Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 143

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Anträge wurden keine gestellt, daher können wir gleich zum nächsten Verhandlungsgegenstand übergehen.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10/AB


Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Verhandlungsgegenstand ist eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit mit der Ordnungszahl 10/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist im Sitzungssaal verteilt worden, daher erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.

Wir gehen in die Debatte ein.

Sie alle kennen die Geschäftsordnung: Kein Redner länger als 5 Minuten, der Erstredner 10 Minuten, eine allfällige Stellungnahme eines Regierungsmitglieds soll ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.

Als Erstrednerin erhält Frau Abgeordnete Mag. Lunacek für maximal 10 Minuten das Wort. – Bitte.

17.42


Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Wir ließen heute eine Besprechung der Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die GATS-Verhandlungen, die dies­bezügliche Information der Öffentlichkeit und den Inhalt der Forderungslisten sozusagen auf die Tagesordnung stellen, um gerade auf die aktuellen GATS-Verhandlungen näher einzugehen.

Meines Wissens ist es das erste Mal, dass wir dieses Thema hier im Parlamentsplenum besprechen. Es gab einmal eine Diskussion im Unterausschuss des EU-Hauptausschusses, die auch von uns verlangt worden war, aber sonst fände dieses wichtige internationale Abkommen, das derzeit verhandelt wird, in diesem Parlament nicht wirklich einen Widerhall, wenn wir nicht ständig darauf drängten.

Lassen Sie mich zuerst kurz darauf eingehen, was dieses GATS überhaupt ist und was hinter dieser Abkürzung steht. Für die, die sich noch nicht so genau damit befasst haben, ist es vielleicht schwierig zu verstehen, worum es hier eigentlich geht: Es geht um das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das im Rahmen der WTO-Gründung 1995 als Rahmenabkommen mitbegründet wurde, und nicht von ungefähr, denn mittlerweile machen Dienstleistungen an die 60 Prozent des globalen Bruttosozialproduktes aus, wobei ein be­trächtlicher Unterschied zwischen Dienstleistungen und deren Anteil am BSP in den OECD-Ländern – ungefähr 65 Prozent – und in Ländern mit niedrigen Einkommen – nur etwa 38 Prozent – besteht. Dienstleistungen beeinflussen das Bruttosozialprodukt also unterschiedlich stark.

Insgesamt machen Dienstleistungen aber erst etwa 20 bis 25 Prozent des gesamten Welt­handels aus. Mit GATS wurde also sozusagen eine Liberalisierungsoffensive gestartet, um das schlummernde Potential dieses Sektors freizusetzen. Sie können den Daten, die ich zuerst genannt habe, dass nämlich in der OECD schon zu 65 Prozent mit Dienstleistungen gehandelt wird, entnehmen, dass vor allem die Industrieländer großen Nutzen daraus ziehen sollen und werden, da, wie bekannt ist, dort die meisten Konzerne verankert sind und diese weitere Märkte suchen.

Einige werden fragen, was denn das Problem dabei sei. – Es gibt mehrere Gründe, und einige davon möchte ich Ihnen hier nennen.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite