Parlamentarische Materialien

Mehrkosten durch zusätzliche Steuergeschenke abgegolten werden sollen, dann lässt das jedem, der im Inntal wohnt, die Haare zu Berge stehen.

Meine Damen und Herren! Anstatt die Kostenschere zu schließen und hier wirklich deutlich einzugreifen, ist der neue Plan jetzt offensichtlich wieder der, nur stärker auf die PKW zuzugreifen und für die LKW einen schönen und eleganten Ausweg zu finden. Meine Damen und Herren, ich warne Sie: Wenn Sie das tun, verursachen Sie ein weiteres Anwachsen des Schwerverkehrs! (Beifall bei den Grünen.)

Das Nachtfahrverbot ohne Ausnahme für lärmarme LKW bringt große Erleichterung. Das Beispiel der Schweiz belegt, dass es dabei zu keinen wirtschaftlichen Katastrophen kommt. Die Schweizer haben das bereits seit 70 Jahren und leben mit effizienterer Logistik im Schwerverkehr eigentlich trotzdem recht gut.

Wenn Sie nun einwenden wollen, wir realisieren die Fahrverbote für LKW erst über das Immissionsschutzgesetz-Luft, also dann, wenn die Schadstoffgrenzen überschritten werden, dann muss ich Ihnen schon sagen: Erstens hat das ganze Gesetz zwei Jahre Vorlaufzeit. Also zuerst einmal müssen die Schadstoffgrenzen überschritten werden, dann dauert es zwei Jahre, bis Maßnahmen gesetzt werden. Das ist viel zu lang. Und zweitens fühle ich mich als Politikerin dem Vorsorgeprinzip verpflichtet: Nicht warten, bis etwas passiert, sondern zuerst handeln!

Alle Programme aller hier im Parlament vertretenen Parteien beinhalten – ich könnte sie Ihnen jetzt noch eine halbe Stunde lang vorlesen – Passagen zur Reduzierung des Schwerverkehrs. Meine Damen und Herren! Diese innerstaatlichen Maßnahmen sind dringend geboten, da wir auf europäischer Ebene so unter Druck geraten sind und weil wir unsere Glaubwürdigkeit wiederherstellen müssen.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss lese ich Ihnen die Passage aus dem Gesetz vor, die uns ermächtigt, solch ein Nachtfahrverbot zu erlassen. Es handelt sich um den § 43 Abs. 2 des Gesetzes – ich glaube, für die weitere Debatte sollte diese Passage entscheidend sein –:

„Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, hat die Behörde, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung

a) für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken für alle oder bestimmte Fahrzeugarten oder für Fahrzeuge mit bestimmten Ladungen“ – siehe sektorales Fahrverbot! – „dauernde oder zeitweise Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote zu erlassen, ...“

Ich weise noch einmal darauf hin, dass das Gesetz hier von „hat zu erlassen“ spricht – und nicht davon, dass wir dann, wenn vielleicht alle unsere Frächter damit einverstanden sind, die eine oder andere Kleinmaßnahme setzen sollen, die uns nicht retten wird.

Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier noch einmal an Sie: Unterstützen Sie diese Forderung! Wir brauchen ein Maßnahmenpaket gegen den Transit, und das Nachtfahrverbot ist ein zentraler und wichtiger Punkt dafür. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.19

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 89