Meine Damen und
Herren! Es ist notwendig, diese Nachbeschaffung zu tätigen. Ich habe Ihnen
immer zugestanden, dass man verschiedener Meinung darüber sein kann, ob jetzt
die eine oder die andere Type die bessere oder die schlechtere ist oder in
welches System man geht, aber den Grundsatz sollte man außer Streit stellen,
dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, den Luftraum mit Abfangjägern zu
überwachen und auch zu sichern. Das sollte außer Streit gestellt sein. Ich
verstehe nicht, warum das mit der jetzigen Opposition nicht möglich ist. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, Herr
Klubobmann Gusenbauer, haben eine Alternative dargestellt: Sie haben gesagt,
man sollte auf diese Abfangjäger verzichten und doch in ein europäisches
Sicherheitssystem hineingehen und sich dort aufgabenteilig um diese Dinge
kümmern. – Herr Klubobmann Gusenbauer, wo ist dieses System? Wo ist dieses
gemeinsame Verteidigungssystem der Europäischen Union, wo das möglich ist? Wo
sind diese Stufen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufbauen! – Abg.
Mag. Wurm: Sie sind in der Regierung!)
Gerade Sie haben
doch auch zu Recht kritisiert, dass es nach wie vor angesichts der Irak-Krise
nicht möglich ist, einen gemeinsamen politischen Willen zu zeigen. Wo ist denn
die Bereitschaft, auf die nationale Souveränität in der Verteidigungspolitik zu
verzichten, eine, wie Sie wollen, gemeinsame Europa-Armee zu bilden, in der
diese Aufgaben der Verteidigung gemeinsam durchgeführt werden? Das ist doch auf
die nächsten 20, 30 Jahre nicht erkennbar.
Ich sage Ihnen
Folgendes, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Ich möchte dieses System auch nicht.
Und ich wundere mich, dass Sie das wollen – Sie, der Sie immer so für die
Neutralität eintreten, Sie, der Sie so gegen den NATO-Beitritt sind. Die Verpflichtungen
Österreichs in solch einem gemeinsamen, vergemeinschafteten Sicherheits- und
Verteidigungssystem würden bei weitem über das hinausgehen, was NATO-Mitglieder
jetzt in diesem Verteidigungsbündnis leisten und durchführen müssen. Das
verstehe ich nicht. Das ist ein Widerspruch, ein weiterer Widerspruch in Ihrer
Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Ich möchte
nicht – ich unterstütze kein derartiges Konzept –, dass es eine von
Brüssel gesteuerte Europa-Armee gibt, wobei Brüssel darüber entscheidet, wohin
österreichische Soldaten entsendet werden, und dass wir in Brüssel anfragen
müssen, wenn es darum geht, etwa in einer Hochwasserkatastrophe für unsere
eigene Sicherheit die notwendigen Kapazitäten zu besorgen. Das muss
Kompetenz Österreichs bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Deshalb wird es
auch auf absehbare Zeit notwendig sein, diese Souveränität, diesen Souveränitätsschutz
in der Luft aus eigenen Stücken und aus eigenen Kräften zu bewerkstelligen. Sie
verlangen das ja auch. Sie verlangen das auch von mir als
Verteidigungsminister, gerade jetzt!
Herr Klubobmann
Cap! Ich habe daher auch Ihren Vergleich nicht verstanden, als Sie gesagt
haben, gerade jetzt seien Sie gegen diesen Ankauf. – Gerade jetzt
zeigt sich doch, dass es notwendig ist, Abfangjäger zu haben! Natürlich hilft
uns jetzt der Kaufvertrag noch nichts, aber wir haben Gott sei Dank noch die
Draken, die bei all den Grenzen, die gegeben sind, die Aufgabe der
Luftraumüberwachung erfüllen.
Sie verlangen von
mir, dass ich überprüfe, ob die genehmigten Überflüge auch wirklich dem entsprechen,
was angefragt worden ist, und ob es da nicht völkerrechtswidrige – oder
wie Sie sagen: neutralitätswidrige – Überflüge zur Vorbereitung des
Irak-Krieges gibt.
Wie soll man das
denn überprüfen, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich vor Ort diese
Flugzeuge anzusehen? – Ich habe vorhin einen Zwischenruf gehört: Das Radar
funktioniert ja noch. – Wissen Sie, dass auf einem Radarschirm nur ein
Punkt erkennbar ist? Es ist nicht erkennbar, wie viele Flugzeuge wirklich über
Österreich fliegen und welche Flugzeuge das sind! – Auch das ist eine
Widersprüchlichkeit, meine Damen und Herren.
Die österreichische Bundesregierung und auch die Freiheitliche Partei haben nie, auch nicht, als wir in Opposition gewesen sind, dieses Spiel auf dem Rücken der Sicherheit Österreichs gespielt. (Abg. Mag. Kogler: Nur plakatiert!) Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler