größtenteils
durch Einsparungen erfolgen, und wir fangen bei uns selbst an“; „das Budget
wird nachhaltig entlastet. Jeder 15. Posten im Bundesdienst wird eingespart“;
„die neue Bundesregierung wird die Arbeitslosigkeit konsequent
bekämpfen“ – um nur einige der Ankündigungen aus der damaligen
Regierungserklärung Schüssels zu zitieren.
Mehr als
3 Jahre nach dieser „Wende“ steht Österreich nicht besser, sondern
schlechter als damals da. Die wichtigsten Indikatoren der Wirtschaftspolitik
zeigen zweifelsfrei, dass diese Wende eindeutig eine zum Schlechteren gewesen
ist.
Mit 7 % hat
Österreich heuer eine extrem hohe Arbeitslosenrate.
Das Wirtschaftswachstum Österreichs, das in
den neunziger Jahren stets über dem europäischen Durchschnitt lag, ist in den
letzten Jahren hinter diesem zurück geblieben.
Die Einkommen der Arbeitnehmer (der
durchschnittliche Nettoreallohn pro Beschäftigten) lag im Jahr 2002 unter
dem Wert des Jahres 2000.
Die unteren Einkommensschichten wurden durch
eine Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen überdurchschnittlich stark
belastet.
Auch bei den Investitionen, beim Wachstum und damit bei der Wohlstandssteigerung hat Österreich die Überholspur verlassen.
Beim Wachstum lag Österreich im EU-Vergleich im
Jahr 2001 knapp vor Deutschland auf dem vorletzten Platz.
Trotz der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der
Geschichte Österreichs wurde keine nachhaltige Budgetsanierung erreicht. Die
Gesamteinnahmen des Staates erreichten in Österreich 2001 mit 52,0 % des BIP
einen Höchststand. Zum Vergleich betrugen sie in Deutschland 45,5 % und im EU
Durchschnitt 46,3 % des BIP.
Die dämpfenden Effekte dieser restriktiven Politik
führen zu weniger Wachstum, weniger Investitionen, weniger Einkommen, mehr
Arbeitslosen, weniger Steuereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben für
Arbeitslosigkeit und Pensionen.
Nach den Angaben von Finanzminister Grasser
besteht ein budgetärer Konsolidierungsbedarf von rund 8 Mrd Euro über die
Legislaturperiode, das ist deutlich mehr als im Jahr 2000. Nimmt man die
Regierung beim Wort und unterstellt, dass sowohl Steuersenkungen als auch das
„Nulldefizit“ bis 2006 erreicht werden sollen, beträgt der
Konsolidierungsbedarf mehr als 13 Mrd Euro in den Jahren 2003 bis 2006.
Das heißt, dass es in keinem der Bereiche, in
denen Bundeskanzler Schüssel heute einen „Reformstau“ konstatiert, der
schwarz-blauen Regierung gelungen ist, ihre Versprechen einzulösen. Im
Gegenteil, so richtig „gestaut“, um in der Terminologie des Bundeskanzlers zu
bleiben, hat es sich – wie alle Daten zeigen – erst in den letzten
drei Jahren.
Verschärft wurde diese Entwicklung noch durch den
de facto-Stillstand jeglicher Regierungsaktivität ab jenem Zeitpunk vor einem
halben Jahr, als Bundeskanzler Schüssel vorgeblich wegen der Instabilität der
FPÖ Neuwahlen vom Zaun brach. In diesen Zeitraum fällt unter anderem das
völlige Scheitern der Regierung in der für Österreich so wichtigen
Transitfrage, teils wahlkampfbedingt, teils durch Inkompetenz, teils als Folge
eines generellen Versagens der EU-Politik dieser Regierung.
Schwarz-blau ist also inhaltlich
gescheitert – wie Schüssel mit seiner Reformstau-Aussage indirekt
bestätigt. Schwarz-blau ist auch an der Instabilität der FPÖ gescheitert –
wie von Schüssel direkt bestätigt, als er diese Instabilität im September 2002
als Ursache für Neuwahlen nannte. Trotzdem ist es nur mehr eine Frage von
wenigen Tagen, bis Schüssel wiederum eine Regierung mit genau jener FPÖ bilden
wird, der er vor einem knappen halben Jahr noch die Regierungsfähigkeit
absprach. Einer FPÖ, die heute um nichts stabiler ist als damals, die im
Gegenteil – soweit möglich – noch unberechenbarer und instabiler
geworden ist.