Erstens: Der
Bundeskanzler hat – menschlich sehr sympathisch – zugegeben: Auch wir
sind nicht perfekt. (Abg. Gaál: Echt sympathisch! – Abg.
Dr. Jarolim: ... eine sehr unehrliche Rede! Eine
außerordentlich unehrliche Rede!)
Zweitens:
Jedermann sieht ein, dass strukturelle Schwächen, die über drei Jahrzehnte
eintreten, nicht in drei Jahren beseitigt werden können.
Und
drittens – das sage ich jetzt, bitte, weil Sie diese Frage gestellt haben
und weil auch die neuen Abgeordneten wissen sollen, wie sich manche Vorgänge
früher vollzogen haben –: Ich beantworte Ihre Frage am Beispiel der so
heiklen Pensionsreform. Wir würden keine Pensionsreform brauchen, wenn die
Reform 1997 nicht jenes Schlussszenario gehabt hätte, das ich im Folgenden
hier schildern darf:
Meine Damen und
Herren! Die Pensionsreform 1997 war in der Schlussphase hier im Parlament, und
es tagten gleichzeitig der Finanzausschuss und der Sozialausschuss. Während der
laufenden Ausschusssitzung kommt der damalige Klubobmann Peter Kostelka und
sagt: Liebe Freunde! Egal, was vereinbart ist: Der SPÖ-Klub kann nur zustimmen,
wenn auch der ÖGB zustimmt. – Wir mussten daraufhin für drei Stunden beide
Ausschüsse unterbrechen. Es tagte der ÖGB-Bundesvorstand drei Stunden lang.
Dann kam der Fraktionsführer der SPÖ-Gewerkschaft und sagte: Okay, der ÖGB
stimmt zu, wenn ihr auf die Punkte eins, zwei, drei und vier verzichtet!
Das ist die
Wahrheit! Sie wissen es genau, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Was waren das für Punkte? Sagen Sie die
Punkte!), und ich sage Ihnen ganz
offen – ich bekenne das –: Ab diesem Zeitpunkt, wo die
Parlamentsmehrheit in Geiselhaft der sozialdemokratischen Gewerkschafter war,
war ich kein Anhänger der großen Koalition mehr, Herr Präsident Verzetnitsch!
Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Verzetnitsch: Fragen
Sie einmal den Kollegen Neugebauer!) Es tut mir Leid, aber ich möchte das
als Parlamentarier nie mehr erleben, dass sich eine Parlamentsmehrheit in
Geiselhaft sozialdemokratischer Gewerkschafter befindet, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: ... Geiselhaft
der Wirtschaftskammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber nun zu Ihrem
zentralen Vorwurf in der Dringlichen Anfrage. Im Titel stehen zwar die
Abfangjäger, aber der zentrale Vorwurf lautet: Schwarz-Blau ist an den Inhalten
gescheitert, und jetzt wird Schwarz-Blau gemacht, weil die FPÖ der billigste
Partner ist. (Abg. Gaál: Das ist
wirtschaftskapitalistisches Denken!)
Dazu kam noch die
Frage des Kollegen Cap – ich würde, Herr Präsident, jetzt an sich einen
bestimmten Ausdruck verwenden, verwende ihn aber bewusst nicht, weil ich sonst
einen Ordnungsruf bekäme; ich verwende also nicht die
Formulierung „Es wurde die dumme Frage gestellt“, sondern ich sage: Es wurde
die absurde Frage gestellt –: Wozu haben wir dann gewählt?
Bitte, in der
jüngsten Geschichte unseres Landes, seit 1990, ist es bereits dreimal passiert!
1990: Vorher Rot-Schwarz – nachher Rot-Schwarz! 1994: Vor der Wahl
Rot-Schwarz – nach der Wahl Rot-Schwarz! 1995: Vor der Wahl
Rot-Schwarz – nach der Wahl Rot-Schwarz! (Abg. Gaál:
... Schüssel! ... Schüssel! – Abg. Eder: Die Blauen gibt
es ja nicht mehr! Die sind ja zerbröselt!)
Meine Damen und
Herren! Wieso stellen Sie diese absurden Fragen heute? Damals haben Sie diese
Fragen nicht gestellt, Herr Kollege Eder! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Ihnen
auch Folgendes sagen: Die Regierung Schwarz-Blau ist nicht an den Inhalten
gescheitert, sondern sie ist daran gescheitert, dass ein Regierungspartner
plötzlich innerparteiliche Turbulenzen hatte. (Abg. Dr. Wittmann: Sie haben neu gewählt!)
Meine Damen und Herren! Das Wahlergebnis hat eine klare Aussage enthalten. (Abg. Gaál: Sie haben neu gewählt!) Die ÖVP hätte nie so klar gewinnen können, wenn der Kurs nicht richtig gewesen wäre. Aber der Kurs war richtig (die Abgeordneten Dr. Wittmann und Dipl.-