Dann kam die große
Frage Eurofighter. Wir haben Sie nicht erst in dieser langen Nacht ernsthaft
gefragt: Wie soll das gehen? Wie soll das in einer Zeit gehen, in der es immer
heißt Studiengebühren, Selbstbehalte, Pensionskürzungen, in einer Zeit, in der
Frauen an die Armutsgrenze kommen? Da kam einige Male die Antwort: Das geht
dann schon irgendwie mit der Ausgleichszulage.
Ausgleichszulagen als immer breitere Basis eines so
genannten neuen Pensionsmodells – und gleichzeitig sagen Sie, die Grünen sollen
unterschreiben, dass 2 Milliarden € für Eurofighter verschwendet
werden? – Ich habe im Laufe dieser Verhandlungen immer mehr das Gefühl
bekommen, da geht es nicht nur um die Abfangjäger, sondern da geht es um das
konkrete Projekt Eurofighter. Da steckt mehr dahinter. Da steckt die Geschichte
des – ich formuliere es jetzt ganz vorsichtig – schwer wiegenden
Verdachts einer Schiebung bei der Typenentscheidung mit allen Konsequenzen
dahinter. (Abg. Murauer: Gibt es einen Fall, wo der Pilz keinen
Verdacht hat?)
Herr
Bundeskanzler! Sie haben berichtet, ein Abteilungsleiter hätte seine
Privatmeinung geäußert und erklärt, er sei für den Gripen, alle anderen seien
für den Eurofighter gewesen.
Herr
Bundeskanzler! Das, was ich hier in Händen halte, ist keine Privatmeinung. Das
ist der offizielle Akt des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Ich habe den nicht!) Die „Privatmeinung“, von der
Sie reden, ist die offizielle Stellungnahme des zuständigen Abteilungsleiters,
des Divisionärs Spinka. Darüber steht ein zweiter Name, die Meinung des
zuständigen Sektionschefs, des Generals Corrieri: gegen
Eurofighter, für Gripen. Und darüber steht die nächste
Unterschrift, wieder keine Privatmeinung, sondern die Meinung des zuständigen
Generaltruppeninspektors Horst Pleiner. – Herr Bundeskanzler! Das sind
alles Privatmeinungen? Die höchsten Beamten des Landesverteidigungsministeriums
schieben Sie quasi aus dem Akt und sagen, bloße Privatmeinungen, hat uns nicht
zu interessieren?
Wenn jemand beginnt,
als Regierungschef derart mit Akten umzugehen (Bundeskanzler Dr. Schüssel:
Ich habe ihn nicht!), dann darf man sich nicht wundern, wenn am Ende
Eurofighter und der Verdacht auf bewusste Schiebung des
Ausschreibungsverfahrens herauskommen. (Abg. Dr. Strasser: Das
ist eine ganz böse Unterstellung, die Sie im Schutze Ihrer Immunität machen!)
An diesem Punkt sind wir jetzt. Deswegen brauchen wir keine Unterschrift unter
einen Kaufvertrag, sondern einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir brauchen einen
Untersuchungsausschuss, in dem wir Punkt für Punkt klären, was beim ersten
Versuch – beim gescheiterten Versuch – des Verteidigungsministers,
das im Ministerrat vorzutragen, was beim zweiten Versuch und was dann bei der
Eurofighter-Überraschung passiert ist. Wir vom Grünen Klub werden in den
nächsten Tagen einiges dokumentieren, weil wir uns seit Sonntag fragen, was da
passiert ist.
Meine Damen und
Herren! Ich erspare mir die ganze Finanzierungsplattform. Ich erspare mir die
ganzen Rechenkunststücke, wie man gönnerhafte Unternehmen dazu verführt,
40 Milliarden an Umsätzen zu machen, nur um dem österreichischen
Bundesheer Kampfflugzeuge schenken zu können. Ich erspare mir den Versuch des
Finanzministers, der erklärt hat, wir finanzieren das nicht aus dem Budget,
sondern wir schenken den Anbietern und den Kompensierern schlicht und einfach
so lange die Steuern, bis es sich ausgeht. Und ich erspare Ihnen die Debatte
darüber, wie die österreichische Bevölkerung es aufnimmt, wenn Sie sagen: Nein,
wir finanzieren das nicht aus dem Budget, sondern wir finanzieren das dadurch,
dass wir auf Staatseinnahmen verzichten. – Für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler ist das völlig egal. (Beifall bei den Grünen.)
Weil ich es nicht
glauben kann und weil ich es mir nicht vorstellen kann, dass eine Bundesregierung
an so etwas scheitert, äußere ich hier, so glaube ich, eine – im Gegensatz
zur Vermutung des Abgeordneten Schweitzer – gut fundierte Vermutung.