Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 123

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Herr Präsident! Ich habe kein Problem damit, meine Vermutung als gegenstandslos zu be­trachten (Abg. Reheis: Ihre Unterstellungen!), und ersuche auch die sich so emotional auf­führenden Kollegen von der SPÖ höflich darum, meine Vermutung als gegenstandslos zu be­trachten. Aber die Toleranz der Toleranten ist eine, vor der man sich hüten sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Erfahrung habe ich schon öfter gemacht.

Ich erlaube mir, im Folgenden ganz kurz noch einige geschichtliche Ausführungen in meiner Re­de anzubringen – auch für die neuen Kollegen in der SPÖ –: Herr Präsident Fischer, Herr Kollege Schieder, Sie haben in diesem Haus schon Abfangjägerdebatten geführt, als ich noch nicht da war. Meine sehr verehrten jungen Kollegen von der SPÖ! Diese hier noch immer fe­derführenden Sozialdemokraten haben sich in unzähligen Wortmeldungen für die An­schaf­fung der Luftraumüberwachungsgeräte ausgesprochen. Und auch Kollege Van der Bellen hat einmal gemeint: Wenn die Verfassungsrechtler der Meinung sind, dass wir das brauchen, dann werden wir wohl in den sauren Apfel beißen müssen.

Es gibt, Herr Kollege Van der Bellen – das wissen Sie, das weiß ich, die jungen Kollegen viel­leicht noch nicht –, eine beeindruckende Liste von Persönlichkeiten, die sich inzwischen in Form von Gutachten zu dieser Frage geäußert haben, von Professor Ermacora über Herrn Öhlinger bis hin zu Ihrem Freund Heinz Mayer. Sie alle haben gesagt, die verfassungsmäßige Lage er­fordert eine Luftraumüberwachung mit Luftraumüberwachungsflugzeugen.

Dies nur als kleine Anmerkung am Ende meiner Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.19


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Der Störer ist entfernt. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir sehr sorgfältig sein müssen. Es kennt noch nicht jeder jeden – wir haben ein neu gewähltes Haus. Ich werde das Sicherheitskomitee, das wir gerade gestern konstituiert haben, mit dieser Frage befassen. Wir sind hier immer wieder im Konflikt zwischen maximaler Offenheit und Transparenz auf der einen Seite, aber auch Sicherheit für die Abge­ordneten und die Mitarbeiter des Hauses auf der anderen.

Herr Abgeordneter Cap! Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.

16.20


Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! In einem Punkt stimme ich Ihnen selbstverständlich zu, nämlich dass es notwendig ist, dass wir hier eine Klärung finden, was die Sicherheitsfrage betrifft.

Das Zweite ist aber, dass der Hinweis von Klubobmann Schweitzer, dass seine Vermutung ge­genstandslos sei, zu wenig ist. Ich bin der Auffassung, er muss sich dafür entschuldigen, denn es kann nicht sein, dass, wenn hier jemand einfach in den Sitzungssaal kommt, dieser einer Fraktion zugeordnet wird. Das ist eine Beleidigung dieser Fraktion. (Ruf bei den Freiheit­lichen: ... hat unflätige Ausdrücke verwendet!)

Im Übrigen fordere ich eine Stehpräsidiale. Ich glaube, es wäre notwendig, dass wir darüber im Rahmen dieser Stehpräsidiale noch sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.21


Präsident Dr. Andreas Khol: Wünscht sonst noch jemand das Wort dazu?

Herr Abgeordneter Schweitzer hat seine Vermutung zurückgenommen. Wir werden in der nächsten Präsidiale darüber reden. (Abg. Bures: Sie sind nicht mehr ÖVP-Klubobmann, sondern Präsident!)

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

16.21


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir jeden Gegenvorwurf ersparen, Herr Abgeordneter Schweitzer, ich möchte nur auf Folgen­des hinweisen: Zwischenfälle wie diese betreffen nicht eine Fraktion, nicht zwei Fraktionen,


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