und vor allem Herr
Abgeordneter Pilz! (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Haider hat
plakatiert: Eurofighter gestoppt!)
Herr Abgeordneter
Pilz! Sie haben gesagt, es gebe einen schwer wiegenden Verdacht der Schiebung.
Ich sage Ihnen als verantwortlicher Ressortminister: Diesen Vorwurf weise ich
mit aller Deutlichkeit zurück, mit aller Deutlichkeit! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die
Staatsanwaltschaft hat anonyme Anzeigen überprüft und keine Verdachtsmomente
ge-funden. Der Rechnungshof hat den ersten Teil überprüft und das
Beschaffungsverfahren gelobt. Der zweite Teil wird auf meine Initiative hin
geprüft. Sehen Sie sich diese Rechnungshofprüfung an!
Sie haben –
und Sie sind ja sehr gut informiert – hier das Verfahren angesprochen. Es
ist klar: Die Bewertungskommission in meinem Ressort hat eine eindeutige
Entscheidung getroffen, und es wurden die technischen Kriterien des
Eurofighters überprüft. Die verantwortlichen Beamten der Gruppe und der Sektion
haben aber auch die budgetären Rahmenbedingungen des Ressorts zu überprüfen
und haben deshalb diese Empfehlung, die Sie angesprochen haben, vorgebracht.
Die
Bundesregierung hat das Gesamtpaket zu beurteilen, auch die wirtschaftlichen
und technologischen Bereiche, und hat auch Vorsorge zu betreiben, wenn es um
die budgetäre Absicherung geht.
In der
Ministerratsvorlage – das wissen Sie – ist eindeutig festgehalten,
dass alle zusätzlichen Aufwendungen, die durch diese Beschaffung und auch durch
die Typenentscheidung beim Bundesheer anfallen, zusätzlich dem
Verteidigungsbudget zugemittelt werden müssen. – Also eine
nachvollziehbare Argumentationskette, ein nachvollziehbares Verfahren. (Abg.
Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zu den Betriebskosten!)
Ich sage hier noch
einmal deutlich: Als Neuwahlen fixiert waren, als klar war, dass ich dieses
Verfahren nicht mehr abschließen kann, dass ich den Vertrag nicht
unterschreiben kann, habe ich die Vertragsverhandlungen gestoppt. Sie sind das
bis zum heutigen Tage.
Die künftige
Bundesregierung wird das Beschaffungsverfahren nach der dann vorliegenden
Gestion fortzuführen haben. Und ich sage Ihnen, es ist notwendig, dieses
Verfahren fortzuführen, weil wir ansonsten in wenigen Jahren das nicht mehr
können, was auch Sie von uns und von mir als Verteidigungsminister verlangt
haben: den Luftraum gegen illegale Überflüge schützen und damit einen wichtigen
Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten. Dem fühlen wir uns verpflichtet,
und das wird auch in Zukunft so sein.
Ich hoffe, dass
Sie in dieser wichtigen Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik irgendwann
doch auf den nationalen Konsens zurückkommen können. Es ist schade, dass es mir
nicht gelungen ist, obwohl ich in den letzten drei Jahren oft versucht habe,
Sie auf diesen richtigen Pfad in der Sicherheitspolitik zu bringen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.42
Präsident
Dr. Andreas Khol: Bevor ich das Wort an Frau
Abgeordnete Mag. Prammer erteile, möchte ich die Mitglieder des
Sicherheitskomitees einladen, zu einer Sitzung ins Lokal III zu gehen, und
zwar nach Punkt 6, also nach der Durchführung der Dringlichen, der Anfragebesprechung
und der Ersten Lesung des Fremdengesetzes.
Zu Wort gelangt
nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Prammer. 5 Minuten Redezeit. –
Bitte.
16.43
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich habe vernommen, Sie haben den Vertrag nicht unterschrieben. Umso besser, kann ich da nur sagen, denn dann haben Sie jetzt noch jede Möglichkeit der Welt, vor Ihre Wählerinnen und Wähler hinzutreten, um sich dafür zu rechtfertigen, dass