Wir gehen in die
Debatte ein.
Das Wort erhält
zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die
Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Es ist heute nicht das
erste Mal, dass ich über ein LKW-Nachtfahrverbot ohne Ausnahmen für lärmarme
LKW spreche. Es ist nicht das erste Mal, so befürchte ich, dass ich bei ÖVP und
vor allem Freiheitlichen mit dieser Forderung auf Ablehnung stoße, aber ich
kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wenn Sie die Entwicklung der
wissenschaftlichen Daten zu diesem Thema beachten, müssen Sie leider
feststellen, dass die Situation heute dramatischer ist, als sie es vor fünf Jahren
war, als sie es vor zehn Jahren war, als sie es vor 15 Jahren war, als diese
Forderung von den Tiroler Verkehrsinitiativen das erste Mal erhoben wurde.
Meine Damen und
Herren! Die Schadstoffsituation vor allem in den alpinen Tälern – und das
ist kein rein österreichisches Problem, sondern das betrifft den gesamten
Alpenbogen –, aber auch in den städtischen Großräumen droht zu entgleisen
und ist zum Teil schon entgleist. Nach unseren Messungen über das
Messstellennetz, das das Land Tirol und der Bund einrichten, ist festzustellen,
dass in den alpinen Tälern Schadstoffüberschreitungen stattfinden, die uns an
die verrufensten europäischen Städte – verrufen im Hinblick auf die
Schadstoffsituation – annähern. Und das in einem Gebiet, das nicht
städtische Qualität hat, das letzten Endes ländlicher Raum ist und das zu einem
nicht unwesentlichen Teil vom Tourismus lebt und wo, so wie es jetzt im Inntal
schon geschieht, bei Firmenerweiterungen oder -neuansiedelungen die Diskussion
im Verfahren schon entbrennt, ob ihre Emissionen in diesem Tal noch tragbar
sein werden.
Das heißt, hier
geht es nicht gegen die Wirtschaft, hier steht ein extrem
anwachsender und aus meiner Sicht sehr unproduktiv anwachsender
Wirtschaftszweig gegen alle anderen. Und die Argumente, dass man die
Wirtschaft nicht beschränken möge, kann man in diesem Fall in Bezug auf das
Nachtfahrverbot schon längst nicht mehr gelten lassen.
Warum ich nun ein
Nachtfahrverbot für LKW fordere, wird auch durch die Messreihen der letzten
Jahre noch einmal deutlich belegt. Die neuesten Ergebnisse zeigen, dass die
Schadstoffbelastung durch die spezifische Meteorologie, aber auch durch die
gesamte Dynamik, die sich da entwickelt, in der Nacht achtmal höher ist und
sich achtmal stärker zu Buche schlägt, als das untertags der Fall ist.
Das Problem Lärm
muss immer wieder angesprochen werden. Wir haben „verlärmte“ Täler, wir hören
auf 1 500 Metern Höhe noch die Autobahn – und das in einem
Tourismusgebiet! Meine Damen und Herren, das müssen Sie beachten, wenn Sie
wieder gegen meinen Antrag argumentieren wollen!
Dazu kommt –
und das ist eine weitere Verschärfung der Situation, und sie ist sehr
aktuell –, dass die existierenden Beschränkungen für den Schwerverkehr
schwächer werden und geschwächt werden. Der so genannte Kompromiss von Kopenhagen
in Bezug auf die Transitregelung wird uns ein starkes Anwachsen des
Schwerverkehrs bringen. Es wird eine sehr massive Verlagerung des Verkehrs aus
der Schweiz wieder nach Österreich geben.
Die Brenner-Maut
ist bedroht. Es gibt immer wieder, sogar aus unserer eigenen österreichischen
Wirtschaft, Kläger und Klagende, die diese Beschränkung aufheben wollen und
alles dafür tun, mit Unterstützung von teuer bezahlten Anwälten.
Die neue
Wegekostenrichtlinie, die derzeit auf europäischer Ebene in Beratung ist, wird
uns nicht vor einem massiven Anwachsen des Verkehrs retten. Die Kostenschere
geht weiter auf! Noch heute tragen die LKW nur 17 Prozent der Kosten, die
sie verursachen.
Und wenn man schon über die Preisfrage spricht, muss man auch über die nächsten Perspektiven reden: Eine Erhöhung der Dieselpreise ist natürlich auch für den Schwerverkehr relevant. Wenn man jetzt schon wieder Töne dahin gehend hört, dass den Frächtern diese