Wir sind in vielen
Bereichen nicht perfekt, daher wollen wir ja bewusst gegensteuern: noch mehr in
Forschung und Entwicklung, mehr in die Infrastruktur, noch mehr in die Bildung
hinein, aber jedenfalls mit gewogener Berechtigung und mit einer ausbalancierten
Meinung. Wir wissen ganz genau, dass wir im Staatsbereich, in der Verwaltung
schlanker, stärker, bürgerorientierter werden müssen. Aber ich ganz persönlich
meine, dass wir insgesamt, alles in allem eine exzellente Performance haben,
und zwar nicht erst in den letzten drei Jahren, sondern Gott sei Dank in den
letzten Jahrzehnten seit 1945. Das hat Österreich stark gemacht, und wir haben
das in den letzten drei Jahren sogar noch etwas verbessern können.
Sie behaupten,
dass es einen Stillstand in den letzten sechs Monaten gab. – Josef Cap,
die Wahrheit ist, dass wir in dieser Zeit die schweren Folgen der größten
Hochwasserkatastrophe seit Menschengedenken haben bewältigen müssen. Wir haben
darüber hinaus – übrigens mit der Hilfe der Sozialpartner, denen ich in
diesem Zusammenhang ausdrücklich dafür danken möchte – ein Konjunkturpaket
mit dem Volumen von 1,1 Milliarden € geschnürt, womit wir den Jungen,
den Auszubildenden, aber natürlich auch den Hochwasseropfern geholfen haben.
Wir haben in diesem Zusammenhang auf EU-Ebene – wo wir doch ach so
isoliert sind, Josef Cap – immerhin zum ersten Mal in der Geschichte der
EU überhaupt 134 Millionen € für die Hochwasseropfer in Österreich
lockermachen können, durchsetzen können.
Diese Regierung
hat nicht gezögert, sie hat nicht Urlaub gemacht – sie hat gehandelt, sie
hat regiert und hat für Österreich dabei sehr viel Positives weitergebracht! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben die
Uni-Reform umgesetzt. Gerade in diesen Tagen werden die Uni-Räte in ganz
Österreich konstituiert.
Wir haben im
Transit-Kapitel – auch das sei hier erwähnt – im Europäischen Rat in
Kopenhagen eine einstimmige Entschließung für eine Verlängerung des
Ökopunkteregimes erreichen können. Wir haben es zustande gebracht – und dazu
möchte ich Mathias Reichhold gratulieren –, dass sich der
Verkehrsministerrat am Silvestertag damit auseinander gesetzt und immerhin die
Hoffnung auf einen Verkehrsministerrats-Kompromiss bereits sichtbar gemacht
hat. Es wird noch ein hartes Stück Arbeit sein, das weiß ich, aber wir werden
kämpfen – die Übergangs- und die neue Regierung wird dies tun.
Genauso war es bei
der Erweiterung. In die Zeit der provisorischen Regierung fiel der Europäische
Rat von Kopenhagen. Dort haben wir die EU-Erweiterung fixiert, gemeinsam alles
außer Streit gestellt, und wir haben darüber hinaus noch den Finanzrahmen für
die gesamte Periode fixiert und die Zukunft des ländlichen Raumes und der
Bauern bis zum Jahr 2013 gesichert.
Wenn Ihnen das
alles gleichgültig ist, Josef Cap, wie ich Ihrem Minenspiel entnehme, dann ist
das Ihre Sache – uns ist es nicht gleichgültig, das sage ich
Ihnen sehr deutlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun erlauben Sie,
dass ich zu den einzelnen Fragen, die Sie an mich gerichtet haben, Stellung
beziehe.
Die erste
Frage bezieht sich auf die Zahlen, die Ihnen der Finanzminister bereits
im Dezember 2002 vorgelegt hat, und zwar im Rahmen eines umfangreichen
Berichtes über die Entwicklung der Bundesfinanzen in den Jahren 2003 bis
2006.
In diesem Bericht,
der allen Parteien – insbesondere dem Antragsteller dieser
Dringlichen Anfrage – zugekommen ist, werden die Ausgangssituationen, die
Annahmen für die Prognose dargelegt, und es wird darin die Entwicklung der
quantitativ wichtigsten Ausgabenblöcke umfassend dargestellt.
Dort finden Sie eine ausführliche Darstellung der Aktivitätsausgaben, inklusive jener für den Bereich Landeslehrer, und der Pensionen für die Jahre 2003 und 2006 unter der Annahme,