleich zu Europa liegt der Schnitt deutlich jenseits der 10 Prozent. Also zu glauben, dass da große Effekte zu erzielen sind, gehört auch in den Bereich der Märchen.

Nun zum in Diskussion stehenden Gesetz. Ich wurde gefragt, was noch zusätzlich geschehen ist. Ich kann hiezu feststellen, dass sich die österreichische Bundesregierung und mein Ressort


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