Lassen wir doch
das kleinliche Hickhack in dieser Frage hinter uns! (Abg. Dr. Lichtenberger:
Ja, dann fangen Sie aber gleich an damit!) Es geht hier um ein
nationales Anliegen – und nicht um kleinkarierte politische Haxlbeißerei! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.25
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort
gemeldet. – Bitte.
14.25
Abgeordnete
Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine tatsächliche Berichtigung:
Herr Kollege Kukacka hat behauptet, dass es vor allem der deutsche Minister
Joschka Fischer gewesen sei, der sich gegen die österreichischen
Transitregelung ausgesprochen habe.
Ich berichtige
tatsächlich: In der Schlussphase der Verhandlungen war es in erster Linie der
italienische Verkehrsminister Lunardi, der Lösungen blockiert hat – und
dies nach wie vor tut!
Herr Kollege
Kukacka, wenn Sie davon reden, keine kleinlichen Streitereien vom Zaun zu brechen,
kann ich Ihnen nur antworten: Fangen Sie doch bitte endlich einmal bei sich
selbst an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.26
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da beim Kollegen Kukacka
vorhin das Wort „Pfusch“ gefallen ist, erlaube ich mir, festzustellen, dass die
gesamte Transitpolitik dieser Regierung ein Pfusch war. (Beifall bei der
SPÖ.)
Derzeit erleben
wir doch einen Super-GAU für Österreich in der Transitpolitik, Herr Kollege Kukacka!
(Abg. Mag. Mainoni: Wer hat denn den Transitvertrag 1990
ausverhandelt?) Und jetzt, nachdem der Beschluss des Europäischen
Parlaments gefasst wurde, droht Österreich eine Verkehrslawine von über
80 Prozent an Durchfahrten! (Abg. Donabauer: Wer hat denn das
ausverhandelt? Jetzt putzen Sie sich ab!) Laut diesem Beschluss gibt es
keinerlei Einschränkungen mehr. (Rufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen: Da haben Sie von der SPÖ einiges verabsäumt! – Gegenrufe
bei der SPÖ.) Die Frau Außenministerin werde ich noch später zitieren, die
sich da auch eingemischt und letztendlich Terrain für Österreich aufgegeben
hat! (Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Das stimmt doch überhaupt
nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Dieses Desaster um die Verlängerung des Transitvertrags ist das
Ergebnis jahrelanger Unfähigkeit dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung! (Beifall
bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wissen Sie, was Sie daherreden ...? –
Ruf bei den Freiheitlichen: Gedächtnisschwund ...!)
Meine Damen und
Herren! Immerhin ist seit Jahren bekannt, dass der Transitvertrag mit
1. Jänner 2004 abläuft und daher dringendst Verhandlungen
über diesen Vertrag zu führen gewesen wären. Aber was hat diese Bundesregierung
getan? – Sie hat es verabsäumt – in diesem Zusammenhang nenne ich
Bundesminister Schmid, Bundesministerin Forstinger, ja diese ganze
Regierung –, rechtzeitig Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen. Und
dann haben Sie begonnen, ausschließlich mit der EU-Kommission zu verhandeln.
Mit den einzelnen Länder-Vertretern ist überhaupt nicht gesprochen worden.
Anstatt bei allen anderen Mitgliedstaaten Lobbying zu betreiben, sind Frau
Außenministerin Ferrero-Waldner, Frau Vizekanzlerin Riess-Passer und Frau
Verkehrsministerin Forstinger bei der EU-Kommission bereits vor eineinhalb Jahren
vorstellig geworden. Und was geschah dort? – Es wurde auf jegliche
Obergrenze im Transitvertrag völlig verzichtet! Diese drei
Regierungsmitglieder haben einfach verzichtet und offensichtlich geglaubt,
dadurch für Österreich eine bessere Position ausverhandeln zu können. –
Das war also der erste grobe Fehler.