Sie von der
Koalitionsregierung haben aber auch völlig falsche Signale, und zwar laufend,
an Brüssel, an die Mitgliedstaaten und an das EU-Parlament gesandt, als
Österreich bei Überschreitung der Höchstgrenze für Transitfahrten zwar den
Europäischen Gerichtshof angerufen, aber keine aufschiebende
Wirkung gegen die weitere Ausgabe von Transitfahrten und Ökopunkten beantragt
hat. – Das war Augenauswischerei – und Täuschung der österreichischen
Bevölkerung, meine Damen und Herren!
Völlig glücklos
war auch Bundesminister Reichhold, wenngleich er sich wenigstens bemüht
hat, den Schaden irgendwie einzudämmen, aber im Sommer letzten Jahres ließ er
plötzlich und ohne jeglichen Grund die Brenner-Maut senken, wobei er trotz
seines scheinbaren Einlenkens auch keinerlei Zugeständnisse für die
Verlängerung des Transitvertrages herausholen konnte.
Meine Damen und
Herren! Diese sich noch im Amt befindliche Bundesregierung, die laut Schüssel
ja angeblich arbeitsfähig ist, war aber auch unfähig, als sie vor mehr als einem
Jahr von EU-Kommissarin de Palacio und dann vom EU-Ministerrat aufgefordert
wurde, ein österreichisches Modell für den Transitvertrag in nicht
diskriminierender Weise vorzulegen. Der „Höhepunkt“ war dann: Diese
Bundesregierung musste gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten
eingestehen, unzureichende Statistiken zur Berechnung der Transitfahrten verwendet
zu haben. – Also, auf gut Wienerisch: eine Blamage für die österreichische
Politik!
Als unmöglich muss
Ihr Verhalten auch in der Schlussphase der Verhandlungen bezeichnet werden:
Zuerst forderte der EU-Verkehrsministerrat Österreich auf, gemeinsam mit
Italien und Deutschland nach einer Lösung zu suchen. Dann verhandelte
Bundesminister Reichhold im Zuge eines Besuchs des österreichischen
Bundespräsidenten in Italien plötzlich allein mit seinem italienischen
Amtskollegen Lunardi; das ist ja heute schon erwähnt worden. Von einem „Durchbruch“
war danach die Rede, wobei nie ein schriftliches Protokoll erstellt wurde.
Deutschland wurde völlig vor den Kopf gestoßen. Es gab keinerlei Gespräche auf
Ministerebene!
Kollege Kukacka,
die Abgeordneten nach Deutschland zu schicken, um zu intervenieren, ist auch
nicht das Wahre! Das ist schon Regierungsaufgabe! Es stellt schon ein
Armutszeugnis für die Regierung dar, zu sagen: Wärt ihr doch hingerannt und
hättet mitgeholfen!
Wir alle versuchen,
eine gute Lösung für Österreich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. –
Rufe bei der ÖVP: Das war einmal!) Zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und
Herren, als Bundesminister Reichhold gemeint hat, er habe einen „Durchbruch“
geschafft, ist diese österreichische Bundesregierung bereits in Richtung
Wahlkampf marschiert und faktisch handlungsunfähig gewesen – und das bis
heute geblieben! Auch in dieser Frage wird diese Bundesregierung in der EU also
kaum ernst genommen.
Aus heutiger Sicht
stellt der dänische Kompromiss, der das Fallen der 108-Prozent-Obergrenze
vorsieht, aber eine Verlängerung des Ökopunktesystems bis maximal 2006
beinhaltet, einen durchaus positiven Ansatz dar. Dass besonders schadstoffarme
LKW, Euro-4-Klasse zum Beispiel, oder auch die von Ihnen, Herr Kollege Kukacka,
zitierte Euro-5-Klasse ab 2005 von der Ökopunktepflicht befreit werden, darüber
kann man reden, nur: Das ist alles viel zu spät gekommen.
Es droht aber
auch, dass dieser Transitvertrag nicht für ganz Österreich gilt. Die SPÖ drängt
seit Jahren darauf, dass entsprechend dem EU-Weißbuch endlich auch sensible
Zonen für ganz Österreich ausverhandelt werden – und dass nicht nur die
Alpenregion, sondern auch die Ostregion, die durch die EU-Erweiterung sehr
betroffen sein wird und verkehrsmäßig an den Osten absolut nicht
angebunden ist, mit in diese Überlegungen hineingehören.
Die Nordost-Umfahrung Wiens muss dringend gebaut werden, ebenso dringend die Nord-Autobahn. Dringend müssen vor allem aber auch Bahnstrecken ausgebaut werden. Um das finanzieren zu können, ist es dringendst notwendig, dass entsprechend sensible Zonen definiert werden, für die man eine höhere Maut einheben kann; dringend müsste es eine Quersubventionierung in Richtung Bahn geben. Die Bewältigung des Güterverkehrszuwachses von 80 Prozent in den nächsten Jahren – das ist ja zu erwarten – ist sicherlich nicht über den LKW-