dem nur eines
dagegenhalten: Wir stehen heute – das muss man leider sagen – vor
einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen, den Blau-Schwarz verursacht hat.
Bundeskanzler Schüssel an der Spitze, Außenministerin Ferrero-Waldner und
Verkehrsminister Reichhold haben dies zu verantworten! (Zwischenruf des
Abg. Mag. Kukacka.) Es ist nämlich weit und breit, Herr
Kollege Kukacka, keine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag in Sicht.
Die LKW-Lobby hat
freie Fahrt durch unser Land, belastet immer stärker die Bevölkerung, unsere
Umwelt und ganz besonders die sensible Alpenregion. Man kann durchaus von einem
Desaster rund um die Transitvertragsverlängerung sprechen. Das ist ein
Ergebnis Ihrer jahrelangen Unfähigkeit, das muss man sagen. Sie
waren jetzt verantwortlich für diese Politik, und wir stehen hier heute vor dem
Scheitern dieser Politik, und der Verkehr rollt weiter! (Beifall bei der
SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! 15 europäische Staaten haben sich mit uns im Protokoll Nummer 9 aus dem
EU-Beitrittsvertrag dazu verpflichtet, sich für eine dauerhafte und nachhaltige
Reduktion der NO-Emissionen um 60 Prozent aus dem LKW-Transit durch das
Staatsgebiet der Republik Österreich bis zum Jahr 2003 einzusetzen. Wir
haben jetzt 2003, und die NO-Emissionen sind seit 1999 um 18 Prozent
gestiegen. Die Stickstoffdioxidwerte, Smog- und Ozonwerte erreichen
Rekordhöhe. Erst in den vergangenen Tagen haben jüngste Messungen an der
Messstelle Vomp an der A 12 mehrmalig eine Überschreitung des Grenzwertes
an NO2-Emissionen ergeben. Das ist der Beweis dafür, dass diese
Übereinkommen und dieses Versprechen nicht gegriffen haben und vernachlässigt
wurden.
Diese Rekordwerte
bei den so genannten Stickoxiden geben wirklich zu größter Sorge Anlass. Seit
Jahren, meine Damen und Herren, sind keine so hohen Werte gemessen worden, und
die Experten sehen eindeutig den LKW-Verkehr als einen der Hauptverursacher
dafür. Der LKW-Verkehr ist dort als Stickstoffoxidemittent verantwortlich.
Zu den bestehenden
Lenkungsinstrumenten sind weitere dazugekommen, etwa sektorale Fahrverbote,
und als wichtigste Forderung ist die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die
Schiene zu nennen. Aber um dies umsetzen zu können, meine Damen und Herren,
brauchen wir entschlossene Verkehrspolitiker und engagierte Manager, aber
engagierte Manager sind dieser Bundesregierung ebenfalls ein Dorn im Auge.
Ich denke da an
Hans Lindenberger – der Manager schlechthin –, der zum Beispiel die Unterinntaltrasse
gegen härteste politische Widerstände, insbesondere von blauen Verkehrsministern,
durchgesetzt hat, der Bürgerinitiativen ernst genommen hat und dieses
Paradeprojekt der Unterinntaltrasse als Herzstück der Bahn zwischen München
und Verona durchgesetzt und zur Baureife gebracht hat. Er wurde aus dem Amt
gemobbt, meine Damen und Herren! Acht Jahre lang leitete Lindenberger die BEG
allein, und nun wurde ihm vom blauen Verkehrsminister ein der FPÖ nahe
stehender Co-Geschäftsführer in der Person von Alexander Luschin zur Seite gestellt. Ohne
Luschins Ja sollte der langjährige Alleingeschäftsführer Lindenberger kaum noch
etwas entscheiden dürfen. Das ist Politmobbing erster Klasse, meine Damen und
Herren, und das gegen einen hervorragenden Manager, dessen Professionalität,
dessen Durchsetzungsvermögen, dessen Sachkenntnis und dessen Einsatz für den
Ausbau der Eisenbahnachse Brenner wohl unbestritten sind.
Was hat dieser von
Bundesminister Reichhold eingesetzte Luschin zu bieten? – FP-Nähe und
zahlreiche Nebenjobs. Alexander Luschin ist in mehreren Aufsichtsräten, an der
Wirtschaftsuni Wien, im Eisenbahncluster der ÖBB, in einem Softwareunternehmen
und im Investmentbanking tätig. Seine Anwesenheit, meine Damen und Herren, so
berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ in der Ausgabe vom 20. Februar, sei
lückenhaft gewesen. – Kein Wunder bei so vielen Nebenjobs! Aber auf jeden Fall
wird der Abgang von Hans Lindenberger, der eine exzellente Arbeit für den
Bahnausbau in Tirol geleistet hat, eine große und von Ihnen zu verantwortende
Lücke hinterlassen.
Es ist zu befürchten, dass sich das Projekt, LKW von der Straße auf die Schiene zu bringen, in Tirol um Jahre verzögern wird. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist