Wir haben mit der
Abfertigung-Neu einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt, Frau Abgeordnete
Prammer, der sicherstellt, dass mit dem Ausbau der zweiten und einer
Attraktivierung der dritten Säule die Pensionen in Zukunft dem Erwerbseinkommen
eher entsprechen.
Wir haben mit dem
Kinderbetreuungsgeld für alle einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt, der
eines der größten Armutsbekämpfungsprogramme der Republik ist, insbesondere,
was die Frauen anbelangt, Frau Prammer, und insbesondere, was allein erziehende
Frauen anbelangt. (Abg. Gradwohl: Wo leben Sie, Frau Rauch-Kallat?) Gott
sei Dank in Österreich, und ich bin auch sehr zufrieden damit.
Wir haben zum
Beispiel mit Themen wie der Familienhospizkarenz ganz wichtige sozialpolitische
Fragen gelöst. Die OECD bestätigt uns, dass wir Gott sei Dank in der Sicherheit
das Land Nummer eins sind. Es ist gelungen, dass nicht nur der Kampf gegen
Drogen und gegen Kindesmissbrauch, sondern auch gegen illegale Einwanderung und
gegen organisierte Kriminalität besser funktioniert.
Insbesondere Herrn
Abgeordnetem Pilz – er ist doch noch im Saal – möchte ich sagen: Sie
haben vieles gesagt, was wahr ist. Aber, Herr Abgeordneter Pilz, bleiben Sie
bei der ganzen Wahrheit. Es ging nie um Abschieben, sondern es
ging um die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, und das ist ein
wesentlicher Unterschied.
Meine Damen und
Herren! Wir werden sicher nicht zulassen, dass man die soziale Sicherheit gegen
die allgemeine Sicherheit ausspielt. Ich denke, dass es in einem Land wie
Österreich zwar wichtig ist, dass die soziale Sicherheit stimmt, aber es muss
auch die Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich
gewährleistet sein. Und wenn wir es uns leisten, meine Damen und Herren,
jährlich 4 Milliarden Schilling Zuschuss an die Bundesbahnen zu zahlen,
dann muss es uns die Sicherheit unseres Landes auch wert sein, unserem
Bundesheer einmalig einen Betrag von 2 Milliarden Schilling zur Verfügung
zu stellen, um die notwendigen Geräte für die Luftraumüberwachung zu haben. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Wir lassen nicht das eine gegen das andere ausspielen, denn in
Anlehnung an einen Spruch von der Gesundheit möchte ich sagen: Sicherheit ist
nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.55
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat ein
Limit von 10 Minuten. – Bitte.
16.55
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Prammer, um die Glaubwürdigkeit der FPÖ
sollten Sie sich keine Sorgen machen, denn diese Bundesregierung wird, wenn die
FPÖ in sie eintreten wird, jene Reformpolitik weiterführen, die erst durch
unseren Eintritt in die Bundesregierung im Jahre 2000 möglich war und
damals begonnen hat.
Aber zurück zum Thema, zu dieser Dringlichen Anfrage von Seiten der SPÖ.
Herr Kollege Cap! Im Gegensatz zu einigen Vorrednern habe ich Ihren Vortrag
hier durchaus nicht als peinlich erachtet, zumindest nicht solange Sie
kabarettistisch waren, denn darin haben Sie ein gewisses Talent. Peinlich, Herr
Kollege Cap, ist der Auftritt erst geworden, als Sie versucht haben, sachlich
zu werden, und zu diesem Thema, über das wir hier heute ernsthaft reden
sollten, eigentlich keine neuen Argumente auf den Tisch gelegt haben.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist wirklich unglaublich, jetzt
sind Sie schon in der zweiten Legislaturperiode in Opposition, aber Ihre
Dringlichen Anfragen werden noch immer nicht besser. Ich glaube, wir sollten
Ihnen da oder dort einmal einen kleinen Tipp geben. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)