Dingen die Beträge
ja gar nicht herein, die Sie hier immer angekündigt haben. Das heißt, da haben
Sie offensichtlich vor, Klientelpolitik zu betreiben. Dagegen hat sich die
Sozialdemokratie zu Recht gewehrt, und sie wird sich auch in Zukunft dagegen
zur Wehr setzen. (Abg. Dr. Spindelegger: Ihr Vorschlag, in
bestehende Pensionen einzugreifen, ist sozial, oder?)
Von der
Frauenpolitik mag ich gar nicht mehr reden, die findet ja bei Ihnen ohnehin
nicht statt. Wir haben ja nur ein „großes Glück“, dass nächste Woche der
Frauentag stattfindet. Einmal im Jahr dürfen die Frauen in Österreich jubeln,
da finden sie auch Zustimmung und Interesse bei den Regierungsparteien. Also
können wir uns schon heute auch darauf vorbereiten und einstellen. –
Tatsache ist, dass Sie gerade in der Frauenpolitik mehr als versagt haben. Die
Situation der Frauen ist eine sehr schlechte geworden. Sie sind dabei, aus dem
Erwerbsprozess hinausgedrängt zu werden. Das Ganze ist eine Negativliste, die
wir Ihnen ganz einfach vorrechnen müssen.
Das alles wird
Ihnen offensichtlich in Zukunft zum Nulltarif von Seiten der Freiheitlichen zur
Verfügung gestellt. Ich warte darauf, wie lange es hält. Vier Jahre werden es
nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
16.49
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Rauch-Kallat. Sie hat sich 6 Minuten Redezeit erbeten. –
Bitte.
16.49
Abgeordnete
Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin jetzt seit ungefähr
20 Jahren in den verschiedensten Funktionen hier im Hohen Haus, und ich
habe bis heute geglaubt, dass eine Partei, die mit mehr als 36 Prozent der
Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu Recht den Anspruch auf staatstragend
stellen kann, Dringliche Anfragen auch ernst nimmt.
Ich bin immer
davon ausgegangen, dass eine Dringliche Anfrage die Behandlung einer dringlichen
Angelegenheit ist. Heute wurde ich eines Besseren belehrt, denn wenn eine
staatstragende Partei nicht nur die Präsentation einer Dringlichen Anfrage im
kabarettistischen Stil zulässt, sondern auch mit schallendem Gelächter und
Beifall quittiert, dann frage ich: Mit welchem Recht stellen Sie weiter den
Anspruch auf staatstragend, und wie erklären Sie das Ihren Wählern? (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Wie erklären Sie das Ihren Wählern? Sie behaupten in Ihrer Anfrage,
dass in Österreich alles schlechter geworden ist; Frau Abgeordnete Prammer hat
soeben erklärt, auch im sozialen Bereich.
Sie haben heute
schon zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Vorwurf den wirtschaftlichen
Bereich betreffend nicht stimmt. Ich werde Ihnen noch einige Daten nennen, die
beweisen, dass Ihre Behauptung, auch im sozialen Bereich sei alles schlechter
geworden, nicht stimmt. (Abg. Gradwohl: Wir hören!)
Diese Regierung
hat Schluss gemacht mit dem Schuldenmachen und erstmals sichergestellt, dass
weniger Zinsen jährlich in die Schuldenpolitik, die die SPÖ 30 Jahre zu
verantworten hatte, fließen. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen,
dass wir auch mit einem ersten Schritt der Pensionsreform von vor drei Jahren,
der notwendig und richtig war, sichergestellt haben, dass die Pensionen auch
für die Jüngeren noch sicher bleiben. Und wir werden mit einer weiteren
Pensionsreform folgen müssen, denn wie erklären Sie, Frau Prammer, Ihren
Wählerinnen und Wählern, und zwar Ihren jungen Wählerinnen und
Wählern, dass sie vielleicht in 30 Jahren keine Pensionen mehr bekommen,
weil Sie mit einer Reform nicht dafür gesorgt haben, dass das System sicher
ist?
Dieses Regierung
hat darüber hinaus zum Beispiel mit der Angleichung von Arbeitern und Angestellten
für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt, als das die sozialistische Partei in
30 Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern getan hat. (Zwischenruf
der Abg. Mag. Prammer.) Das ist nicht unsere typische Klientel
gewesen, sondern das ist Ihre typische Klientel.