Frau Lunacek! Wenn
Sie sagen, das Ganze sei hauptsächlich im Interesse der großen Konzerne, die
Gewinne maximieren wollten, dann vergessen Sie, dass das bei der
4. WTO-Konferenz – Sie haben die Ministerkonferenz in Doha ja
erwähnt – von 145 Staaten beschlossen worden ist und dass zwei
Drittel der Teilnehmer aus Entwicklungsländern kamen. Es ist selbstverständlich,
dass die Möglichkeit, zu liberalisieren, den Entwicklungsländern eigentlich
Nutzen bringen sollte, wie das auch eine Studie der Weltbank darstellt. (Abg.
Öllinger: Sollte!) Denn wenn nichts getan wird, wenn es dort keine
Chancengleichheit gibt, dann werden diese Länder niemals in Richtung jenes
Standards im Dienstleistungsbereich aufholen, den andere Länder bereits
erreicht haben. Daher war es durchaus im Interesse der Entwicklungsstaaten,
dass diese Verhandlungen aufgenommen wurden.
An sich ist das
Thema sicherlich ein sensibles Thema, und demgemäß sollte eigentlich auch vorgegangen
werden. Stattdessen können wir im Internet und sogar in diversen Schulklassen
beobachten, dass behauptet wird, dies sei der falsche Ansatz, es handle sich
dabei um eine Gefährdung der Demokratie, und die gesamte Daseinsvorsorge wäre
in Gefahr, weil Gesundheit, Pensionen, Bildung, Wasserversorgung, Post und
Strom liberalisiert oder, wie auch noch gesagt wird, privatisiert würden.
In den
GATS-Verhandlungen kommt Privatisierung jedoch gar nicht vor. Es gibt nämlich
die Möglichkeit, das eigene Angebot so zu erstellen, dass all diese sensiblen
Bereiche ausgenommen werden, und genau das ist auch geschehen. Es besteht
zudem auch überhaupt keine Verpflichtung zur Privatisierung in diesen
Bereichen. Und weil es eben nicht reziprok konzipiert ist, hat man im
nationalen Bereich alle Möglichkeiten zu Auflagen auf dem Gebiet der Tarife,
der Preise und der Versorgungsqualität einzufordern, und das ist dann auch so
abzuwickeln. Das heißt: Sie haben hier im innerstaatlichen Bereich all diese
Möglichkeiten, niemand kann Ihnen etwas dringend empfehlen oder gar
oktroyieren.
Es hätte also sehr
wohl Möglichkeiten der Einflussnahme gegeben. Daher verstehe ich auch nicht,
dass diesbezüglich sehr überzogen vorgegangen wird und dass der Eindruck
erweckt wird – Herr Präsident Verzetnitsch, auch Sie spreche ich
an! –, dass man GATS jetzt noch stoppen könnte. Die Gewerkschaft beteiligt
sich so wie viele andere an der Kampagne „Stopp GATS!“. Man sollte sich
wirklich fragen, was denn dahinter steht, wenn man das fordert.
Ein laufender
Prozess, von dem 145 Länder der Meinung waren, dass im Großen und Ganzen
etwas Positives dabei herauskommen würde, sollte doch eigentlich nicht gestört
und nicht unterbrochen werden. Außerdem würden wir uns innerhalb der EU
unsolidarisch verhalten, würden wir uns als einzelnes Land ausklinken, und das
noch dazu, ohne dass überhaupt schon Ergebnisse vorliegen. Man muss nämlich
auch sehen, dass das, was bisher war, eigentlich nur Vorverhandlungen waren.
Bis zum 31. März wird die endgültige Angebotsliste erstellt werden. Es
besteht also auch noch die Möglichkeit, dass sich das österreichische Parlament
einschaltet.
In der
Anfragebeantwortung seitens des Ministeriums ist dokumentiert, wie das gelaufen
ist, dass es verschiedenste Möglichkeiten gegeben hätte – und sie sind
teilweise auch wahrgenommen worden –, sich einzubringen. Im Endeffekt
haben die Sozialpartner wie bei anderen Artikel-133-Verfahren diese Möglichkeit
auch genutzt und entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Es ist das etwas ganz
Normales und nichts Ungewöhnliches. Daher verstehe ich auch überhaupt nicht,
warum man jetzt, bevor der Abschluss der ganzen Angelegenheit erreicht ist, auf
einmal „Stopp GATS!“ als Parole ausgibt.
Im Übrigen ist die
Transparenz eines Prozesses nicht mit der öffentlichen Resonanz gleichzusetzen.
Meine Position ist: Dieser Prozess ist hervorragend dokumentiert, wie das auch
jetzt gerade in der Anfragebeantwortung vorgetragen wurde, und transparent und
offen abgelaufen. Er hat nicht die Öffentlichkeit gehabt, die Sie sich
gewünscht haben.
Meine Damen und Herren! Ich meine, man kann das auch jetzt noch in der Öffentlichkeit durchaus seriös diskutieren. Ich halte aber absolut nichts davon, wenn man Gespenster, Angstparolen oder Sonstiges an die Wand malt. Das haben Schulklassen, das hat die Katholische Jung-