Die Schweiz hat in
den letzten zehn, fünfzehn Jahren sehr viel Geld in den Schieneninfrastrukturausbau
investiert und ist heute in der Lage, 80 Prozent der Güter auf der Schiene
und 20 Prozent auf der Straße zu transportieren, und in Österreich ist es
umgekehrt.
Wir brauchen also
ein Bündel an Maßnahmen: Wir müssen den Schwerverkehr auf die Schiene bringen,
wir brauchen in Tirol den raschen Bau und das Vorantreiben des Baus der
Unterinntaltrasse und den Beschluss und die Realisierung des Brenner-Basistunnels.
Wir brauchen aber auch eine Bahn, welche bereit ist, moderne Logistik
umzusetzen. Wir brauchen einen verpflichtenden Einbau von Dieselfiltern sowohl
für LKW als auch für PKW. Und wir brauchen insgesamt eine Reduzierung der
Schadstoffe, angefangen beim Hausbrand bis hin zu allen anderen Bereichen.
Sektorale Fahrverbote für sensible Zonen sind ein Teil, werden da und dort eine
Möglichkeit sein, aber sind insgesamt nicht die komplette Problemlösung.
Wir brauchen also
keine Panikmache, sondern wir brauchen wahren Lobbyismus von der Basis, von den
Gemeinden, vom Land, vom Bund und von der EU. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wir allein können das
nicht lösen, Herr Kollege Wittauer! Wir Tiroler werden hier Vorbild und
Vorreiter in Europa sein und damit einen Teil zur Problemlösung
beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.57
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr
Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.57
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte anregen, dass Sie sich das
Stenographische Protokoll über die Ausführungen des Kollegen Mainoni kommen
lassen. Er hat meiner Meinung nach, indem er den RednerInnen der Grünen die
Kompetenz abgesprochen hat, zum Verkehrsbereich zu sprechen, unter dem Hinweis,
dass wir uns in der Nähe von gewaltbereiten Pflastersteinwerfern kompetenzmäßig
besser aufgehoben fühlen sollten, einen eindeutig verbalen Übergriff begangen.
Ich bitte, das auf Ordnungsrufwürdigkeit zu prüfen.
14.58
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das werde ich gerne tun.
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
14.58
Abgeordneter
Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist insoferne zu
unterstützen, als gesundheitliche Auswirkungen bei Lärmbelastung
beziehungsweise bei Belastung durch den Transitverkehr insgesamt belegt sind.
Daher sind wir gefordert, rasch wirksame Maßnahmen gegen die Transitbelastung
zu setzen. Allerdings gibt es zwei Probleme dabei: zum einen eine
handlungsunfähige Bundesregierung und zum anderen einen Bundeskanzler, der
ausschließlich mit egoistischen Machtfragen beschäftigt ist. Das ist auch der
Grund dafür, dass nunmehr seit sechs Monaten in Österreich Stillstand
herrscht. Und das ist auch der Grund dafür, dass der österreichische Einfluss
in Europa zunehmend schwindet. Als aktueller Beweis dazu dient die Niederlage
in der Frage Transitvertrag und Ökopunkte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und
Herren! Wir unterstützen natürlich alle Bemühungen zur Verbesserung des
Nord-Süd-Transits. Sie gestatten aber den Hinweis, dass die europäische
Erweiterung in der Ost-Region stattfindet, also in einer Region, die in den
letzten zehn Jahren eine mehr als Verfünffachung des LKW-Verkehrs hinnehmen
musste und die bis 2010 mit einem weiter verstärkten Verkehrsaufkommen rechnen
wird müssen. Eine Prognose für die Ost-Autobahn spricht von einer Verdreifachung.
In Anbetracht dieser Entwicklung und Prognosen fürchte ich, dass die Bundesregierung diesen Tatsachen nicht ausreichend Rechnung trägt, und das ist der betroffenen Bevölkerung nicht zumutbar. Im Vergleich dazu hat das Burgenland seine verkehrspolitischen Hausaufgaben erle-