Abgeordnete oder
Parlamentsklubs eingeladen wurden. (Abg. Mag. Lunacek: Es geht um die Mitentscheidung des Parlaments!) Ich
darf der grünen Fraktion konzedieren, dass sie diejenige war, die diese
Einladungen am öftesten wahrgenommen hat.
Ich darf weiters anführen,
dass das Parlament in hohem Ausmaß informiert wurde, im wahrsten Sinne des
Wortes, weil die Stapel der übermittelten Papiere erhebliche Höhen erreicht
haben. (Abg. Öllinger: Entscheiden können wir nicht!) Ich
weiß das, aber so ist das mit viel Papier.
Es sind die
Forderungslisten der Europäischen Union an nicht weniger als
109 WTO-Mitgliedstaaten am 20. Juni 2002 dem Parlament
übermittelt worden, die endgültigen Forderungslisten dann am 20. Juli des
Jahres 2002. (Abg. Mag. Lunacek:
Herr Minister! Es geht um die Mitentscheidung!)
Sehr geehrte Frau
Abgeordnete! Es wurden die Forderungslisten der WTO-Mitgliedstaaten an die
Europäische Union dem Parlament in fünf Sendungen übermittelt. Bislang liegen
Forderungen von 26 WTO-Mitgliedsländern vor.
Was den Entwurf
des Angebotes der Europäischen Union anlangt – das war die Diskussion der
letzten Wochen –, wurde uns diese Entwurfsliste von der Europäischen
Kommission am 6. Februar dieses Jahres übermittelt. Wir haben sie bereits
am 7. Februar weitergeleitet. – Schneller geht es fürwahr nicht!
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht erfolgte also die maximal mögliche
Einbindung des Parlaments und der NGOs in diesem Lande, die Ausnutzung aller
Möglichkeiten, die die Vertraulichkeitsgebote zulassen –
Vertraulichkeitsgebote, die letztlich auch dazu dienen, dass die Europäische
Union auf der Ebene der WTO geschlossen auftreten kann. Da braucht es zuerst
eine interne Koordination (Abg. Öllinger: Nicht die Vertraulichkeit!),
bevor die Europäische Union in Genf oder in Doha oder dann in Cancún nach außen
mit einer Stimme auftreten kann und damit das Maximum für sich und ihre
Mitgliedstaaten, ihre Bürger herausholen kann.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich schließe mit der Feststellung: GATS –
nämlich GATS richtig
gemacht – ist im Interesse dieses Landes, GATS ist im Interesse seiner Bürger,
seiner Wirtschaft, seiner Arbeitsplätze. Das heißt, wir wollen jene Bereiche,
in denen es nicht notwendig ist, in denen es das nicht braucht, nicht öffnen.
Ich warne aber davor, GATS zu einem Fetisch hochzustilisieren. Ich warne davor,
dass all diejenigen, die in Wirklichkeit kontra Privatisierung, kontra Globalisierung
sind, jetzt GATS dafür heranziehen.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren – und da blicke ich vor allem nach links! Tun
wir nicht so, als ob Bildung, als ob Gesundheit in diesem Land ausschließlich
öffentlich bereitgestellt würden. Nein! Gott sei Dank gibt es private
Bildungsinstitutionen, Gott sei Dank gibt es private Gesundheitsinstitutionen,
und das Nebeneinander von privat und öffentlich funktioniert in diesem Bereich
sehr gut, und so soll es bleiben. – Danke, Herr Präsident.
18.01
Präsident
Dr. Heinz Fischer (wieder den Vorsitz
übernehmend): Bitte, Herr Minister! – Und danke.
Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Redezeit: 5 Minuten. –
Bitte.
18.01
Abgeordneter
Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch in diesem Jahr ein
neues Wort, das dazu herhalten muss, um Diskussionen bis in die Klassen an den
Schulen zu tragen, und dieses Wort heißt GATS. Im Vorjahr haben wir
Basel II mit wesentlich mehr Inhalt und mit wesentlich mehr Berechtigung
diskutiert. Jetzt wird dieses Wort „GATS“ dazu verwendet, eine
Fetischdiskussion herbeizuführen, die meines Erachtens nicht berechtigt ist,
wenn man den Prozess anschaut, der eingeleitet wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger:
Für Sie ist das ein Fetisch!)