det ist. Das
bedeutet, dass, wenn der festgelegte Grenzwert überschritten wird, Sofortmaßnahmen
zu ergreifen sind.
Ein generelles
beziehungsweise sektorales Nachtfahrverbot wäre in diesem Zusammenhang nur ein
kurzfristig wirkendes Instrument. Langfristig gesehen müssen wir es schaffen,
die Verkehrsbelastung durch zusätzliche Maßnahmen zu senken.
Unser Minister
Reichhold ist dafür genau der richtige Mann. Auch in der Vergangenheit hat er
immer wieder gezeigt, dass er auch in dieser Frage stets auf der Seite der
leidtragenden Bevölkerung steht. Und weiters: Es gibt eine Vielzahl von
Entschließungsanträgen im Tiroler Landtag, die das gleiche Ziel verfolgen.
Auch wir
Freiheitlichen haben, und zwar durch unseren Abgeordneten Wilfried Tilg, im
Landtag eine Ausdehnung des Nachtfahrverbotes im Oktober 2002 beziehungsweise
auch eine Verminderung der Ausnahmegenehmigungen gefordert.
Da das
Nachtfahrverbot in Tirol nicht effizient genug ist und zu viele
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, muss es zu einer anderen Regelung kommen.
Die Landesregierung in Tirol ist nicht
in der Lage, den Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Deshalb ist es
notwendig, auf Bundesebene Initiativen zu starten und Sofortmaßnahmen zu
setzen.
Meine Damen und
Herren! Es ist richtig, dass die diesbezügliche Erfahrung in der Schweiz positiv
ist. In der Schweiz besteht das Nachtfahrverbot seit 60 Jahren; die Wirtschaft
hat sich diesen Anforderungen angepasst. – Es kann doch nicht so sein,
dass freier Warenverkehr auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung ausgetragen
wird.
Niemand von uns
wünscht sich die Vernichtung von Arbeitsplätzen – oder dass der Wirtschaftsstandort
Tirol oder in anderen sensiblen Zonen gefährdet wäre. Das Thema Transit und die
daraus resultierende Belastung stellt jedoch das Thema in der Tiroler Bevölkerung dar. Umfragen
in Tirol haben gezeigt, dass über 70 Prozent der Tiroler Bevölkerung das
als besonders wichtiges Thema erachten.
Deshalb, meine
Damen und Herren, trete ich für eine effiziente Lösung ein, für eine Lösung,
die jedenfalls sehr schnell umsetzbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Hakl. – Bitte.
14.37
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben all diese Fragen schon sehr oft hier diskutiert, und ich gebe zu, dass
auch ich sehr betrübt darüber bin, dass wir in dieser Sache noch nicht wirklich
sehr viel weitergekommen sind.
Einige Dinge darf ich aber korrigieren. Zum einen, Frau Kollegin
Lichtenberger, Herr Kollege Eder, möchte ich daran erinnern, dass es nicht die
ÖVP/FPÖ-Regierung war, die diesen Transitvertrag abgeschlossen hat, einen
Transitvertrag mit, wie die Geschichte bereits gezeigt hat, völlig falschen
Zahlen. (Abg. Mag. Wurm: Und
jetzt tun wir daher nichts, außer ...!) Diesem Transitvertrag ist es
auch zu verdanken, dass das wirklich lange nicht
gegriffen hat. Und als das endlich zu greifen begann, wurde dieser Vertrag von
unseren Partnern in der Europäischen Union gebrochen. Das mussten wir mit
großem Bedauern und großem Befremden zur Kenntnis nehmen. (Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Seit diesem Zeitpunkt sind die Bemühungen, diesen Vertrag entsprechend
der Präambel dieses Vertrages zu verlängern, auf allen Ebenen innerhalb
Österreichs in Gang. Dass das alles aber nicht einfach ist, erkennen wir schon
aus dem Umstand heraus, dass der Vertrag zuerst gebrochen werden musste, damit
es überhaupt zu solchen Verhandlungen kommen konnte.