Ich habe das
Gefühl gehabt – und es herrschte wirklich ein anderer Ton –, in den
Verhandlungen mit den Vorsitzenden Professor Van der Bellen, Dr. Alfred
Gusenbauer oder Herbert Haupt war ein anderer, lösungsorientierter Ansatz. Ich
muss ganz offen sagen: Diese Polemik verdient eigentlich nicht den Raum des
Hohen Hauses, denn wir sollten uns doch gemeinsam darum bemühen, ernsthaft um
die bestmöglichen Lösungen zu ringen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim:
Geben Sie uns bitte Noten!)
Nun sehr offen zu
Ihren Aussagen einige Wahrheiten aus meiner Sicht, subjektive Wahrheiten. –
Sie fragen mich, warum es so lange gedauert hat!? Haben Sie wirklich vergessen,
dass die Sozialdemokraten zwei Monate gebraucht haben, um sich
durchzuringen, überhaupt in Verhandlungen einzutreten? Die Grünen haben bis zum
7. Februar gebraucht. Ich habe das respektiert. Ich glaube nicht, dass es
darauf ankommt, Tempo, Tempo zu machen, die Geschwindigkeit über alles zu
stellen. Nein! Wer mit anderen in einen ernsten Dialog treten will, der muss
sich Zeit nehmen. Genau das habe ich gemacht. Man muss Geduld haben, aufeinander
zugehen.
Ich persönlich
glaube – das war ja auch das Interessante dabei –, dass die Zeit
nicht verloren war, denn wir haben für 80 oder vielleicht sogar mehr Prozent in
der Analyse heute einen weitaus parteiübergreifenden Konsens, ob das jetzt die
Frage der Europa-, der Außenpolitik oder die Frage stabiler Staatsfinanzen
betrifft. Letzteres ist übrigens kein Thema, das man verblödeln kann, es ist
wichtig für die nächsten Generationen. Man kann auf Dauer weder in einer
Familie noch in einem Staat mehr ausgeben, als man einnimmt. Dieses
Grundprinzip ist und bleibt wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es kann in einer
schwierigen Situation, konjunkturbedingt schwierigen Situation natürlich
zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Das ist ganz klar, das haben wir auch
getan, aber als Prinzip bleibt es wichtig und richtig.
Auch die Frage der
Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform scheint mir in der Analyse
unbestritten, in der Frage nach dem Weg dorthin waren wir in vielen Bereichen
unterschiedlicher Meinung. Aber das kann man ehrlich und auch ohne Polemik
austragen.
Ich denke, es
gehört zum politisch-kulturellen Stil, dass man diese Auseinandersetzung etwas
anders austrägt und auf den sachlichen Punkt zuspitzt. Ich habe nichts gegen
Sie, und Sie brauchen jetzt auch nicht mich zum Feindbild hochzustilisieren,
dazu bin ich nicht groß genug und nicht wichtig genug. Ich bin ein ganz
normaler demokratischer Politiker, genauso wie jeder andere hier. Wir sollten
uns angewöhnen, ein bisschen weniger in Feindbildern zu denken und zu reden,
als Sie das jetzt hier gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in der
Analyse darin übereingestimmt, dass das Gesundheitssystem Österreichs –
eines der besten der Welt – nachhaltig saniert werden muss, und zwar vor
allem deshalb, weil wir auf Grund der längeren Lebenserwartung und auch der
Notwendigkeit, die ich bejahe, dass jeder einzelne – auch der ältere
Mensch, der ärmere Mensch – Zugang zu den Spitzenleistungen der Medizin
haben soll, einfach Sparpotentiale brauchen: in Medikamentenpreisen, in
Strukturreformen, die längst überfällig sind, und natürlich in einer Mischung
von Beitrags- oder Selbstbehaltselementen.
Diesbezüglich
waren wir in den Gesprächen schon einiger – wenngleich wir noch keinen
Konsens erreichen konnten –, als das heute in der Parlamentssitzung
wiederum mit dem Dreschflegel oder mit dem Holzhammer zum Ausdruck gekommen
ist. Bleiben wir bei dem sachlichen Stil, der die Verhandlungen meiner Meinung
nach durchaus ausgezeichnet hat! Das würde ich mir jedenfalls wünschen.
Ähnliches gilt auch für die österreichische Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! Sie, die Opposition, haben den Nationalen Sicherheitsrat eingeladen, haben beantragt, ihn einzuladen. Ich habe es gemacht, und Sie haben Recht damit gehabt: Die Irak-Krise ist eine der schwersten außenpolitischen Krisen, die es derzeit global zu behandeln gilt, die Europa und damit auch Österreich betrifft. Aber wie Ernst ist Ihnen das Anliegen, dass Sie mich oder den Vertei-