Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Anträge wurden
keine gestellt, daher können wir gleich zum nächsten Verhandlungsgegenstand
übergehen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste
Verhandlungsgegenstand ist eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des
Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit mit der
Ordnungszahl 10/AB.
Die erwähnte
Anfragebeantwortung ist im Sitzungssaal verteilt worden, daher erübrigt sich
eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Sie alle kennen
die Geschäftsordnung: Kein Redner länger als 5 Minuten, der Erstredner
10 Minuten, eine allfällige Stellungnahme eines Regierungsmitglieds soll
ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.
Als Erstrednerin erhält Frau Abgeordnete Mag. Lunacek für maximal 10 Minuten das Wort. – Bitte.
17.42
Abgeordnete
Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Wir ließen heute
eine Besprechung der Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend die GATS-Verhandlungen, die diesbezügliche Information der
Öffentlichkeit und den Inhalt der Forderungslisten sozusagen auf die
Tagesordnung stellen, um gerade auf die aktuellen GATS-Verhandlungen näher
einzugehen.
Meines Wissens ist
es das erste Mal, dass wir dieses Thema hier im Parlamentsplenum besprechen. Es
gab einmal eine Diskussion im Unterausschuss des EU-Hauptausschusses, die auch
von uns verlangt worden war, aber sonst fände dieses wichtige internationale
Abkommen, das derzeit verhandelt wird, in diesem Parlament nicht wirklich einen
Widerhall, wenn wir nicht ständig darauf drängten.
Lassen Sie mich
zuerst kurz darauf eingehen, was dieses GATS überhaupt ist und was hinter
dieser Abkürzung steht. Für die, die sich noch nicht so genau damit
befasst haben, ist es vielleicht schwierig zu verstehen, worum es hier
eigentlich geht: Es geht um das allgemeine Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen, das im Rahmen der WTO-Gründung 1995 als Rahmenabkommen
mitbegründet wurde, und nicht von ungefähr, denn mittlerweile machen
Dienstleistungen an die 60 Prozent des globalen Bruttosozialproduktes aus,
wobei ein beträchtlicher Unterschied zwischen Dienstleistungen und deren
Anteil am BSP in den OECD-Ländern – ungefähr 65 Prozent – und in Ländern
mit niedrigen Einkommen – nur etwa 38 Prozent – besteht.
Dienstleistungen beeinflussen das Bruttosozialprodukt also unterschiedlich
stark.
Insgesamt machen
Dienstleistungen aber erst etwa 20 bis 25 Prozent des gesamten Welthandels
aus. Mit GATS wurde also sozusagen eine Liberalisierungsoffensive gestartet, um
das schlummernde Potential dieses Sektors freizusetzen. Sie können den Daten,
die ich zuerst genannt habe, dass nämlich in der OECD schon zu
65 Prozent mit Dienstleistungen gehandelt wird, entnehmen, dass vor allem
die Industrieländer großen Nutzen daraus ziehen sollen und werden, da, wie
bekannt ist, dort die meisten Konzerne verankert sind und diese weitere Märkte
suchen.
Einige werden
fragen, was denn das Problem dabei sei. – Es gibt mehrere Gründe, und
einige davon möchte ich Ihnen hier nennen.