Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 104

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19. Ist die von Ihnen als Bundeskanzler initiierte Form der Finanzierung sowie die angedachte Lösung des Ankaufes über eine Wirtschaftsplattform in die Ausschreibung dieses Beschaf­fungsvorganges eingeflossen?

Wenn nein, was werden Sie als Bundeskanzler unternehmen, um die von Ihnen in den Wahlkampf eingebrachte Idee zur Finanzierung des Ankaufes von Kampfflugzeugen rechts­konform umzusetzen und welche Rechtswirkungen entfaltet Ihr Finanzierungsmodell auf die laufende Ausschreibung?

20. Von welchen österreichischen Unternehmen hat die Bundesregierung rechtsgültige Zusa­gen für die Beteiligung an der Finanzierung des Ankaufes von Kampfflugzeugen über die Wirt­schaftsplattform?

21. Beabsichtigen Sie, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ermöglicht, dass Kriegsgerät – wie 24 bzw. 18 Kampfflugzeuge – im Eigentum eines privaten Konsortiums steht und von diesem an die Republik Österreich verleast werden kann?

Wenn nein, wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Finanzierung über eine Wirt­schaftsplattform realisiert werden?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu be­handeln.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile dem Anfragesteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Cap, zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort – gemäß § 93 nicht länger als 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.02


Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Lentsch: Herr Bundeskanzler!) – Ja, Herr Bundeskanzler! Das ist nämlich die Hauptperson. Diese und seine Handlungsweise gilt es auch zu diskutieren, seit er an die Öffentlichkeit getreten ist und mitge­teilt hat, dass die schwarz-blaue Regierung auseinander geht und dass es Neuwahlen durchzu­führen gilt.

Es gilt, ein wenig zu hinterfragen, was da die Hintergründe sind, und es gilt, ein wenig den Stillstand in der Republik seit dem 24. November zu hinterfragen – eigentlich seit September, muss man sagen, und das sind jetzt gut sechs Monate. Daher will ich begründen, warum es so dringlich ist – uns ist es nämlich dringlich, denn uns geht es um die Republik, uns geht es um Österreich, uns geht es um die Bevölkerung, und wir haben nicht so viel Zeit wie der Herr Bundeskanzler, der eine Ehrenrunde nach der anderen drehen kann, bevor er vielleicht geneigt ist, eine Regierung einmal mittels einer Erklärung dem Hohen Haus vorzustellen. Wir haben da ein anderes Verständnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wissen Sie, es gibt eine Frage, die sich in letzter Zeit immer öfter stellt – Frau Thurnher hat sie in der „ZiB 2“ auch Bundeskanzler Dr. Schüssel gestellt –, nämlich die Frage: Warum haben wir eigentlich gewählt? In einer dieser seltenen offenen Momente, die auch dem Herrn Bundes­kanzler eigen sind, hat er gesagt: Na ja, wenn Sie den neuen Nationalrat ansehen, dann sehen Sie schon den Unterschied zur vorigen Legislaturperiode!

Das ist eigentlich eine dürftige Antwort. Dass Herr Fasslabend vom ÖAAB das versteht, dass man die Österreich-Interessen hintanstellt und dort, wo es eine Machtverschiebung für die ÖVP gibt, auch einmal in Kauf nimmt, dass man sechs Monate lang keine Regierung hat, das ver­stehe ich schon, Herr Abgeordneter Fasslabend! Das ist mir schon klar! Das ist die Denkweise, mit der Sie an die Sache herangehen. Das verstehe ich, klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ein ganz kurzer Blick zurück lohnt sich doch. Ich erinnere an die Auseinandersetzung in der schwarz-blauen Regierung I zum Beispiel um die Frage einer Steuersenkung oder einer


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