Sie gerade dabei
sind, ein Wahlversprechen zu brechen. (Bundesminister Scheibner: Was
habe ich versprochen?)
Sie haben in der
Wahlauseinandersetzung plakatiert, Ihr Landeshauptmann in Kärnten hat plakatiert,
dass Haider die Abfangjäger stoppen wird, dass Haider den Ankauf von Abfangjägern
stoppen wird. Sie werden sich irgendwann einmal entscheiden müssen: Gehört nun
der Landeshauptmann von Kärnten Ihrer Partei an oder nicht? Ich glaube, auch
dafür werden die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei ein gewisses Interesse
haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Gehört
der Häupl Ihrer Partei an oder nicht?)
Meine Damen und
Herren! Herr Bundeskanzler! Es hat sich in den letzten drei Jahren in diesem
Haus tatsächlich sehr vieles verändert. Ich kann mich noch an eine Zeit
erinnern, in der es ein ungeschriebenes Gesetz dieses Hauses war, dass es keine
Polemik von der Regierungsbank gibt. Sie stellen sich aber hier her und
zensurieren, bewerten, benoten Ausführungen von Abgeordneten. Herr
Bundeskanzler, das steht Ihnen ganz einfach nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Souverän
dieses Hauses ist der Nationalrat. Sie haben uns natürlich Ihre Meinung hier
mitzuteilen, aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir unsere Meinungen
haben und diese auch in Zukunft unzensuriert hier artikulieren werden. (Beifall
bei der SPÖ.)
Es ist nicht ganz
so, wie Sie das gerne darstellen möchten, es sei überhaupt nicht umsonst
gewesen, am 24. November gewählt zu haben. Herr Bundeskanzler! Die
Wählerinnen und Wähler werden ungeduldig. Sie kennen wahrscheinlich die
Umfragewerte genau so gut, wie wir sie kennen, und mittlerweile haben Sie mehr
als die absolute Mehrheit unter den Wählerinnen und Wählern, nämlich in der
Frage: Wer ist schuld daran, dass es noch keine neue Regierung gibt? Die Schuld
daran wird eindeutig Ihnen zugeschrieben, sie heißt Wolfgang Schüssel.
Während Sie noch
eine große Sympathie auch in der Konstellation nach dem 24. November
hatten, hat sich diese Sympathie doch stark von Ihnen abgewandt, Herr
Bundeskanzler. Umso wichtiger wäre es, dass Sie nicht vom hohen Ross auf die
Abgeordneten herunter argumentieren, sondern doch eher auch in den Dialog
eintreten. Das würde ich mir von Ihnen ganz einfach erwarten. (Beifall bei
der SPÖ.)
Aber es ist ja
sehr eindeutig gewesen, was Sie vorhaben – das ist auch schon mehrfach
gesagt worden –: Schwarz-Blau soll fortgesetzt werden. Ich verstehe
allerdings die Freiheitliche Partei nicht mehr, die Freiheitliche Partei, die
offensichtlich die Spiegel im freiheitlichen Klub schon längst abmontiert
haben muss, denn hineinschauen können Sie von den Freiheitlichen sicher nicht
mehr.
Ich frage mich,
wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, wenn Sie da
plötzlich die Zustimmung geben, auch durchaus, was diesen Abfangjägerankauf
betrifft, denn auch da – ich habe es ja schon gesagt – gab es andere
Ansagen vor der Wahl. Aber vor allen Dingen auch, was die Gesundheitspolitik
betrifft, frage ich Sie: Wie erklären Sie die Selbstbehalte bei den Kranken?
Wie erklären Sie plötzlich, dass es in Österreich eine eindeutige Beitragserhöhung
zur Krankenversicherung geben soll, aber eine sehr einseitige
Beitragserhöhung, denn die Beiträge sollen in Zukunft nicht mehr die
Solidargemeinschaft, sondern die Kranken in diesem Land zahlen? Dagegen werden
wir uns jetzt und auch in Zukunft wehren. Die Rechnung, meine Damen und Herren
gerade von den Freiheitlichen, wird Ihnen ganz sicher noch einmal präsentiert
werden.
Auch was die
Pensionen betrifft: Herr Abgeordneter Walch ist nicht im Haus oder nicht im
Saal, aber ich werde ihm sehr neugierig zuhören, wie er denn argumentieren
wird, wenn er vor seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hintritt und
erklärt, dass es plötzlich keine Frühpensionen mehr gibt.
Das sind die wahren Herausforderungen, die wir in der nächsten Zeit zu bewältigen haben. Wir wissen, dass wir ein faires, ein neues Pensionsrecht brauchen. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist auf der einen Seite zutiefst unsozial, auch unkreativ, und es bringt vor allen