Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 93

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Verkehr auf der Straße zu schaffen, sondern über die Bahn. Ansonsten würde es ja zu einem totalen Verkehrs-Crash im Osten Österreichs kommen.

Ich darf darum ersuchen – wer immer in Zukunft in der Regierung sitzen wird –, in Zusammen­arbeit mit allen hier im Parlament befindlichen Parteien möglichst eine für Österreich gute Lösung in all diesen Fragen zu erarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.32


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Wittauer. – Bitte.

14.32


Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eder, es ist schon eigenartig, wofür Sie diese Bundesregierung verantwortlich machen (Zwischenruf des Abg. Eder) und sich schlussendlich aus der Verantwortung, die Sie von der SPÖ damals hatten, herauszuwursteln versuchen. (Rufe bei der SPÖ: „Verschüsselt“ ist das worden!)

Das, was Sie hier versucht haben, ist wirklich nicht hilfreich. Wir Freiheitliche wollen Maßnah­men, die in diesen Bereichen tatsächlich greifen.

Herr Kollege Kukacka, zum Nachtfahrverbot, das bei uns in Tirol durchgeführt wurde und das nur 2 Prozent an Verringerung bringt, weil es so viele Ausnahmegenehmigungen gibt, muss ich Ihnen sagen: Darüber sollten Sie doch einiges nachlesen, denn dazu gab es bei uns in Tirol einen Vier-Parteien-Antrag. – Dieser wurde jedoch von Herrn Landeshauptmann van Staa nicht umgesetzt.

Ich als Tiroler Abgeordneter begrüße die Initiative der Grünen und bin auch für ein generelles Nacht­fahrverbot. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir mit Frau Abgeordneter Lichtenberger in dieser Frage konform gehen. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Meine Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die zur Verbesserung oder zum Schutz der Ge­sund­heit unserer leidtragenden Bevölkerung dienen, sind ernst zu nehmen. Meine persönliche Ein­stellung zu einem generellen Nachtfahrverbot ist zwar positiv, doch ist mir der gegen­ständliche Antrag doch ein bisschen zu einseitig.

Wir Freiheitlichen wünschen uns Maßnahmen, die dann wirksam werden, wenn sie notwendig sind. Lärmschutzmaßnahmen sind eine Sache, die auch geregelt gehört, wichtiger ist meiner Über­zeugung nach jedoch die Reduktion der Schadstoffbelastung, der die Bevölkerung tagtäg­lich ausgesetzt ist.

Die Belastung durch Luftschadstoffe wird in Tirol ständig gemessen. Wegen der regelmäßigen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind Maßnahmen dringend erforderlich. Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass vor allem Kinder und Jugendliche gesund­heitli­che Schäden davontragen und dass es auch in gewissen Bereichen ein erhöhtes Krebsrisiko gibt.

Das Immissionsschutzgesetz-Luft, kurz IG-L genannt, sieht unter anderem vor, dass bestimmte Luftschadstoffe ständig gemessen werden. Im Falle der Überschreitung eines dort festgelegten Grenzwertes haben die Ursachen für die Überschreitung festgestellt zu werden. Weiters sind Maßnahmen zu setzen, die die Schadstoffkonzentration in der Luft verringern helfen. Im IG-L ist auch die rechtliche Grundlage des Nachtfahrverbotes als immissionsmindernde Maßnahme ent­halten.

Meine Damen und Herren! Ziel muss es sein, all das flächendeckend und in ganz Österreich in sensiblen Zonen umzusetzen. Gleichzeitig bedarf es einer Gesetzesnovellierung, die dazu führt, dass es nicht nur zu einer Effizienzsteigerung, sondern auch zu einer Verfahrensbeschleu­ni­gung kommt. Es braucht eine gesetzliche Regelung, wenn die Bevölkerung Österreichs gefähr-


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