die
österreichische Bevölkerung schützen. Und es ist auch unser Ziel, die
österreichische Bevölkerung vor der Politik zu schützen, die
Sie in der vergangenen Legislaturperiode betrieben haben und die Sie
offensichtlich in unserem Gesundheitssystem weiter betreiben
wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen
und Herren, scheuen Reformen! Sie wollen dieses System gar nicht erneuern! Ein
Schuldenkarussell, Herr Staatssekretär, das haben Sie in Gang gesetzt; von
Sanierung überhaupt keine Rede! Weshalb mussten denn Rücklagen aufgelöst
werden? Warum drohen Ihnen nun die betroffenen Versicherungsanstalten mit der
Beschreitung des Rechtsweges? Können Sie uns das hier erklären, wenn Sie hier
so großartig Töne schwingen von Reformen, die angeblich gemacht worden sind? (Beifall
bei der SPÖ.)
Ihre Antworten auf
die Probleme des österreichischen Gesundheitssystems, meine Damen und Herren,
sind, neue Zugangsbarrieren zu schaffen: 5 € für den niedergelassenen
Arzt, 10 € für den Facharzt. Was sagt die Ärztekammer dazu? –
Katastrophal, Signal in die falsche Richtung, Strafgebühr und so weiter, lauten
die Kommentare.
Frau Abgeordnete
Rosenkranz, ich habe Ihnen zugehört, Sie haben von Solidarität gesprochen. Wie
steht es denn mit der Absicht, den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten
auf 5 Prozent anzuheben? Haben Sie da Anleihe genommen bei Herrn Frad, der
gesagt hat: Die Medikamentenkosten steigen auch deshalb, weil ältere Menschen
in den letzten Jahren besonders viel brauchen? Vom Ökonomischen her wäre es
gescheiter, die Maschine abzudrehen. Die Gesellschaft muss sich klar werden,
was sie will.
Und wissen Sie,
was jemand aus dem Publikum gesagt hat? – In Österreich darf man nicht
sterben! So weit sind wir schon, so weit gehen die Befürchtungen der Menschen
bei der Art, wie Sie in diesem Gesundheitssystem Politik machen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Besonders
interessant finde ich auch die geplante Zerschlagung der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt, wenn wir vom Gesundheitssystem reden. Sie planen
die Zerschlagung, um im Gegenzug von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
einen so genannten Freizeitunfallversicherungsbeitrag einzuheben. Sie
wollen die AUVA zerschlagen, obwohl Sie auf der anderen Seite sagen, die
Menschen müssen in Zukunft länger arbeiten. Neben vorhandenen Arbeitsplätzen
wird es dazu wohl auch notwendig sein, dass die Menschen gesund arbeiten
können. Und eine Einrichtung, die dafür Sorge trägt, ist die AUVA mit ihren
Diensten, die sie in der Prävention hat. Diese wollen Sie nun zerschlagen, um
weiterhin Ihren Weg zu gehen.
Sie steuern in der
Gesundheitspolitik denselben Weg wie im Pensionssystem: Leistungskürzungen
statt Modernisierung, Eigenrisiko durch Privatvorsorge. Die 30 Prozent
Eigenkosten, die wir heute schon zahlen, Herr Staatssekretär, sind ja genau ein
Beweis dafür, welchen Weg Sie steuern. Und Sie wollen sich immer weiter vom
solidarischen Umlageprinzip entfernen. Sie, meine Damen und Herren, marschieren
schon schnurstracks auf den vom Kollegen Grünewald zitierten Exerzierplatz zu. (Beifall
bei der SPÖ.)
Frau
Dr. Partik-Pablé hat heute im Zusammenhang mit der Behandlung des
vorangegangenen Tagesordnungspunktes, nämlich der Gesetzesreparatur bei der
Ausgleichszulage für Ehepaare, von Armutsbekämpfung gesprochen. Sie wollen aber
nun eine Milliarde € in der Gesundheitspolitik nicht einsparen,
sondern einkassieren, meine Damen und Herren! Und das ist schon
interessant, da geht es um Einkassieren von den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, da geht es um Einkassieren bei der österreichischen Bevölkerung.
Vom Sparen dort, wo Sie selbst gefragt und gefordert sind, nämlich in der
Regierung selbst, davon hört man nichts.
Kollege Scheuch,
ich spreche gerne auch die Bundesminister an. In dieser Bundesregierung gibt es
eine Vizekanzlerin und zwei Minister, die im September des vergangenen Jahres
zurückgetreten sind. Sie amtieren heute noch, und es kostet uns alle
miteinander 233 000 €. Ich denke mir, dort hätten Sie beweisen
können, dass Sie tatsächlich Sparwillen haben! (Beifall bei der SPÖ.)
13.29