Aber, Frau
Lichtenberger, ich empfehle den Grünen, insbesondere Ihren Kollegen Öllinger
und Pilz, sich vielleicht mit einigen Dingen zu beschäftigen, von denen sie
mehr verstehen. Dazu haben Sie morgen eine ganz gute Möglichkeit: Morgen findet
der Opernball mitsamt der inzwischen zur Institution gewordenen Demonstration
statt. Ich empfehle den Grünen – da haben Sie ja eine hohe
Kompetenz –, morgen Ihre Möglichkeit der Kompetenz auszuspielen: mit Ihren
Freunden, die inzwischen Aufmarschpläne zeichnen, die Pflastersteine suchen.
Die kennen sich da aus. Und Herr Öllinger wird auch wieder mit dabei sein,
ebenso Herr Pilz.
Ich bin neugierig
darauf, wo diese Herrschaften morgen mitmarschieren werden, denn es gibt die
Friedensmarschierer, es gibt die Randalierer gegen Schwarz-Blau – und da
habe ich den schweren Verdacht, dass Sie dort mitlaufen werden –, und es
gibt auch die Opernball-Demonstrierer.
Ich empfehle
Ihnen, dort tätig zu werden, wovon Sie etwas verstehen, und das ist zum
Beispiel bei diesen Demonstrationen – aber bitte nicht in wichtigen
Bereichen, die die gesamte Wirtschaft betreffen! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das war ein unglaublicher Blödsinn!)
14.53
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Die Uhr ist wunschgemäß auf
5 Minuten eingestellt. – Bitte.
14.53
Abgeordneter
Hermann Gahr (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist unsere Pflicht, im Dienste der
Bürger Schutz und Vorsorge vor Umwelteinflüssen zu treffen, welche durch Lärm
und Abgase entstehen. Es ist heute im Vorfeld schon viel gesagt worden, aber es
ist natürlich so, dass es bezüglich dieses Themas mangelnde Solidarität in
Europa gibt, vor allem wenn man den Transitvertrag vom Jahre 1994 bis
heute betrachtet. Ich wünsche mir, dass da mehr Verlässlichkeit mittels
internationaler Vorgaben möglich wäre.
Wie man sehen
kann, ist das fast ein Tiroler Thema, angefangen bei der Antragstellerin bis
hin zur Rednerliste, auf der fast nur Tiroler stehen. Daher dürfen wir Tiroler
auch auf ein wenig Erfahrung hinweisen. Tirol hatte den Mut, ein sektorales
Nachtfahrverbot über die Wintermonate einzuführen, und dessen Auswirkungen habe
ich bei Betriebsbesuchen erlebt. Ich darf hier nur einen kleinen Auszug daraus
bringen.
Die Reduzierung
der Schadstoffe ist nicht in dem Maße gelungen, wie wir uns das gewünscht
hätten. Es gibt natürlich im Frühverkehr auf dem Weg zu den Arbeitsstätten
Staus, und auch der Fließverkehr gerade auf der rechten Spur ist davon
betroffen. Viele Firmen haben gejammert, vor allem bezüglich der Logistik. Man
kann sehr wohl etwas einführen, aber natürlich ist das mit Kosten verbunden.
Nimmt man einen Drei-Schicht-Betrieb her, dann hat dieser natürlich wieder
Nachteile, so ist das eben; es gibt da und dort Nachteile, was zusätzliche
Aufwendungen durch das sektorale Nachtfahrverbot bedeuten.
Eine Lösung für
diese Problematik müssen wir gemeinsam finden. Wir können auch keine gegenseitigen
Schuldzuweisungen machen, weil diese dieses Problem nicht lösen werden, und ein
Blick in die Vergangenheit ist nur dann dienlich, wenn er der Zukunft hilft.
Österreich als
Land im Zentrum Europas ist ein Wirtschaftsraum, der wettbewerbsfähig ist, der
so bleiben muss. Die heimische Wirtschaft ist der Garant dafür, dass wir
Arbeitsplätze haben; der Vergleich in der Arbeitsplatzstatistik europaweit
macht uns dabei sicher. Wir müssen also eine Strategie entwickeln und nicht ein
Nachtfahrverbot für das ganze Land erlassen, denn das löst das Problem nicht.
Wir sind ein Land, in dem Wirtschaft, Tourismus und die Bürger eine Einheit bilden. Wir dürfen das Land nicht schlechter machen, so wie es manche machen. Ein Nachtfahrverbot im Winter ist in Tirol eine Erfahrung. Man wird aber auch in die Zukunft blicken und wird daraus Erkenntnisse gewinnen. Der Vergleich mit der Schweiz ist vielleicht ein bisschen weit hergeholt.