Ihre schwarz-blaue
Verkehrs- und Personalpolitik. Es ist zum Schämen! Deswegen können Sie sich
wahrscheinlich nicht mehr in den Spiegel schauen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag.
Mainoni. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Ich bemühe mich natürlich, diesen Antrag ernst zu
nehmen, weil das Thema Transit für uns Österreicherinnen und Österreicher ein
sehr wichtiges Thema ist. Gerade als Salzburger weiß ich wie Sie als Tirolerin
und Sie als Tiroler sehr wohl, was es für die ansässige Bevölkerung bedeutet,
diese Transitwelle zu haben.
Aber dieser Antrag
geht meines Erachtens erstens, was das Transitproblem betrifft, ins Leere, und
zum Zweiten ist das ein Antrag, der für ganz Österreich gilt. Meine Damen und
Herren! Ich mache schon darauf aufmerksam, dass eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung noch einiges mehr bedeutet. Eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung hinsichtlich eines Fahrverbots für LKW über
7,5 Tonnen bedeutet zum Beispiel, dass ganze Logistikketten zerschlagen
werden und dass es auf den Märkten keine Frischware mehr gibt. Das bedeutet das
LKW-Fahrverbot in der Nacht! Darauf muss man auch aufmerksam machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Waren Sie schon einmal in der Schweiz?)
Man muss auch
darauf aufmerksam machen, dass der morgendliche Pendlerverkehr und der
zusätzliche LKW-Verkehr, der in der Früh beginnen würde, zu einem totalen Chaos
führen würden. Frau Kollegin! Dieser Antrag ist von Ihnen vielleicht gut
gemeint, er geht aber völlig ins Leere. (Abg. Dr. Lichtenberger: Waren Sie schon einmal in der Schweiz?) Wissen Sie, was
passiert, wenn in der Früh zu dem Pendlerverkehr, zu dem Berufsverkehr noch der
LKW-Verkehr kommen würde? – Das wäre eine Katastrophe! Wissen Sie auch,
dass der ökologische Ansatz dabei völlig falsch ist? – Er ist völlig
falsch.
Beim morgendlichen
Stau entsteht eine wesentlich höhere
Abgaskonzentration und Umweltbelastung. Sie denken immer nur an das
Transitthema. Das ist mir völlig klar, und die ganze Diskussion ist bis jetzt
in diese Richtung gegangen. Ich möchte es aber doch versachlichen, weil die
Straßenverkehrsordnung bekanntlich für ganz Österreich gilt und nicht nur für
die Transitrouten.
Wenn Sie in Ihre
Begründung auch noch schreiben: „flächendeckende Sicherung der Nachtruhe der
Bevölkerung“, dann muss ich Ihnen sagen, diese wünsche ich mir auch, aber dann
müssten wir auch über die Eisenbahn sprechen, sehr geehrte Frau Lichtenberger,
weil der Eisenbahnverkehr insbesondere in den Alpentälern zu einer immensen
Belastung führt. Kein Mensch diskutiert in diesem Zusammenhang über ein
Fahrverbot für Züge in der Nacht – natürlich nicht. Verkehr ist eben
Realität. Die flächendeckende Sicherung der Nachtruhe können wir nicht mehr
gewährleisten, wir haben das zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn ich jetzt
ganz zynisch wäre, dann würde ich sagen, eigentlich müsste man auch über die
Schanigarten-Regelung reden. Wenn es nur um die Nachtruhe der Bevölkerung
ginge, dann gäbe es viele Dinge, über die wir diskutieren könnten. –
Damit will ich Ihnen nichts anderes sagen, als dass Ihr Antrag zwar sehr lieb
und sehr nett gemeint ist, aber einfach an der Realität völlig vorbeigeht.
Meine Damen und
Herren! Oder das Thema Lärmerregung durch Abroll- und Luftwiderstandsgeräusche:
Gerade die Eisenbahn erzeugt nur solche Geräusche. Diese Argumentation würde
ich also an Ihrer Stelle nicht dazu nehmen, ein LKW-Nachtfahrverbot zu fordern.
Dieser Antrag ist
meines Erachtens aus den von mir erwähnten Gründen einseitig. Er betrifft nur
Bereiche, die wir leider Gottes mit dieser Maßnahme nicht regeln werden können,
Stichwort Transit. Er ist kurzsichtig, und er ist letztendlich auch im Sinne
der Wirtschaft undurchführbar.