es hier ein
Führungsproblem. – Das ist Ihr erstes großes Defizit. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das zweite große
Defizit – das haben Sie heute auch offen an den Tag gelegt, meine Damen
und Herren – ist Ihre Lösungskompetenz. (Zwischenruf der Abg. Binder.)
Sie haben uns, wie jetzt Kollege Nürnberger, erfreulicherweise angeboten, dass
man über vernünftige Reformen mit Ihnen reden kann. Aber das, was Sie bisher an
den Tag gelegt haben, gerade bei der Sicherung der ersten Säule der Pension, um
die wir uns bemühen, ist reichlich wenig.
Ich darf es noch
einmal in Erinnerung rufen: Im Wahlkampf hat SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer in
einer Fernsehdiskussion erklärt, dass die ÖVP in bestehende Pensionen
eingreifen möchte. Jedem Pensionisten hat er diesbezüglich einen Brief
geschrieben – um nach der Wahl als Erstes vorzuschlagen, dass man
eigentlich in bestehende Pensionen eingreifen muss!
Meine Damen und
Herren! Ich darf noch dazu in Erinnerung rufen, dass ein Eingriff in bestehende
Rechte der Bruch eines Grundsatzes in unserer Republik wäre und dass das, was
Sie an Maßnahmen vorgeschlagen haben, ein „Peanut“ wäre und nicht die erste
Säule sichern kann. – Meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ,
Lösungskompetenz müssen Sie erst beweisen. Das ist ein großes Defizit bei
Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf ein
drittes großes Defizit erwähnen, das heute auch wieder zutage getreten ist Sie
wollen gerne mitregieren, aber Ihnen fehlt es an staatspolitischer
Verantwortung. Sie selbst haben die Fragen der Abfangjäger-Nachbeschaffung
mitbeschlossen: 1999 im Landesverteidigungsrat, 2000 in einem dann nicht
zustande gekommenen Regierungsübereinkommen mit uns, worin diese Frage außer
Streit gestellt war. Aber ab dem 4. Februar 2000 waren Sie plötzlich
dagegen, und zwar vehement dagegen, bis zum heutigen Tag. Und ich prophezeie:
Wären Sie in die Regierung eingetreten, dann wäre es wieder kein Problem
gewesen!
Meine Damen und
Herren! Staatstragende Elemente, die eine Partei von der Größe der SPÖ haben muss,
darf man eben in keiner Weise in Frage stellen, egal, ob man Applaus dafür
bekommt oder ob einem der Wind ins Gesicht bläst. Da haben Sie ein großes
Defizit, geschätzte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, und
das disqualifiziert Sie auch für Regierungsverhandlungen! (Beifall bei der
ÖVP.)
Ich möchte daher
mein Resümee aus der heutigen Debatte der Dringlichen Anfrage ziehen: Sie haben
beklagt – zumindest habe ich das aus den Worten Ihres Vorsitzenden Alfred
Gusenbauer herausgehört –, dass Sie nicht mit der ÖVP an einem
Regierungstisch sitzen werden. Andere in Ihrer Partei mögen das anders sehen.
Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, bevor Sie nicht die Führungsfrage
eindeutig geklärt haben, bevor Sie nicht Lösungskompetenz beweisen und bevor
Sie nicht zu staatstragenden Elementen zurückfinden, werden Sie sich für eine
Regierungszusammenarbeit auf Dauer disqualifizieren. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.) Es tut mir Leid, das heute feststellen zu müssen. (Beifall bei der
ÖVP.)
17.40
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Es ist dies seine zweite Wortmeldung. Die Gesamtredezeit darf 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
17.40
Abgeordneter
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zur Rede des
Kollegen Nürnberger und auch zu dem, was Herr Kollege Verzetnitsch gesagt hat,
Stellung nehmen: Es hat sich herausgestellt, dass meine Wortwahl, bei der
Schlussphase der Pensionsreform 1997 habe sich die Parlamentsmehrheit in
Geiselhaft der sozialdemokratischen Gewerkschaft befunden, insofern nicht
korrekt war, als wir uns in Geiselhaft des ÖGB befunden
haben. – Aber auch das möchte ich in Zukunft nicht haben, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler:
Das ist ja Ihr Problem als freier Abgeordneter!)
17.41