Dafür gibt es zwei Erklärungen. Die eine ist die,
dass es Schüssel darum geht, eine Regierung zu bilden, die der ÖVP möglichst
billig kommt, in der die ÖVP die wenigsten Zugeständnisse inhaltlicher und
personeller Natur machen muss. Die zweite ist, dass es um jeden Preis zum
Ankauf der Eurofighter für das Bundesheer kommen muss. In Wahrheit werden beide
Erklärungen zutreffen.
Alleine der
Zustand des Budgets macht es absolut unverständlich, dass Bundeskanzler
Schüssel offensichtlich um jeden Preis am Ankauf von Kampfflugzeugen
festzuhalten gedenkt. Und zwar an der absolut teuersten Variante, dem
Eurofighter des EADS-Konsortiums. Die ÖVP war in den Sondierungsgesprächen mit
der SPÖ in Sachen Kampfflugzeuge/Eurofighter nicht bereit, sich auch nur einen
Millimeter zu bewegen. Ein „unbedingtes Ja“ zu dieser Anschaffung war für die
ÖVP offensichtlich die wichtigste Bedingung bei ihrer Entscheidung für einen
Koalitionspartner.
Die
Unbeweglichkeit der ÖVP in diesem Punkt wirft die Frage auf, warum für sie die
Anschaffung der Eurofighter eine unverzichtbare Bedingung für eine künftige
Regierung darstellt. Die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist
umstritten, die Entscheidung für die teuerste Variante, die nur als Prototyp
existiert, zusätzlich fragwürdig, die budgetäre Situation erlaubt derartige
Ausgaben (noch dazu in Verbindung mit den dann zu erwartenden Folgekosten)
nicht und die österreichische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen den
Ankauf von Kampfflugzeugen. Daran ändern die in Aussicht gestellten
zweifelhaften Gegengeschäfte ebenso wenig wie der Versuch, über die
Installierung einer „Wirtschaftsplattform“ vorzugaukeln, Österreich bekomme
diese Kampfflugzeuge eigentlich ohnehin von freundlichen Unternehmern
geschenkt.
In letzter Zeit tauchten daher Vermutungen auf, dass es der Republik
aufgrund der von der Bundesregierung getroffenen Vereinbarungen mit EADS gar
nicht mehr möglich ist, aus dem Eurofighter-Deal ohne großen finanziellen
Schaden auszusteigen. Dass also sowohl der von der SPÖ verlangte völlige
Verzicht auf Kampfflugzeuge, als auch der von anderer Seite verlangte Umstieg
auf kostengünstigere Varianten nicht machbar ist, weil damit große Entschädigungszahlungen
an EADS verbunden wären.
Die ÖVP spricht von der „Reformunwilligkeit“ der
SPÖ als Grund für die Nichtaufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es stellt
sich die Frage, inwieweit damit nicht eine „Eurofighterunwilligkeit“ gemeint
war und ist. Und es stellt sich ebenso die Frage, wenn es bereits eine
vertragliche Bindung Österreichs geben sollte, wieso Bundeskanzler Schüssel
angekündigt hat, die Frage Kampfflugzeuge aus dem Wahlkampf herauszuhalten,
indem er die Entscheidung auf nach den Wahltag verschob, und wieso er überhaupt
Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, wenn klar war, dass es danach nur einen
Koalitionspartner geben kann, nämlich jene Partei, die die Eurofighter
mitbeschlossen hat.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an
den Herrn Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Welche Eckdaten bzw. Annahmen über die Konjunkturentwicklung, die Defizitentwicklung und die Entwicklung der wichtigsten Ausgabenblöcke bis 2006 liegen Ihnen als Bundeskanzler vor?
2. Welcher Konsolidierungsbedarf ergibt sich
daraus in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die
Bundesregierung Ihre Konsolidierungsziele erreichen?
4. Wann hat die Bundesregierung die endgültige
Kaufentscheidung für Kampfflugzeuge getroffen, bzw. wann wird sie dies tun?