Steuerreform. Als
sich das immer mehr zwischen der FPÖ und der ÖVP zugespitzt hat, kam es zu
„Knittelfeld“. Ich behaupte heute im Rückblick: Eigentlich waren die Ereignisse
von Knittelfeld vom Herrn Bundeskanzler herbeiprovoziert. Eigentlich waren sie
herbeiprovoziert. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der
ÖVP.)
Findige Berater in
seiner Umgebung werden damals zu dem Schluss gekommen sein: Na ja, wenn es
jetzt eine Auseinandersetzung gibt und wenn wir dann Neuwahlen durchführen,
dann kann das durchaus dazu führen, weniger Blau und mehr Schwarz! – Das
ist ihm im Ohr hängen geblieben. Für mehr Schwarz hat er natürlich eine
Schwäche, das werden vor allem die Hinterbänkler begrüßen, denn sie sitzen
deswegen in diesem Moment gerade hier herinnen, aber sie sollten besonders
sensibel sein, denn wenn seine Taktiererei einmal danebengeht, dann werden die
Hinterbänkler kein Bankerl mehr haben, um da hinten sitzen zu können. Sie
sollten sich ein bisserl in den Diskussionsprozess einbringen, wenn es um die
weitere Politik in der ÖVP geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Mag. Schweitzer setzt zu einem
Zwischenruf an.)
Herr Klubobmann
Schweitzer, teilen Sie sich die wenigen Zwischenrufe noch ein, denn wenn die
Entwicklung so weitergeht, ist es gar nicht mehr sicher, ob Sie über
4,5 Prozent sein werden bei einer allfälligen Neuwahl, die – wie
immer – nicht ausgeschlossen wird bei dem, was sich hier im Moment
abspielt! (Abg. Mag. Schweitzer:
Ich frage mich, wo nimmst du um diese Zeit den Sonnenstich her?)
Also das wurde
herbeiprovoziert, damit diese Regierung ihr Arbeiten bisweilen einstellen kann.
Es scheint so zu sein. Es drängt sich dieser Gedanke auf.
Daher drängt sich
auch der Gedanke auf, was denn jetzt letztendlich im Mittelpunkt des Wollens
steht, wenn man wirklich vorgibt, für Österreich arbeiten zu wollen. Da muss
ich dann daran denken, dass es nach dem Wahltag Sondierungsgespräche, auch
Verhandlungsrunden gegeben hat, dass man aber eigentlich nicht erkennen
konnte, dass wirklich der Wille vorhanden war, möglichst rasch eine
funktionsfähige Regierung für Österreich zu finden.
Ja, ich gehe sogar
noch weiter: Es war eigentlich gar nicht das Bestreben da, eine stabile
Regierung, eine handlungsfähige Regierung, eine reformfähige
Regierung und, Frau Außenministerin, vor allem eine Regierung mit
Gewicht in der Europäischen Union herbeizuführen. Ihnen macht das
nichts. Sie sagen, es ändere sich ohnehin nichts, wenn Sie dort sind. Ich sage
Ihnen: Es ist nicht gleichgültig! Es ist wichtig, ob es eine Regierung mit
Gewicht in der Europäischen Union gibt, die dort tatsächlich auftreten kann. (Abg.
Steibl: Na, das ist ein Niveau!)
Wenn ich mir diese
Gespräche ansehe, die hier geführt wurden, dann muss ich sagen: Sie wurden
nicht mit Ernst geführt. Dazu muss ich sagen: Verhandlungen hat es überhaupt
nur mit den Grünen und mit den Blauen gegeben! Mit der SPÖ hat es keine
Verhandlungen gegeben, das waren Sondierungsgespräche. Als wir dann beschlossen
haben, dass wir jetzt nach den Sondierungen bereit wären, auch Verhandlungen
durchzuführen, kam dann plötzlich die Notbremse des Bundeskanzlers, der dann in
einer Pressekonferenz nach dem letzten Sondierungsgespräch gesagt hat –
wie hat es Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“ vom 23. Jänner
2003 damals bezeichnet? Er bezeichnete diesen Satz als „bonapartistischen
Satz“. –: Uns stellt man keine Bedingungen! – Nachdem er vorher schon
zehn Punkte als Bedingungen präsentiert hatte und eigentlich die sechs Fragen
auch sechs Bedingungen waren.
Es hieß also: Uns
stellt man keine Bedingungen! – Wer so vorgeht, der will nicht ernsthaft
sprechen und will keine Regierung – in diesem Fall mit den Sozialdemokraten.
Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit festgestellt.
Dann kamen die
Gespräche von Schwarz-Grün. Ich sehe heute noch ermüdete Gesichter bei den
Grünen. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber es sind nicht unzufriedene
Gesichter, ich weiß nicht, warum, aber das werden Sie selbst begründen können.
Dann war
eigentlich der Lack ab. Jetzt sollten Sie von der ÖVP sich das Lachen ein
bisserl einteilen, denn dann war der Lack ab, denn dann kam plötzlich in den
Medien eine Kommentierung der Situation, die das plötzlich anders gezeigt hat.