Ich denke mir
einmal: Dort, wo die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert, da schaut es eben
anders aus, weil Sie auch hier, wo Sie noch Regierungsverantwortung haben, Ihre
Unfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt haben. (Abg. Gaál: Einsparungen in den Bundesdienststellen!
... im Innenministerium!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wir haben auch den Bundesländervergleich –
den Bundesländervergleich insgesamt und den Bundesländervergleich bei Männern
und bei Frauen: Wien schneidet überall schlecht ab! Dieser Kollege Häupl, der
Gott sei Dank auf Bundesebene weiterhin nichts mitzureden hat, hätte in Wien
genug zu tun. Ich glaube, es ist Zeit, dass auch hier die Herrschaft der SPÖ
etwas zurückgedrängt wird. Dann wird es den Wienern besser gehen, meine lieben
Freunde von der SPÖ! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Bundesdienststellen! – Ein Mann
nähert sich vom hinteren Saaleingang zwischen den Bankreihen der Saalmitte und
ruft: Diese Regierung hat kein Recht, mit Rechtsextremen eine neue Regierung zu
bilden! ...! Sie brauchen sich nur die Menschenrechte anzuschauen!) – Wer
ist denn der Gestörte?
Herr Präsident!
Wer ist denn der? (Der unbekannte Mann
setzt, zwischen den vorderen Bankreihen stehend, fort: Das bringt in Israel
auch keinen Frieden ...!)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche die Sitzung. – Wer ist das? Wo sind unsere
Ordnungskräfte?
Die Sitzung ist unterbrochen,
bis dieser Ruhestörer entfernt ist.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit
unterbrochen. – Der Ruhestörer setzt, sich dem Rednerpult nähernd, seine
Rufe fort: Das ist nicht europareif! ...! – Abg. Mag. Schweitzer:
Wer sind Sie denn? – Der Ruhestörer: Verschwinden Sie endlich! Das geht so
nicht weiter! Sie können das so nicht machen! – Rufe bei der ÖVP: Schafft
den endlich hinaus! – Der Ruhestörer: Sie sind hier am Ende! Sie können so
über das Volk nicht regieren! Das ist keines Rechtsstaates würdig! ...! –
Abg. Nürnberger: Gibt es da keinen Präsidenten? Wer ist denn das
überhaupt? – Der Ruhestörer geht auf den beim Rednerpult stehenden Abg.
Mag. Schweitzer zu und wird schließlich von mehreren
Parlamentsbediensteten überwältigt aus dem Sitzungssaal geführt. – Abg. Nürnberger:
Das ist ein Skandal, Herr Präsident! Wer ist denn das? – Abg. Mag. Schweitzer:
Na, einer von euch wird es sein! – Abg. Reheis: Das ist ein
Skandal! Das ist ein Skandal, was Herr Schweitzer sagt! Das ist
ungeheuerlich! – Rufe bei der SPÖ: Das ist ungeheuerlich! – Weitere
Rufe der Empörung bei der SPÖ.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. – Es
scheint dies ein Hausfremder zu sein. Da wir ein offenes Haus sind, ist also
einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass wir unsere
Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Der Mann ist nicht aus unserem Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap:
Zur Geschäftsordnung!)
Ich habe Ihre
Wortmeldung gesehen, aber am Wort ist der Redner. Danach können Sie zur Geschäftsordnung
sprechen.
Abgeordneter
Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Dass dieser Mann offensichtlich nicht irgendetwas
mit FPÖ oder ÖVP zu tun haben kann, hat er durch seine Wortmeldung zum Ausdruck
gebracht. Es kann also durchaus sein, dass es einer aus den Reihen der SPÖ oder
der Grünen ist (lebhafter Widerspruch und
Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen), denn mit denen hat er
offensichtlich sympathisiert. Diese Vermutung wird man wohl äußern dürfen. (Weitere anhaltende Rufe der Empörung bei
der SPÖ und den Grünen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter
Mag. Schweitzer, ich würde Sie bitten, diese Verdächtigungen
zurückzunehmen!
Abgeordneter
Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Es war eine
Vermutung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich gehe ... (Abg. Reheis: Eine Unterstellung ist
das, keine Vermutung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)