Maßnahme
irgendwelche Probleme des Transitverkehrs lösen zu können. Sie lösen sie leider
nicht in diesem Zusammenhang.
Halten wir fest,
dass zwar die Belastung durch den Verkehr nach wie vor hoch ist, aber halten
wir auch fest, dass in der Europäischen Union ständig verschärfende Maßnahmen
getroffen werden, um LKW entsprechend lärm- und schadstoffärmer zu machen.
Aber erst im Jänner 2005 wird mit dem Euro-5-LKW eine neue Generation lärm- und
schadstoffärmerer LKW kommen.
Was würde denn,
meine Damen und Herren, ein generelles Nachtfahrverbot bedeuten? – Eine
völlige Verkehrsüberlastung morgens und abends, und zwar dann, wenn der Berufs-
und Pendlerverkehr ohnehin am größten ist! Und es hätte das auch eine noch
stärkere Belastung während des gesamten Tages zur Folge – und dadurch
käme es auch nicht zu weniger Schadstoffen aus dem Verkehr
insgesamt.
Vertreter der
Tiroler Wirtschaft haben daher erst vor kurzem gesagt, dass sich das jetzt in
den Wintermonaten verhängte LKW-Nachtfahrverbot auf einigen Teilen der
Autobahn, bei Wörgl etwa, als totaler Flop erwiesen hat (Zwischenrufe der
Abg. Mag. Wurm), dass die Zahl der durch Tirol transitierenden
LKW nicht verringert werden konnte, ebenso wenig die Schadstoffbelastung.
Meine Damen und Herren, das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen.
Gezeigt hat sich
weiters, dass das Argument „Lärmminderung durch Nachtfahrverbot“ nicht stichhaltig
ist, denn wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass ein mit
110 km/h fahrender PKW dieselbe Lärmentwicklung wie ein mit 60 km/h
fahrender LKW hat; ein Tempolimit also, wie es derzeit auf der Inntal Autobahn
vorgeschrieben ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt so
nicht!)
Und das, meine
Damen und Herren, hat ja auch der Verfassungsgerichtshof klargelegt und so
beispielsweise bei der Aufhebung des Nachtfahrverbotes an der Loferer
Bundesstraße genau damit argumentiert, dass das verfassungswidrig ist, weil
eben ein PKW bei 100 oder 110 km/h genau denselben Lärm entwickelt wie ein LKW
bei 60 km/h. (Abg. Mag. Wurm: Das Problem ist die
Schadstoffbelastung ...!)
An diesen Fakten
kommen wir nun einmal nicht vorbei, meine Damen und Herren! Diese gelten. –
Alles andere wäre, würden wir Ihrem Vorschlag folgen, sowohl verfassungswidrig
als auch ein entsprechender verkehrspolitischer Pfusch und eine völlig
unrealistische Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Das, was wir brauchen, ist eine gemeinsame Lösung. Das, was wir brauchen,
ist auch ein nationaler Schulterschluss in der Transitfrage. Eine gegenseitige
Schuldzuweisung bringt doch überhaupt nichts! Ich würde von Ihnen von der SPÖ
und den Grünen sowie auch von Ihren Parteiführern erwarten: Pilgern Sie nach
Berlin, gehen Sie zum deutschen Umweltminister Trittin, zu Außenminister
Fischer, auch zu Bundeskanzler Schröder und sagen Sie diesem, dass er endlich,
und zwar sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, die
Position Österreichs unterstützen soll! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Trittin, Fischer
und auch Schröder sollen endlich Verständnis zeigen für unser Anliegen und
alles dazu tun, damit es tatsächlich zu einer guten und richtigen
Transitregelung, um die sich Österreich seit Jahren bemüht, kommt! (Zwischenrufe
bei der SPÖ und den Grünen.)
Diese Parteien und
diese rot-grüne Regierung waren doch jene, die sich in dieser Frage immer gegen
Österreich gestellt haben! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Deshalb, meine
Damen und Herren, schlage ich vor, dass wir uns hier wirklich zu einem nationalen
Konsens bekennen, dass wir gemeinsam vorgehen und im Europäischen Parlament gemeinsam
die entsprechenden Schritte setzen: so, wie das dort die Kollegen Rack und
Swoboda sehr verdienstvoll gemacht haben, ebenso die Grünen.