Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 110

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Ich habe das Gefühl gehabt – und es herrschte wirklich ein anderer Ton –, in den Verhandlungen mit den Vorsitzenden Professor Van der Bellen, Dr. Alfred Gusenbauer oder Herbert Haupt war ein anderer, lösungsorientierter Ansatz. Ich muss ganz offen sagen: Diese Polemik verdient eigentlich nicht den Raum des Hohen Hauses, denn wir sollten uns doch gemeinsam darum bemühen, ernsthaft um die bestmöglichen Lösungen zu ringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Geben Sie uns bitte Noten!)

Nun sehr offen zu Ihren Aussagen einige Wahrheiten aus meiner Sicht, subjektive Wahr­heiten. – Sie fragen mich, warum es so lange gedauert hat!? Haben Sie wirklich verges­sen, dass die Sozialdemokraten zwei Monate gebraucht haben, um sich durchzuringen, überhaupt in Verhandlungen einzutreten? Die Grünen haben bis zum 7. Februar gebraucht. Ich habe das respektiert. Ich glaube nicht, dass es darauf ankommt, Tempo, Tempo zu machen, die Ge­schwindigkeit über alles zu stellen. Nein! Wer mit anderen in einen ernsten Dialog treten will, der muss sich Zeit nehmen. Genau das habe ich gemacht. Man muss Geduld haben, auf­einander zugehen.

Ich persönlich glaube – das war ja auch das Interessante dabei –, dass die Zeit nicht verloren war, denn wir haben für 80 oder vielleicht sogar mehr Prozent in der Analyse heute einen weitaus parteiübergreifenden Konsens, ob das jetzt die Frage der Europa-, der Außenpolitik oder die Frage stabiler Staatsfinanzen betrifft. Letzteres ist übrigens kein Thema, das man ver­blödeln kann, es ist wichtig für die nächsten Generationen. Man kann auf Dauer weder in einer Familie noch in einem Staat mehr ausgeben, als man einnimmt. Dieses Grundprinzip ist und bleibt wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es kann in einer schwierigen Situation, konjunkturbedingt schwierigen Situation natürlich zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Das ist ganz klar, das haben wir auch getan, aber als Prinzip bleibt es wichtig und richtig.

Auch die Frage der Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform scheint mir in der Analyse unbestritten, in der Frage nach dem Weg dorthin waren wir in vielen Bereichen unterschied­licher Meinung. Aber das kann man ehrlich und auch ohne Polemik austragen.

Ich denke, es gehört zum politisch-kulturellen Stil, dass man diese Auseinandersetzung etwas anders austrägt und auf den sachlichen Punkt zuspitzt. Ich habe nichts gegen Sie, und Sie brauchen jetzt auch nicht mich zum Feindbild hochzustilisieren, dazu bin ich nicht groß genug und nicht wichtig genug. Ich bin ein ganz normaler demokratischer Politiker, genauso wie jeder andere hier. Wir sollten uns angewöhnen, ein bisschen weniger in Feindbildern zu denken und zu reden, als Sie das jetzt hier gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in der Analyse darin übereingestimmt, dass das Gesundheitssystem Österreichs – eines der besten der Welt – nachhaltig saniert werden muss, und zwar vor allem deshalb, weil wir auf Grund der längeren Lebenserwartung und auch der Notwendigkeit, die ich bejahe, dass jeder einzelne – auch der ältere Mensch, der ärmere Mensch – Zugang zu den Spitzen­leistungen der Medizin haben soll, einfach Sparpotentiale brauchen: in Medikamentenpreisen, in Strukturreformen, die längst überfällig sind, und natürlich in einer Mischung von Beitrags- oder Selbstbehaltselementen.

Diesbezüglich waren wir in den Gesprächen schon einiger – wenngleich wir noch keinen Konsens erreichen konnten –, als das heute in der Parlamentssitzung wiederum mit dem Dreschflegel oder mit dem Holzhammer zum Ausdruck gekommen ist. Bleiben wir bei dem sachlichen Stil, der die Verhandlungen meiner Meinung nach durchaus ausgezeichnet hat! Das würde ich mir jedenfalls wünschen.

Ähnliches gilt auch für die österreichische Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! Sie, die Opposition, haben den Nationalen Sicherheitsrat eingeladen, haben beantragt, ihn einzuladen. Ich habe es gemacht, und Sie haben Recht damit gehabt: Die Irak-Krise ist eine der schwersten außenpolitischen Krisen, die es derzeit global zu behandeln gilt, die Europa und damit auch Österreich betrifft. Aber wie Ernst ist Ihnen das Anliegen, dass Sie mich oder den Vertei-


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