Erstens erfüllen
einige Dienstleistungen vor allem eine volkswirtschaftliche
Querschnittsfunktion und stellen die Basis für mehrere Branchen dar, zum
Beispiel Telekommunikation, Internet, elektronischer Handel et cetera.
Sie haben aber
auch eine ganz wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung im Sinne der
Sicherstellung der Daseinsvorsorge, also eine gesellschaftspolitische
Bedeutung, die über die ökonomische Funktion hinausgeht, zum Beispiel im
Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich, aber auch in den Bereichen der
Wasserver- und -entsorgung, Müllentsorgung et cetera.
Ein dritter Punkt,
der den Handel mit Dienstleistungen so besonders relevant für die Gesellschaft
macht, ist, dass hier eine besondere Personennähe gegeben ist. Das ist ganz
anders als bei Gütern, mit denen gehandelt wird. Bei den Dienstleistungen sind
die Menschen, die daran beteiligt sind, so notwendig, und es geht auch um die
Menschen, die es dann betrifft, ob sie den Zugang zum Spital, zum Arzt/zur
Ärztin, zum Bildungssystem haben, ob die Wasserversorgung funktioniert oder
nicht, wenn sie weit entfernt leben und vielleicht nicht so viel Geld haben, es
sich leisten zu können.
Dies sind einige
Gründe dafür, dass der Handel mit den Dienstleistungen in vielen Ländern, vor
allem in Europa, aber auch in einigen Entwicklungsländern, stärker
innerstaatlich reguliert ist als der Handel mit Gütern. Und das ist zu
Recht so, denn damit wird sozusagen festgehalten, dass der Staat
mitbestimmt, dass diese Daseinsvorsorge für alle Menschen in diesem Staat
gewährleistet werden kann, dass nicht nur die Interessen einzelner Konzerne,
die vor allem gewinnorientiert und nicht vorsorgungsorientiert
arbeiten, beachtet werden. (Beifall bei den Grünen.)
Das Problem beim
GATS ist auch, dass die Liberalisierungen, die einmal in Kraft getreten sind,
nicht mehr – oder fast nicht mehr – rückgängig gemacht werden können.
Wenn ein Land draufkommt, dass zu viel liberalisiert wurde, ist eine Umkehr nur
mehr möglich, wenn hohe Kompensationszahlungen geleistet werden und gleichzeitig
ein anderer Bereich angeboten wird. – Das ist also in der Realität äußerst schwer
möglich.
Warum haben wir
jetzt die Besprechung dieser Anfragebeantwortung verlangt? – In der
Anfragebeantwortung ging es vor allem um die öffentliche Information, um die
Information des Parlaments. Es stimmt, was in der Anfragebeantwortung erwähnt
wurde, dass mittlerweile einiges an Informationen auch in den Klubs eingelangt
ist, aber erst, so behaupte ich, nachdem wir und auch zahlreiche
Nicht-Regierungsorganisationen großen Druck gemacht haben, damit eine etwas
offenere und öffentlichere Debatte darüber stattfindet, was Österreich und die
Europäische Union zur Liberalisierung anbieten werden und in welchen Bereichen
andere Staaten von uns – von Österreich und von der EU –
sozusagen die Öffnung
des Dienstleistungssektors wollen.
Herr Minister
Bartenstein! In der Sitzung des EU-Unterausschusses am 27. Jänner haben
Sie – ich zitiere aus Ihrer eigenen Aussendung von damals – gesagt,
für betroffene Ressorts und Sozialpartner fänden regelmäßig
Koordinierungssitzungen im Wirtschaftsministerium statt, ebenso regelmäßig
würden Informationsveranstaltungen sowohl für die Parlamentsklubs als auch für
NGOs veranstaltet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
wieder den Vorsitz.)
Herr Minister!
Genau da sehen wir schon das große Problem: Für die Ressorts und sogar für die
Sozialpartner gibt es Koordinierungssitzungen, mit dem Parlament gibt es
Informationsveranstaltungen – Sektionschef Mayer ist sehr bemüht,
auch die Abgeordneten zu informieren –, aber im Parlament die Inhalte zu
debattieren und im demokratisch gewählten Nationalrat darüber zu entscheiden,
was Österreich anbieten soll und was die österreichische Bundesregierung in
der Europäischen Kommission vertreten soll, was die EU anbieten oder eben nicht
anbieten soll, das ist bisher nicht geschehen. Herr Minister! Wir fordern diese
Debatte ein. (Beifall bei den Grünen.)