nicht eine
Regierung, nicht eine Opposition, sondern dieses Haus als Gesamtes,
und manchmal sollten wir dazu in der Lage sein, uns als der
österreichische Nationalrat zu verhalten. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das Zufall?)
Meine Damen und
Herren! Ich bin ursprünglich davon ausgegangen, dass wir heute über Abfangjäger
diskutieren. Es ist auch am Rande über Abfangjäger diskutiert worden; ich werde
selbstverständlich auf das Thema zurückkommen, weil das nicht nur die Geschäftsordnung,
sondern auch die Erwartung vieler Zuhörerinnen und Zuhörer gebietet, aber ich
möchte trotzdem auf einige Punkte der Generaldebatte eingehen.
Wenn ich die
Abgeordneten der Regierungsparteien richtig verstanden habe, dann haben sie
hier und heute angekündigt, den Weg von Knittelfeld fortzuführen. Die Frage
ist: Wohin soll dieser Weg führen? Wohin soll dieser Weg mit einer
Freiheitlichen Partei führen, die offensichtlich in Knittelfeld an ihrem
politischen Ziel angelangt ist? Warum mussten wir wählen und drei Monate lang
verhandeln, wenn wir am Schluss draufkommen, dass möglicherweise das Ziel der
vergangenen Koalitionsverhandlungen die letzte Wiederbelebung dieser Koalition
war?
Wir Grüne haben
von vornherein gesagt: Wenn wir Regierungsverhandlungen führen, dann führen wir
diese Regierungsverhandlungen ernsthaft. Dann führen wir sie ernsthaft mit
einem einzigen Ziel, nämlich möglichst gemeinsam eine Regierung zu bilden.
Vieles in den
Verhandlungen mit der ÖVP hat für uns darauf hingedeutet, dass es in großen
Teilen der ÖVP eine Bereitschaft dazu gibt, ein neues politisches Projekt zu
überlegen, vorzubereiten und – wenn es genug an Gemeinsamkeiten
gibt – auch umzusetzen, weil wir eben nicht wieder eine
Freiheitliche Partei in der Regierung wollten, weil wir nicht
dieses Maß an Instabilität, an Unberechenbarkeit, aber auch an Inhalten, die
uns an den rechten Rand Europas drängen, noch eine weitere Legislaturperiode
haben wollten.
Deswegen haben wir
gesagt – und das war eines unserer Hauptmotive –: Okay, setzen wir
uns zusammen und verhandeln wir. Verhandeln wir ein erstes Mal jenseits
traditioneller politischer Lager und nehmen wir zur Kenntnis, dass es neben der
SPÖ für die Grünen noch eine zweite Partei gibt, mit der es sich zumindest zu
verhandeln lohnt! Und es hat sich eine Woche lang gelohnt.
Ich halte auch
hier im Nationalrat fest, beim Integrations- und Asylpaket, das wir gemeinsam
hätten beschließen können, wäre mehr drinnen gewesen, als es bis heute je mit
den Sozialdemokraten möglich war. Es wäre auch in der Ökologie einiges möglich
gewesen, es wäre auch in der Europapolitik und auch – zur Überraschung
mancher von uns – in der Sicherheitspolitik einiges drinnen gewesen.
Dann ist die
letzte lange Nacht gekommen, über die so viel öffentlich berichtet worden ist.
Es gibt politische Inhalte, die nicht nur für einzelne Parteien, sondern für
die gesamte Bevölkerung – zu Recht oder zu Unrecht – Symbole sind.
Eines dieser Symbole ist: abschieben, wenn man nicht ordentlich Deutsch lernt,
Zwangsabschiebungen für Menschen, die ihre Deutschkurse nicht absolvieren.
Nicht nur ich war
überrascht, dass der Bundeskanzler uns Grünen in dieser langen Nacht zugemutet
hat, permanente Menschenrechtsverletzungen der schlimmsten Art zu
unterschreiben und dann in einer Regierung umzusetzen. Niemand in der ÖVP
konnte ernsthaft annehmen, dass wir Grüne das unterschreiben können,
Abschiebungen dulden, wenn die freiheitliche Aufforderung „Lernt ordentlich
Deutsch!“ in Einzelfällen nicht befolgt wird. Wenn die Leute nicht gleich in
einen Deutschkurs laufen und es freiheitliche Drohungen mit Strafe gibt, dann
sollen wir Grüne sagen, okay, abschieben? (Abg. Dr. Strasser:
Das ist keine Abschiebung! Abschiebung gibt es in diesem Fall nicht!)
Das geht nicht,
Herr Dr. Schüssel! Das wissen Sie, und Sie wussten ganz genau, dass es
vollkommen unmöglich ist, dass es dafür eine Zustimmung von den Grünen gibt.