sollte, eventuell Schadenersatzansprüche? Was ist da los? Wieso wehren
Sie sich so dagegen, dass da Licht ins Dunkel kommt?
Wissen Sie, was
uns besonders interessieren würde? – Diese berühmte Wirtschaftsplattform,
diese netten, freundlichen Unternehmer, die so wahnsinnig gern privat
Kampfflugzeuge kaufen, um sie dann an die Bundesregierung zu vermieten oder zu
leasen. Ich möchte sie gerne kennen lernen. Wo sind diese altruistischen
Unternehmer, die das gerne machen?
Ich will aber auch
gleich wissen – und deshalb haben wir diese Fragen gestellt –,
welcher Rechtsnatur das dann ist, wie das funktionieren soll. Ich erwarte mir
dazu wirklich eine ergiebige Antwort, denn ich glaube, Sie haben versucht, die
Wählerinnen und Wähler ein bisschen an der Nase herumzuführen, als Sie gesagt
haben: Diese Eurofighter werden gar nichts kosten!
Woher kommen die
2 Milliarden? Kommen sie herbeigeflogen, werden sie vom Christkind
gebracht? Woher kommen sie? Natürlich wird das etwas kosten. Es wird der Erhalt
etwas kosten, die Infrastruktur, die Flugplätze, die Ausbildung der
Piloten – all das wird etwas kosten. Aber Sie versuchen, den Menschen
einzureden, das Ganze gehe zum Nulltarif. – Natürlich nicht zum Nulltarif, und
da muss etwas sein, das wir wissen wollen!
Ich sage Ihnen: Wenn
Ihre Antworten nicht wirklich ergiebig und überzeugend sind, werden wir wieder
einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Wir wollen,
dass das endlich untersucht wird! Es kann nicht so weitergehen, dass
Regierungsbildungen davon abhängig gemacht werden, dass man ja sagt zu einem
2-Milliarden-Verschwendungsprojekt, zum Ankauf von Eurofightern, die
Kampfflugzeuge sind, die Kriegsflugzeuge sind.
Gerade angesichts
der momentanen außenpolitischen Situation müssen wir dagegen vehement Position
beziehen! Daher können Sie davon ausgehen, dass wir, wenn wir heute diese
Anfrage stellen, im höchsten Maße daran interessiert sind, dass Sie darauf auch
eine ausreichende Antwort geben. Dazu sind Sie verpflichtet als
Bundeskanzler – sei es auch dieser „Schrumpfregierung“, die seit Monaten
im Stillstand verharrt! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
15.22
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen
Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. Die Redezeit
soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.23
Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin
sehr froh, Herr Abgeordneter und Klubobmann Josef Cap, dass Sie mir die
Gelegenheit geben, öffentlich zu Ihren Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich hoffe,
dass jetzt sehr viele Menschen zuschauen und sich somit selbst, aus erster
Hand – Sie verlangen ja auch die Öffentlichkeit der Ausschüsse –, ein
Bild davon machen können, wie es eigentlich um das Klima zwischen den
Fraktionen steht.
Hat tatsächlich
irgendjemand das Gefühl gehabt, dass hier der Klubobmann einer staatstragenden
Partei spricht (Rufe bei der ÖVP: Nein,
niemand!), die wirklich eine Partnerschaft mit uns eingehen wollte? – Ich glaube nicht. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)
Offen gestanden,
Herr Kollege, Ihre Rede war entlarvend! Für diejenigen, die sich fragen, wie
solche Koalitionsgespräche ablaufen, sei hinzugefügt: Josef Cap hat in den
Verhandlungen immer so – genau so! – geredet wie hier, und das ist
eigentlich in dieser Situation ein bisschen bedrückend.
Ich muss ganz
offen sagen: Ich habe in den letzten Monaten und Wochen sehr gute und sachliche
Gespräche mit den Vertretern aller Parteien geführt. Das war auch der
Wählerauftrag nach dem 24. November: drei mögliche
Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, mit jedem politisch möglichen Partner
intensive und ernste Gespräche zu führen, um zu sehen: Wie weit kommen wir?
Gibt es so viel Gemeinsamkeit, dass sich eine stabile, ernsthafte, lösungsorientierte
Regierung darauf aufbauen lässt?