Verkehr auf der
Straße zu schaffen, sondern über die Bahn. Ansonsten würde es ja zu einem
totalen Verkehrs-Crash im Osten Österreichs kommen.
Ich darf darum
ersuchen – wer immer in Zukunft in der Regierung sitzen wird –, in
Zusammenarbeit mit allen hier im Parlament befindlichen Parteien möglichst
eine für Österreich gute Lösung in all diesen Fragen zu erarbeiten. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.32
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt
Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.32
Abgeordneter
Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eder, es ist schon eigenartig, wofür Sie
diese Bundesregierung verantwortlich machen (Zwischenruf des Abg. Eder)
und sich schlussendlich aus der Verantwortung, die Sie von der SPÖ damals
hatten, herauszuwursteln versuchen. (Rufe bei der SPÖ: „Verschüsselt“ ist
das worden!)
Das, was Sie hier
versucht haben, ist wirklich nicht hilfreich. Wir Freiheitliche wollen Maßnahmen,
die in diesen Bereichen tatsächlich greifen.
Herr Kollege
Kukacka, zum Nachtfahrverbot, das bei uns in Tirol durchgeführt wurde und das
nur 2 Prozent an Verringerung bringt, weil es so viele
Ausnahmegenehmigungen gibt, muss ich Ihnen sagen: Darüber sollten Sie doch
einiges nachlesen, denn dazu gab es bei uns in Tirol einen
Vier-Parteien-Antrag. – Dieser wurde jedoch von Herrn Landeshauptmann van
Staa nicht umgesetzt.
Ich als Tiroler
Abgeordneter begrüße die Initiative der Grünen und bin auch für ein generelles
Nachtfahrverbot. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir mit Frau
Abgeordneter Lichtenberger in dieser Frage konform gehen. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)
Meine Damen und
Herren! Alle Maßnahmen, die zur Verbesserung oder zum Schutz der Gesundheit
unserer leidtragenden Bevölkerung dienen, sind ernst zu nehmen. Meine
persönliche Einstellung zu einem generellen Nachtfahrverbot ist zwar positiv,
doch ist mir der gegenständliche Antrag doch ein bisschen zu einseitig.
Wir Freiheitlichen
wünschen uns Maßnahmen, die dann
wirksam werden, wenn sie notwendig
sind. Lärmschutzmaßnahmen sind eine Sache, die auch geregelt gehört, wichtiger
ist meiner Überzeugung nach jedoch die Reduktion der Schadstoffbelastung, der
die Bevölkerung tagtäglich ausgesetzt ist.
Die Belastung
durch Luftschadstoffe wird in Tirol ständig gemessen. Wegen der regelmäßigen
Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind Maßnahmen dringend erforderlich.
Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass vor allem Kinder und Jugendliche
gesundheitliche Schäden davontragen und dass es auch in gewissen
Bereichen ein erhöhtes Krebsrisiko gibt.
Das
Immissionsschutzgesetz-Luft, kurz IG-L genannt, sieht unter anderem vor, dass
bestimmte Luftschadstoffe ständig gemessen werden. Im Falle der Überschreitung
eines dort festgelegten Grenzwertes haben die Ursachen für die Überschreitung
festgestellt zu werden. Weiters sind Maßnahmen zu setzen, die die
Schadstoffkonzentration in der Luft verringern helfen. Im IG-L ist auch die
rechtliche Grundlage des Nachtfahrverbotes als immissionsmindernde Maßnahme enthalten.
Meine Damen und Herren! Ziel muss es sein, all das flächendeckend und in ganz Österreich in sensiblen Zonen umzusetzen. Gleichzeitig bedarf es einer Gesetzesnovellierung, die dazu führt, dass es nicht nur zu einer Effizienzsteigerung, sondern auch zu einer Verfahrensbeschleunigung kommt. Es braucht eine gesetzliche Regelung, wenn die Bevölkerung Österreichs gefähr-