Parlamentarische Materialien

Ich glaube, dass wir auf einem recht guten Weg sind, und ich gehe davon aus, dass eine bessere Lösung, als sie im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, in der Frage der Ökopunkte für unsere Verhandler erreichbar ist, und ich bin überzeugt davon, dass sich alle mit aller Kraft um eine solche Lösung bemühen, wobei ich mich in diesem Zusammenhang für die Bemühungen der Frau Außenministerin im Besonderen, ebenso für die des Herrn Bundeskanzlers ganz herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen uns aber auch dessen bewusst sein, dass die Ökopunkte-Regelung, dass auch deren Verlängerung maximal bis zum Jahre 2006 dauern wird und dass wir eben eine wirklich dauerhafte Lösung finden müssen.

Jetzt liegt der Antrag vor, ein generelles Nachtfahrverbot zu verhängen, wobei ich dazu sagen möchte: Nachtfahrverbote sind durchaus zu überlegen, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen deshalb, da Emissionen, die während der Nacht bei Inversionswetterlage entstehen – eine Wetterlage, die ja in fast allen Nächten in Tirol vorherrscht –, die drei- bis zehnfache Immissionswirkung wie die gleichen Emissionen am Tage erzeugen.

Das bedeutet, dass, auch wenn am Tag alle LKW, die in der Nacht nicht gefahren sind, fahren würden, die Immission, also das, was unsere Kinder, was alle Menschen bei uns in Tirol einatmen, trotzdem geringer werden würde.

Aus diesem Grund wurden auch auf der einen Seite bereits sektorale Nachtfahrverbote erlassen, Frau Kollegin, denen aber auf der anderen Seite wieder Ausnahmen gegenüberstehen – Ausnahmen in jenen Bereichen, in denen es darum geht, die Güter des täglichen Bedarfes, die jeder Einzelne von uns konsumiert, in den Geschäften zum Verkauf zur Verfügung zu stellen, aber auch Güter, die in unseren Nachbarländern gebraucht werden. Die Ausnahmen betreffen auch Unternehmen, die es in unserer entlegenen Region zum Teil sehr schwer haben zu überleben; ihnen wird damit das Überleben gesichert.

Ich gehe davon aus, dass wir zunächst – das ist auch unsere Verpflichtung gegenüber unseren europäischen Nachbarn – die gelinderen Mittel wählen müssen, wenn sie auch zum Erfolg führen. Und ich bin dafür, dass die sektoralen Nachtfahrverbote, die bereits erlassen sind, noch einmal überprüft und unter Umständen auch ausgeweitet werden. Ich bin allerdings dagegen, ein generelles Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen zu erlassen, weil ich glaube, dass das nicht alle Erfordernisse im ausreichenden Ausmaß berücksichtigt.

Viel wichtiger erscheint mir aber, dass wir – und ich würde mir wünschen, dass wir das gemeinsam tun – an einer Nachfolgeregelung für den Transitvertrag arbeiten müssen. Herr Kollege Eder, der Transitvertrag gilt jetzt in ganz Österreich. Tirol hat die Hausaufgaben gemacht, um zu argumentieren, warum Tirol ein sensibler Korridor ist. Es liegt auf der Hand. Ich glaube, es wäre auch wichtig, dass die anderen Regionen in Österreich sachlich nachvollziehbare Argumente liefern, mit denen wir in der EU sachlich gerechtfertigt Ausnahmen vom EU-Normalrecht fordern können. Ich rufe daher – ich weiß, dass es mehrere solche Gebiete gibt – die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern dazu auf, so schnell wie möglich sachlich rechtfertigbare Argumente zu liefern. Dies ist bis jetzt eben nur im Alpenbogen der Fall.

Des Weiteren hoffe ich, dass mit der neuen Wegekostenrichtlinie und insbesondere mit dem Ausbau der Bahn im Unterinntal und dem unverzüglichen Bau des Brenner-Basistunnels das gelingen kann, was es der Schweiz ermöglicht, generelle Fahrverbote in der Nacht zu verhängen, nämlich einen wesentlich größeren Anteil des Schwerverkehrs endlich auf die Schiene zu bekommen! Wenn wir dann begleitende Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung brauchen, sobald wir endlich die entsprechenden Schienenkapazitäten haben, dann werden wir diese sicher auch gemeinsam setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.43

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 95