Parlamentarische Materialien

Dreißigjährigen garantiert, dass sie in Zukunft faire Pensionen bekommen, dann bin ich der Meinung, dass es absolut nicht unfair ist, zu sagen, dass all jene, die heute besonders hohe Pensionen erhalten – nämlich mehr als 33 000 S im Monat oder rund 2 600 € –, einen Solidaritätsbeitrag leisten sollen.

Wenn heute jemand pensionierter Minister oder Bundeskanzler ist, dann wird ihm doch kein Stein aus der Krone fallen, wenn er einen maximal zehnprozentigen Solidaritätsbeitrag für die Zukunftssicherung der Pensionen in unserem Land zu leisten hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Brosz.)

Ich bin in diesem Zusammenhang für Fairness. Erinnern wir uns daran: Bei der Unfallrentenbesteuerung wurde Menschen, die zwischen 1 000 und 1 300 € im Monat erhalten haben, bis zu 25 Prozent ihres Einkommens weggenommen. Ich betone: 25 Prozent! Darüber sind keine Tränen vergossen worden, aber wenn diejenigen, die heute Höchstpensionen beziehen, einen zehnprozentigen Beitrag leisten sollen, damit in Zukunft die Pensionen gesichert sind, dann kommt man auf einmal mit dem Verfassungsgesetz?!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten auf die Herausforderungen entscheiden darüber, ob man den Maßstab der Gerechtigkeit anlegt oder ob es nur um den Schutz einzelner Interessengruppen geht. – Wir von der SPÖ stehen für Gerechtigkeit in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Argumentation betreffend Abfangjäger: Es tut mir Leid, es hat mich gestern nicht überzeugt, als Frau Minister Gehrer gesagt hat, dass dann, wenn jetzt der Irak-Krieg kommt, die Österreicher schon sehen werden, wie wichtig es ist, dass wir die Eurofighter kaufen. Ich weiß nicht, Frau Minister Gehrer, ob im Falle von nicht genehmigten Überflügen das alleinige Herzeigen des Kaufvertrages besonders beeindruckend sein würde und ob das bei den Österreicherinnen und Österreichern ein anderes Sicherheitsgefühl erzeugen würde.

Aber ich kann Ihnen sagen, was mich beeindrucken würde: Wenn nämlich Österreich als ein Land im Zentrum Europas sich dazu entschließen könnte, an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitzuwirken, und wenn die Verteidigungsaufwendungen in Europa so verteilt würden, dass sie der Zweckmäßigkeit entsprechen und dass nicht jedes einzelne Land, egal, wie klein oder groß es ist, eine kleine Kopie eines großen Heeres darstellen muss.

Wir sollten in Europa und auch in Österreich davon ausgehen, dass die Mittel, die die Menschen bereit sind, der Politik zur Gestaltung des Gemeinwesens zur Verfügung zu stellen, begrenzt sind und dass wir mit diesen Mitteln nach der Kategorie der maximalen Effizienz umgehen müssen. Das gilt nicht nur für den Bildungsbereich und nicht nur für den Gesundheits- und den Bürokratiebereich, sondern das gilt auch für den Bereich der Sicherheit. Eine gemeinsame europäische Sicherheit, auch mit einer Aufteilung von Ausrüstungsaufgaben, ist allemal günstiger als die Kopien von Heeren im nationalen Maßstab. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

16.00

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 118