Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 122

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Ich denke mir einmal: Dort, wo die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert, da schaut es eben anders aus, weil Sie auch hier, wo Sie noch Regierungsverantwortung haben, Ihre Unfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt haben. (Abg. Gaál: Einsparungen in den Bundesdienst­stellen! ... im Innenministerium!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wir haben auch den Bundes­länder­vergleich – den Bundesländervergleich insgesamt und den Bundesländervergleich bei Männern und bei Frauen: Wien schneidet überall schlecht ab! Dieser Kollege Häupl, der Gott sei Dank auf Bundesebene weiterhin nichts mitzureden hat, hätte in Wien genug zu tun. Ich glaube, es ist Zeit, dass auch hier die Herrschaft der SPÖ etwas zurückgedrängt wird. Dann wird es den Wienern besser gehen, meine lieben Freunde von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Bundesdienststellen! – Ein Mann nähert sich vom hinteren Saaleingang zwischen den Bankreihen der Saalmitte und ruft: Diese Regierung hat kein Recht, mit Rechtsextremen eine neue Regierung zu bilden! ...! Sie brauchen sich nur die Menschenrechte anzuschauen!) – Wer ist denn der Gestörte?

Herr Präsident! Wer ist denn der? (Der unbekannte Mann setzt, zwischen den vorderen Bankreihen stehend, fort: Das bringt in Israel auch keinen Frieden ...!)


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche die Sitzung. – Wer ist das? Wo sind unsere Ordnungskräfte?

Die Sitzung ist unterbrochen, bis dieser Ruhestörer entfernt ist.

(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. – Der Ruhestörer setzt, sich dem Rednerpult nähernd, seine Rufe fort: Das ist nicht europareif! ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind Sie denn? – Der Ruhestörer: Verschwinden Sie endlich! Das geht so nicht weiter! Sie können das so nicht machen! – Rufe bei der ÖVP: Schafft den endlich hinaus! – Der Ruhestörer: Sie sind hier am Ende! Sie können so über das Volk nicht regieren! Das ist keines Rechtsstaates würdig! ...! – Abg. Nürnberger: Gibt es da keinen Präsidenten? Wer ist denn das überhaupt? – Der Ruhestörer geht auf den beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Schweitzer zu und wird schließ­lich von mehreren Parlamentsbediensteten überwältigt aus dem Sitzungssaal geführt. – Abg. Nürn­berger: Das ist ein Skandal, Herr Präsident! Wer ist denn das? – Abg. Mag. Schweitzer: Na, einer von euch wird es sein! – Abg. Reheis: Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, was Herr Schweitzer sagt! Das ist ungeheuerlich! – Rufe bei der SPÖ: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Rufe der Empörung bei der SPÖ.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. – Es scheint dies ein Hausfremder zu sein. Da wir ein offenes Haus sind, ist also einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass wir unsere Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Der Mann ist nicht aus unserem Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!)

Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen, aber am Wort ist der Redner. Danach können Sie zur Ge­schäftsordnung sprechen.


Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass dieser Mann offensichtlich nicht irgendetwas mit FPÖ oder ÖVP zu tun haben kann, hat er durch seine Wortmeldung zum Ausdruck gebracht. Es kann also durchaus sein, dass es einer aus den Reihen der SPÖ oder der Grünen ist (lebhafter Widerspruch und Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen), denn mit denen hat er offensichtlich sympathisiert. Diese Ver­mutung wird man wohl äußern dürfen. (Weitere anhaltende Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, ich würde Sie bitten, diese Verdächtigungen zurückzunehmen!


Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Es war eine Vermutung, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, und ich gehe ... (Abg. Reheis: Eine Unterstellung ist das, keine Vermutung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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