Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen. Es war kein Zufall, dass in den letzten beiden Jahren zwei Themen die Diskussion bestimmt haben: Basel II und GATS. Es gibt hiebei nämlich auch ein fundamentales Demokratieproblem: Auf der einen Seite gibt es Weltregeln, an deren Zustandekommen sich viele Länder beteiligen, und auf der anderen Seite gibt es die ganz konkrete regionale und nationale Betroffenheit. Das umschreibt ein Spannungsfeld, dass zu Unsicherheiten führt.

Nun aber generell zum GATS: Warum ist GATS für uns so wichtig? Die Zahlen wurden bereits genannt: Gerade in Österreich ist der Anteil des Dienstleistungsbereichs am BIP sehr hoch, wozu der Fremdenverkehr wesentlich beiträgt. Zudem wächst dieser Bereich und ist damit auch für die Zukunft des Landes ein Faktor von zunehmender Bedeutung.

Die Zeitachse wurde zuvor bereits angesprochen: Die EU muss die Angebotsliste bis 31. März dieses Jahres fertig stellen. Es gibt jetzt also noch die Chance, Punkte hineinzubringen, und diese sollten wir auch nützen. Dies ist besonders wichtig, weil es äußerst schwierig sein wird, die Liberalisierung einmal liberalisierter Bereiche wieder zurückzunehmen. Gerade weil dieser Prozess so komplex ist, weil eine so große Betroffenheit vieler Sektoren gegeben ist, weil die Ergebnisse der Verhandlungen ungewiss sind und weil die Auswirkungen der Verhandlungsergebnisse auf unser Land nicht bekannt sind, kann die Transparenz nicht groß genug sein. Transparenz kann auch Ängste nehmen, denn wenn die Leute gut informiert werden, wenn sie bereits im Vorfeld gut eingebunden werden, dann können viele Ängste ausgeräumt werden, und dadurch kann man den Prozess auch besser durchbringen. Diese Transparenz war zumindest nicht überall so gegeben, wie es hier geschildert wurde. Es gibt in dieser Hinsicht Nachholbedarf, und dies obwohl – das muss ich zugeben – die ministeriellen Auskünfte sehr gut sind: Man ist sehr kulant und man bekommt sehr gute Informationen zugeschickt.

Es ist aber auch deshalb so wichtig, im Parlament, in diesem Haus diese Frage intensiv zu diskutieren, weil dann der Verhandlungsführende der österreichischen Bundesregierung gestärkt in die Verhandlung gehen kann, da er den Großteil der Leute hinter sich weiß. Aus der jetzt vorliegenden Liste ist zu entnehmen, dass die Bereiche Gesundheit, Soziales, Wasserversorgung, Bildungsdienstleistung, audiovisuelle Dienstleistung und der „mode 4“-Bereich zum Teil herausgenommen worden sind. Wir wissen aber auch, dass es viele EU-Länder wie zum Beispiel Frankreich gibt, das massiv darauf drängt, dass die Wasserversorgung wieder in die Liste kommt. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung, den England und Holland wieder in die Liste hineinzureklamieren versuchen.

Daher ist es sehr wichtig, unseren Verhandlungsführenden aufzufordern, genau in diesen Punkten sehr hart zu bleiben. Das Gleiche gilt für den Bereich Daseinsvorsorge. Auch hier, wo wir einen horizontalen Vorbehalt an public utilities formuliert haben, gilt es, dafür zu sorgen, dass dieser Vorbehalt aufrecht bleibt, denn nur so wird dieser große Bereich, der viele Tausende Beschäftigte umfasst, entsprechend berücksichtigt. Es stellt sich hier gar nicht die Frage, ob das privat oder nicht privat sein soll.

Ganz wichtig ist auch noch der „mode 4“-Bereich: Man muss sehr aufpassen beim grenzüberschreitenden Personenverkehr. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aufpassen auf die Interessen der Entwicklungsländer! Das wollen sie nämlich!) Hier droht die Gefahr, dass durch Gründung von Scheinfirmen sozialrechtliche, arbeitsrechtliche und andere Verpflichtungen, die in Österreich gelten, unterlaufen werden.

Von unserer Regierung und insbesondere vom Herrn Minister möchte ich in diesem Zusammenhang wissenschaftliche Grundlagen einfordern. Ich kenne keine Studien über Auswirkun-

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 149