digungsminister
oder die Außenministerin befragen, was wir denn alles tun, was wir getan haben,
um etwa Truppentransporte auf dem Landweg durch Österreich zu behindern, oder
wie weit wir in der Lage sind, die Kontrolle über den österreichischen Luftraum
wahrzunehmen, wenn Sie dann nicht gleichzeitig auch B sagen und bereit sind,
den österreichischen Luftraum zu schützen? – Das ist eine ernste Frage,
die nichts mit Populismus oder mit Wahlkampf zu tun hat, da geht es um
Staatspolitik, Herr Dr. Cap! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Mir ist Folgendes
aufgefallen: Immer dann, wenn es zwischen SPÖ und ÖVP hätte interessant werden
können, ist geradezu wie auf Knopfdruck ein griechisch-antiker Chor von
warnenden Stimmen eingeschaltet worden. Besonders krass war ja, dass der
oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider zuerst massiv die eigene
Partei und Alfred Gusenbauer kritisiert hat, dass er überhaupt mit uns
verhandelt, um dann blitzartig den Schalter umzulegen und genauso massiv
„Skandal!“ zu rufen, dass die ÖVP etwa mit den Freiheitlichen
verhandelt. – Was, bitte, ist jetzt die logische Position? Was soll denn
überhaupt möglich sein?
Ich sage es ganz
offen: Meiner Meinung nach sollte jemand, der A sagt, auch B sagen. Ich habe
das Gefühl, Alfred Gusenbauer wollte ebenso verhandeln wie Professor Van der
Bellen beziehungsweise die anderen Teammitglieder, die ihn begleitet haben,
oder die Freiheitlichen, die mit uns ja noch verhandeln, aber die zweite und
dritte Reihe oder mächtige Landesgruppen oder Landesorganisationen haben vieles
dazu beigetragen, dass es ja nicht zu solch einer Zusammenarbeit kommt.
Ich muss
sagen – und auch das gehört hier, wenn man schon eine ehrliche Bilanz
zieht, offen ausgesprochen –: In Wahrheit verhandeln wir – und das ist
eine Antwort auf Ihre Frage – noch nicht sehr lange. Wir verhandeln seit
einem Monat, und in diesem einen Monat haben wir gründlich ausgelotet, wie weit
wir mit den Grünen, wie weit wir mit den Sozialdemokraten oder wie weit wir mit
den Freiheitlichen kommen können. Es ist ganz klar, dass es bei den
Erstgenannten einige massive Dissenspunkte gegeben hat, und die respektiere ich
auch. Ich sage das ganz offen. Da gehören keine bad feelings dazu, das soll man
offen aussprechen.
Wir haben uns eben
in manchen Punkten nicht einigen können, etwa über den Termin, wann wir mit der
Abschaffung oder der Anhebung des Frühpensionsalters beginnen. Wir haben uns
nicht auf den SPÖ-Vorschlag einigen können, der heute auch in den „Salzburger
Nachrichten“ nachzulesen ist; ich hätte ihn sonst nicht öffentlich gemacht. Sie
haben vorgeschlagen, in bestehende Pensionen massiv, und zwar bis zu
10 Prozent, einzugreifen. (Abg.
Mag. Wurm: Ab welcher Höhe?)
Darüber kann man diskutieren, ich denke nur, dass dies verfassungsrechtlich mit
dem Vertrauensschutz einfach nicht vereinbar ist. Zu diesem Thema gab es einen
klaren Dissens, und dieser gehört ausgesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Bereich
öffentlicher Dienst – Sie nennen das Klientelpolitik, Josef Cap; das
stimmt nicht – möchte ich sagen: Ich habe großen Respekt vor den
Leistungen der österreichischen Beamten, und ich möchte behutsam in diesem
Bereich vorgehen. Ja, ich bekenne mich zu den Einsparzielen, ich denke aber,
dass die 25 Prozent, die der SPÖ-Vorsitzende einst erwähnt hat, bei weitem
zu hoch gegriffen sind. Das ist ohne Qualitätsverlust für die österreichischen
Bürgerinnen und Bürger unrealistisch und nicht erfüllbar. Aber ich glaube, dass
wir hier gemeinsam durch Strukturreformen sehr viel erreichen können. Der
Österreich-Konvent, der die Aufgaben, die neue Verfassung überprüfen soll,
könnte hier einen ganz wichtigen Beitrag leisten, der nach meiner Überzeugung
einen ganz großen Wurf – hoffentlich parteiübergreifend – bedeuten
könnte.
Dritter Punkt: Sie
behaupten in der Dringlichen Anfrage – das hier auszusprechen haben Sie
nicht gewagt –, Österreich stehe heute schlechter da als vor drei Jahren.
Dazu, Josef Cap als Anfragebegründer – aber dazu sind Sie
ja nicht mehr gekommen –, möchte ich Ihnen ganz schlicht einige Fakten
vorhalten, und dann können wir über die Fakten diskutieren, darüber, ob
Österreich heute, nach drei Jahren einer von mir, einer von uns geführten
Regierung, besser oder schlechter dasteht.